Mentrup: „Berlin und Stuttgart dürfen nicht herumeiern“

Karlsruhe (BNN) – Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht im Interview über die Bewältigung der Corona-Pandemie und das neue Gesicht der Fächerstadt.

Karlsruhes OB Frank Mentrup: „Im neuen Jahr stehen für mich die längerfristigen strategischen Schritte für das neue Karlsruhe im Vordergrund.“ Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhes OB Frank Mentrup: „Im neuen Jahr stehen für mich die längerfristigen strategischen Schritte für das neue Karlsruhe im Vordergrund.“ Foto: Uli Deck/dpa

2021 ist für Karlsruhe ein Jahr der Weichenstellung gewesen: Der U-Bahn-Tunnel unter der Kaiserstraße (Kombilösung) ging in Betrieb, gleichzeitig sorgt die Corona-Pandemie für immer neue Herausforderungen in der Stadtführung rund um Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Darüber sprachen die BNN-Redakteure Tina Givoni und Wolfgang Voigt mit dem Rathauschef.

BT: Die Omikron-Variante des Coronavirus ist auf dem Vormarsch. Welche Maßnahmen sind jetzt angemessen?
Frank Mentrup: Eine verschärfte Maskenpflicht mit FFP2, ein größeres Augenmerk auf mehr Abstand und Testungen oder Selbsttestungen, bevor und nachdem sich in räumlicher Nähe getroffen wurde. Vor allem aber müssen wir mit dem Impfen und der Impfpflicht weiterkommen. Solange wir noch so viele Ungeimpfte haben, können wir mit anderen Maßnahmen eine Überlastung der Kliniken letztlich nicht sicher verhindern. Es sei denn, wir schränken für alle Menschen alles ein. Das wäre aber unverhältnismäßig. Spätestens mit Omikron ist es eine Pandemie der Geimpften und Ungeimpften gleichermaßen, die Krise des Gesundheitswesens aber geht wesentlich von den Ungeimpften aus.

BT: Bei einer Impfpflicht müsste die Stadt Bußgelder für Ungeimpfte erheben.
Mentrup: Es geht uns nicht darum, Bußgelder einzusammeln. Es geht uns darum, dass sich die Menschen impfen lassen. Meine Hoffnung ist, dass sich die nicht Radikalisierten unter den Ungeimpften dann endlich zu diesem Schritt entschließen.

BT: Machen Ihnen die radikalisierten Impfgegner Sorge?
Mentrup: Ich sehe, dass sich ein kleiner Teil in der Tat radikalisiert. Diesen Teil erreichen wir aber nicht durch wertschätzendes Miteinander. Der Staat muss deshalb bereit sein, gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern zu handeln und klare Kante zu zeigen. Und es wird ja keinen Impfzwang geben. Der größere Teil der Ungeimpften sollte aber vor die Entscheidung gestellt werden, einen Weg weiterer Verweigerung einzuschlagen oder sich doch den wissenschaftlichen Erkenntnissen und der gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen.

BT: Führt das zu einer gesellschaftlichen Spaltung?
Mentrup: Der Anteil derer, die nicht mitziehen wollen, wird eher kleiner. Viele, die es kritisieren, wenn der Staat jetzt durchgreift, werden erkennen müssen, dass es keinen Sinn macht, weiter dagegen anzurennen. Deshalb brauchen wir jetzt klare Ansagen. Berlin und Stuttgart dürfen nicht herumeiern.

„Hätten gerne viele Menschen eingeladen“

BT: Unter Normalbedingungen wäre der Festakt zu Eröffnung der Kombilösung groß gefeiert worden. Jetzt waren nur wenige handverlesene Gäste da. Findet Politik nur noch in Klausur statt?
Mentrup: Hier war die Situation besonders unbefriedigend. Wir hätten auf Basis der geltenden Vorschriften eine größere Veranstaltung sehr wohl machen können, bekamen aber vom Land den Hinweis, darauf möglichst zu verzichten. Für mich ist das etwas kopflos. Man kann doch nicht Bedingungen definieren, unter denen Treffen stattfinden können, und dann sagen, dass solche regelkonformen Treffen nicht erwünscht sind. Wir hätten gerne viele Menschen eingeladen, die sich im Laufe von Jahrzehnten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft um den Tunnelbau und die Neugestaltung der Stadt verdient gemacht haben. Am Ende war aber am Tag der Eröffnung die Begeisterung der Menschen für die Kombilösung enorm und alle haben die Eröffnung miterleben können. Das ist letztlich noch wichtiger als ein Festakt.

BT: Holt Karlsruhe dennoch wie angekündigt Anfang Mai ein Bürgerfest nach?
Mentrup: Das ist zumindest der Plan. Wir verbinden dann das Fest der Sinne und den verkaufsoffenen Sonntag damit, die Bürgerinnen und Bürgern zur Feier der kompletten Fertigstellung der Kombilösung noch einmal offiziell einzuladen. Bis dahin wird der Autotunnel in der Kriegsstraße eröffnet sein, und oben haben die Bäume auch volles Laub.

BT: Wann sind aus der Kaiserstraße Schienen und Oberleitungen weg und der Straßenbelag getauscht?
Mentrup: Die Schienen werden größtenteils im nächsten Jahr verschwinden. Dann erfolgt der Umbau in verschiedenen Etappen voraussichtlich bis 2027.

BT: Warum ist die Neugestaltung der Kaiserstraße so zentral?
Mentrup: Weil viele Erfordernisse zusammenkommen: Die Oberfläche muss erneuert werden, weil sie unattraktiv ist. Der Untergrund, weil die Leitungen veraltet sind. Die Erdgeschosslagen müssen teilweise neugestaltet werden, weil die aktuellen Größen für den künftigen Einzelhandel nicht geeignet sind. Wir müssen aber auch entscheiden, was wo hinpasst. In Höhe der Waldstraße etwa passen eher Galerien oder weitere Antiquitäten-Händler, in Richtung KIT-Campus sollte sich das Angebot eher an Studierende richten. Die Kaiserstraße braucht gestalterisch mehr klare Struktur, vom Einzelhandel her mehr Profil.

„Gedanklich auf das neue Jahr vorbereiten“

BT: Welche persönlichen Vorsätze haben Sie für 2022?
Mentrup: Die vergangenen Monate waren für uns alle äußerst fordernd. Da bin ich froh, wenn ich jetzt etwas zur Ruhe komme, das alte Jahr reflektieren und mich gedanklich auf das neue Jahr vorbereiten kann. 2021 erforderte auch pandemiebedingt sehr schnelles Handeln und zum Teil sehr kleinteiliges Vorgehen. Im neuen Jahr stehen für mich die längerfristigen strategischen Schritte für das neue Karlsruhe im Vordergrund. Und die damit verbundenen Diskussionen mit den Menschen in der Stadt und der Region.

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Erstellt:
28. Dezember 2021, 09:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 39sec

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