Mentrup: Interview zur zweiten Amtszeit

Karlsruhe (kli) – Oberbürgermeister Frank Mentrup startet am Montag in seine zweite Amtszeit. Im Dezember wurde er wiedergewählt, nun spricht er im BT-Interview über Ziele, Vorhaben und Corona.

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup.    Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup. Foto: Uli Deck/dpa

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ist am 6. Dezember 2020 im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Er erhielt 52,6 Prozent der Stimmen und distanzierte damit bereits im ersten Wahlgang seine Mitbewerber. Heute, am 1. März, beginnt nun Mentrup seine zweite Amtszeit im Karlsruher Rathaus. Im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink spricht Mentrup über den zurückliegenden Wahlkampf, Stärken eines OB-Mitbewerbers, künftige Projekte sowie die aus seiner Sicht etwas zu korrigierende Corona-Politik.
BT: Herr Mentrup, im Rückblick: Hatten sie damit gerechnet, gleich im ersten Wahlgang am 6. Dezember zu gewinnen?
Frank Mentrup: Zumindest hatte ich es erhofft. Die eigene, durchaus etwas eitle Wahrnehmung ist ja so, dass es dafür eigentlich ausreichend viele Zufriedene geben müsste. Gerade in Großstädten ist das allerdings nicht der Regelfall, daher schwankt man hin und her: Man setzt auf Sieg, ist aber sehr unsicher, ob es nicht einen weiteren Wahlgang gibt, und es ist auch gar nicht so klar, ob man vorne liegt. Insofern bin ich total zufrieden. Es gab keine Wechselstimmung in der Stadt.

BT: Im Wahlkampf sagten Sie, Sie konnten die Stimmung wegen Corona nicht richtig einschätzen.
Mentrup: Das hat mit den vielen virtuellen Formaten zu tun. Sie kriegen ja keine Resonanz aus dem Publikum. Bei einer normalen Podiumsrunde können Sie das besser einschätzen. Wenn da jemand aus der letzten Reihe meckert und sagt, Karlsruhe sei ein Drecksloch, und das müsse sich alles ändern, dann buhen andere, und dann merkt man, dass es nicht die Mehrheitsmeinung ist. Wenn der seine Kritik aber einfach per Telefon in ein virtuelles Diskussionsformat gibt, bleibt das als Behauptung erst mal so stehen und Sie wissen nicht: Ist das etwas, was eine große Mehrheit auch so sieht? Aber das ging allen Kandidatinnen und Kandidaten so.

BT: Welchen Auftrag sehen Sie in Ihrem Wahlsieg?
Mentrup: Mir ging es in den vergangenen acht Jahren vor allem darum, nicht mit der Brechstange Themen durchzusetzen, sondern eine gute Atmosphäre des Diskurses zwischen der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung zu erreichen, konsensorientiert die Stadt voranzubringen und stärker auf sich selbst stolz zu machen. Das sehe ich bestätigt und will das fortsetzen.

Nehligs unbekümmerte Art

BT: Gibt es Punkte Ihrer Mitbewerber aus dem Wahlkampf, von denen Sie sagen: Das ist eine gute Idee, das kann ich umsetzen?
Mentrup (überlegt lange): Marc Nehlig hat durch seine jugendliche, unbekümmerte, grundoptimistische Art viel Zuspruch bekommen. Er hat damit einen Punkt gemacht: Wie kriegen wir als Stadtverwaltung die Kommunikation insbesondere mit jüngeren Leuten besser hin? Wie bekommen wir den Dialog auch mal außerhalb problematischer Themen hin? Zudem erwartet gerade die jüngere Generation, dass sie nicht nur informiert wird, sondern dass sie auch mitreden kann.

BT: Wo wollen Sie Akzente setzen in den nächsten acht Jahren?
Mentrup: Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir in eine Diskussion treten, was uns ganz besonders wichtig ist und was uns nur wichtig ist. Das hatte Karlsruhe in den vergangenen Jahren nicht nötig, da konnten wir alles umsetzen, was gerade so wichtig erschien.

BT: Und: Was ist Ihnen besonders wichtig?
Mentrup: Mir ist sehr wichtig, dass wir die Kombilösung nicht fertigstellen und der Rest der Stadt bleibt so, wie er ist, sondern wir sollten das als Chance sehen, das Thema Mobilitätswende ganz anders zu diskutieren, zudem die Entwicklung der Innenstadt als Aufenthalts- und Erlebnisraum voranzubringen.

Andere Aufenthaltsqualität

BT: Verkehr war im Wahlkampf ein Reizthema. Werden Sie den Kurs fortsetzen, das Auto aus der Innenstadt zu verdrängen zugunsten von ÖPNV und Radverkehr?
Mentrup: Ich will das Auto nicht verdrängen, aber wir werden viele Mobilitätsflächen zugunsten einer anderen Aufenthaltsqualität neu aufteilen. Am Ende sollen die Leute nicht nur auf die Straße gehen, weil sie etwas einkaufen müssen oder zum Arzt, sondern weil sie sich auf der Straße wohlfühlen, weil sie dort gerne Menschen treffen. Das ist ein völlig anderer Anspruch an die Stadt als vor 40, 50 Jahren.

BT: Die Erhöhung der Parkgebühren ist ein umstrittener Bestandteil dieses Konzepts?
Mentrup: Ja, damit es noch attraktiver wird für den Autofahrer, lieber mal in die Straßenbahn zu steigen, zumal er dann keinen Parkplatz suchen muss. Wir werden aber nicht nur die Parkgebühren erhöhen, sondern auch die Zahl der Parkplätze in der Stadt reduzieren zugunsten anderer Mobilitätsarten.

Neue Bundesgartenschau in Karlsruhe?

BT: Gibt es irgendwelche Wettbewerbe, über die Sie nachdenken, wie man Karlsruhe besser positionieren könnte, so wie vor Ihrer Zeit der Versuch, Europäische Kulturhauptstadt zu werden, woraus dann die Idee mit dem Forum Recht entstand?
Mentrup: Ja, die gibt es. Wir sind eine der wenigen Städte, die so viele verschiedene Naturräume vorhält, vom Auenwald am Rhein bis zu den ersten Schwarzwaldhügeln mit den dort windgepeitschten, etwas buckeligen alten Eichen. Diese unterschiedlichen Vegetationszonen sollten wir im Rahmen eines Biodiversitätskonzepts sichtbar machen. Und sollte sich die Bundesgartenschau so weiterentwickeln, dass man weniger eine Blüh-Show anbietet, als einfach zu versuchen, Naturräume den Menschen nahezubringen, würde ich das als ein mögliches Ziel ansteuern.

BT: Warum wäre das aus Ihrer Sicht reizvoll?
Mentrup: Man könnte das wunderbar mit der Renaturierung des Polders Rappenwört verbinden, wo man einen Auenwald wiederherstellen möchte, und hervorragend verbinden mit dem Grünzug von Rappenwört bis nach Durlach als Grünes Band. Ich möchte den Naturraum in der Stadt aufwerten. Ob sich daraus dann nach 1967 erneut eine Bewerbung für eine Bundesgartenschau entwickelt, müssen wir miteinander besprechen. Man muss da ja mit einem Vorlauf von zehn Jahren rechnen, das wäre dann etwas für 2029 oder 2031.

BT: Was sagen Sie zu den Großprojekten: Sind die bereits laufenden wie Kombilösung, Erweiterung Staatstheater und Sanierung Stadthalle erstmal abzuschließen, bevor man andere in Angriff nehmen kann?
Mentrup: Wir haben ja noch ein paar mittelgroße Projekte wie etwa das Prinz-Max-Palais. Das bisher dort untergebrachte Stadtmuseum braucht mehr Platz. Geplant ist, eine neue Stadtbibliothek zu bauen, dann könnte in die heutigen Räume der Stadtbücherei am Ständehaus das Stadtmuseum einziehen, und das Prinz-Max-Palais könnte dann komplett verbleiben für die Literarische Gesellschaft, das Museum am Oberrhein und eventuell noch das Centre Culturel français. Das haben wir weiter vor Augen, auch wenn ich im Moment nicht sehe, wie wir uns das leisten können.

Freizeitparks der Familien

BT: In der Corona-Politik fehlt Ihnen die Öffnungsperspektive für den Einzelhandel. Was würden Sie öffnen?
Mentrup: Ich hätte mir aus den Erfahrungen der letzten Wochen heraus vorstellen können, dass man den Einzelhandel schneller öffnet. Die großen Drogeriemärkte und Supermärkte sind an den Samstagen die Freizeitparks der Familien, und es gibt trotzdem keine steigenden Infektionszahlen. Dann kann man doch sagen: Bevor sich die Menschen dort klumpen, verteilen sie sich lieber auf den gesamten Einzelhandel, mit seinen guten Hygienekonzepten. Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht.

BT: Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien und Tirol lehnen Sie für das Elsass ab?
Mentrup: Ja, solange es dort nicht dramatische Infektionszahlen gibt. Wir hatten in Pforzheim auch schon eine Inzidenz von 200 und die Grenze zum Enzkreis wurde nicht geschlossen, und die Menschen wurden auch nicht mit einer Testpflicht belegt. Für Berufstätige, die möglicherweise infiziert sind und ihre Kollegen gefährden könnten, müssen in den Betrieben Lösungen gefunden werden, etwa durch mehrmaliges wöchentliches Testen, aber nicht an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. Man sollte die Ländergrenze genauso behandeln wie die Grenze zwischen zwei Landkreisen.

BT: Sehen Sie Ihren Wahlsieg auch als ein gutes Omen für Grün-Rot bei der bevorstehenden Landtagswahl? Laut Umfragen fehlen da noch ein paar Prozentpunkte.
Mentrup: Man kann mir als Frank Mentrup nicht übelnehmen, dass ich mich über eine grün-rote Landesregierung freuen würde. Ich habe ja selber einer angehört und dabei erlebt, wie viele zukunftsweisende Grundentscheidungen man da treffen kann, weil man zwar aus verschiedenen Lagern kommt, aber eine gemeinsame Vision in bestimmten Bereichen hat, so etwa in der Bildungspolitik.

Kein Minister in Landesregierung

BT: Dass Sie als Minister in eine neue Landesregierung eintreten: Ist das für Sie denkbar?
Mentrup: In der nächsten Legislaturperiode ist das nicht denkbar. Ich bin ja gerade über meine Wiederwahl stolz und dankbar.

BT: Das heißt, Sie schließen aus.
Mentrup: Ja, ich schließe das aus. Ich kann mich nicht im Dezember zum Oberbürgermeister wählen lassen und dann fünf Monate später in die Landesregierung gehen.

BT: Heute beginnt Ihre zweite Amtszeit. Bringen Sie an dem Arbeitstag einen Friseurtermin unter?
Mentrup: Meinen Sie, dass ich einen bräuchte?

BT: Weiß ich nicht, ich gehe nur von mir aus.
Mentrup (lacht): Meine Friseurin hat mich schon angerufen, das fand ich nett, aber ich konnte nicht rangehen, weil ich in einer Besprechung war. Nein, ich werde mir später im März einen Termin besorgen. Ich bin ja mit sehr unterschiedlichen Frisuren durch die acht Jahre gegangen, das war immer wieder ein Thema, genauso wie die Frage, ob ich eine Krawatte anziehe oder nicht. Ich muss nicht mit der idealen Frisur unterwegs sein, zumal die Meinungen dazu sehr unterschiedlich sind.

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Erstellt:
1. März 2021, 05:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 5min 38sec

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