Mentrup: „Vermurkste Planung“

Karlsruhe (win/lsw) – Mit Formalien und einem flammenden Plädoyer von Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) gegen die jetzigen Planungen hat gestern in Karlsruhe eine bis morgen angesetzte mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zur zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe begonnen. Gegen die zweite Rheinbrücke hat neben der Stadt auch der Landesverband Baden-Württemberg des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) geklagt.

Die bestehende Autobrücke (rechts) zwischen Karlsruhe und Wörth wurde 1966 eröffnet und ist inzwischen heillos überlastet. Foto: Neuwald

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Die bestehende Autobrücke (rechts) zwischen Karlsruhe und Wörth wurde 1966 eröffnet und ist inzwischen heillos überlastet. Foto: Neuwald

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Koblenz bereits im November vergangenen Jahres die Klagen gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth – soweit es die pfälzische Seite bis zur Rheinmitte betraf – zurückgewiesen hat, verhandelt seit gestern der VGH Baden-Württemberg in Karlsruhe über den badischen Teil der Planung. Geklagt gegen den Planfeststellungsbeschluss hat neben der Stadt Karlsruhe auch der BUND.

Der Streit um den Bau der zweiten Rheinbrücke schwelt schon seit Jahrzehnten. Ursprünglich war angedacht, eine zweite Rheinbrücke über eine zu bauende Nordtangente an die A5 nördlich von Karlsruhe anzuschließen. Nachdem die Nordtangente aber schon vor rund zehn Jahren beerdigt wurde, sieht die Stadt Karlsruhe die Grundvoraussetzung für die jetzige Planung nicht mehr gegeben.

Oberbürgermeister Frank Mentrup sprach deshalb gestern von einer „vermurksten Planung“. Statt in einer gemeinsamen Planfeststellung die Brücke samt Anbindung an die B9 in der Pfalz sowie die B10 und B36 in Karlsruhe voranzutreiben, gebe es inzwischen drei unterschiedliche Planfeststellungsverfahren, und dies werde einem solch wichtigen Projekt nicht gerecht.

Das Gericht unter Vorsitz des VGH-Vizepräsidenten Rüdiger Albrecht sah durchaus Schwachpunkte im Planungsgeschehen. Unter anderem zeigte sich Albrecht verwundert, dass es zwar auf pfälzischer Seite, nicht aber auf badischer Seite ein Raumordnungsverfahren gegeben hatte. Aus Sicht der Kläger sei so die Chance vertan worden, eine bessere Alternative zu finden.

Alexander Ellinghaus vom Regierungspräsidium Karlsruhe konterte jedoch, dass dieses Raumordnungsverfahren gar keine andere Lösung gebracht hätte. Die beiden letztlich infrage kommenden Varianten – darunter eine Parallelbrücke neben der Bestandsbrücke – seien ausgiebig geprüft worden. Der Nutzen eines zusätzlichen Raumordnungsverfahrens auf badischer Seite wäre demnach gegen Null gegangen.

Die Stadt sieht dies anders. Laut Mentrup wurde lediglich eine für die Pfalz optimale Lösung gefunden, Verlierer seien die Bürger der Stadt Karlsruhe. Dass es insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr immer wieder zu Staus und Verkehrsbehinderungen kommt, liege zudem nicht an der sechsspurigen Rheinbrücke, sondern daran, dass die Südtangente ab dem sogenannten Pförtner nur vierspurig ist.

Sind es auf der Rheinbrücke täglich 80000 bis 90000 Autos, so muss die Südtangente in ihrem zentralen, vierspurigen Bereich bis zu 100.000 Fahrzeuge täglich verkraften. Die zweite Rheinbrücke würde daher nur bewirken, dass die Autos aus der Pfalz schneller über den Rhein fahren können, so Mentrup. Ohne gleichzeitigen Bau der B36-Anbindung verschlechtere eine zweite Rheinbrücke demnach die Situation. Mentrup forderte deshalb, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben könnten.

Derweil gab das Regierungspräsidium im Laufe der Verhandlung bekannt, dass noch in diesem Jahr mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die von Karlsruhe geforderte B36-Anbindung begonnen werden soll.


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