Millionen für Schulen und Kindergärten

Gaggenau (BT) – Der Einbau von sogenannten raumlufttechnischen Anlagen zur Verbesserung der Luftqualität belastet den städtischen Haushalt.

Sanierung des Kindergartens Oberweier im Jahr 2014. Damals wurden unter anderem neue Kunststofffenster eingebaut. Nun stehen weitere Maßnahmen an. Foto: Stadt Gaggenau/Archiv

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Sanierung des Kindergartens Oberweier im Jahr 2014. Damals wurden unter anderem neue Kunststofffenster eingebaut. Nun stehen weitere Maßnahmen an. Foto: Stadt Gaggenau/Archiv

Einen Nachtragshaushalt hat OB Christof Florus am Montag eingebracht. Einer der Gründe hat mit Corona zu tun und mit den Maßnahmen, für die sich Stadtverwaltung und Gemeinderat ausgesprochen hatten: den Einbau von sogenannten raumlufttechnischen Anlagen für alle städtischen Schulen und Kindergärten.

Zwar kann Gaggenau hierfür Geld aus dem eigens dafür angelegten Förderprogramm des Bundes bekommen, aber das deckt nicht alle Kosten. Es ermöglicht eine Förderung der Investitionen von 80 Prozent der förderfähigen Kosten; doch ist die Förderung pro Objekt auf die Summe von 500.000 Euro begrenzt.

Darauf hob Florus sehr deutlich ab, als er das Zahlenwerk vorstellte. Insgesamt plan die Stadt derzeit mit Gesamtkosten von rund 8,4 Millionen Euro. Der von der Stadt zu leistende Eigenanteil summiere sich auf immerhin noch 3,2 Millionen Euro, also mehr als ein Drittel. Florus wertet dies als Beweis, „dass die ins Schaufenster gestellte Förderquote von 80 Prozent nur die halbe Wahrheit ist. Tatsächlich erhalten wir von den Ausgaben aufgrund der Deckelung pro Objekt nicht 80 Prozent, sondern nur 62,5 Prozent refinanziert.“ Die Förderung pro Objekt ist auf 500.000 Euro begrenzt.

Geld auch für kirchliche und freie Träger

Am Montag billigte der Gemeinderat einstimmig drei weitere Vorhaben innerhalb des Gesamtpakets für die Schulen und Kindergärten: den Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten für die Grundschule in Hörden, und die Kindergärten in Oberweier und in Freiolsheim.

Grundschule Hörden:

Projektbezogenen Kosten: 402.000 Euro.

Der zugesagte Zuschuss des Bundes von maximal 80 Prozent erweist sich in der Realität als 268.000 Euro.

Eigenanteil der Stadt 134.000 Euro.

Kindergarten Oberweier:

Projektbezogene Kosten: 186.000 Euro.

Der zugesagte Zuschuss des Bundes in Höhe von maximal 80 Prozent erweist sich als 148.800 Euro.

Eigenanteil der Stadt: 37.200 Euro.

Kindergarten Freiolsheim:

Projektbezogene Kosten: 102.000 Euro.

Zuschuss des Bundes in Höhe von 80 Prozent ergeben maximal 81.600 Euro

Eigenanteil der Stadt 20.400 Euro.

Florus verhehlte nicht, dass die neuen Anlagen auch Folgekosten verursachen werden. Für die Instandhaltung werde man 1,5 bis 2,5 Prozent des Wiederbeschaffungswerts pro Jahr ansetzen. „Selbst wenn man Einsparungen durch die Wärmerückgewinnung gegenrechnet, verbleibt eine deutliche Haushaltsbelastung mindestens im mittleren fünfstelligen Bereich.“

Den in der Stadt tätigen kirchlichen und freigemeinnützigen Kindergartenträgern hat die Stadt darüber hinaus Unterstützung bei einem Einbau von raumlufttechnischen Anlagen angeboten:

„Unser Angebot sieht vor, dass wir nach Abzug der Bundesförderung die den Trägern verbleibenden Kosten entsprechend der vertraglichen Regelungen für Baumaßnahmen grundsätzlich mit 70 Prozent fördern werden.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
22. Dezember 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 13sec

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