Ministerium unterstützt Ausgangsbeschränkungen

Stuttgart (fk) – Das Gesundheitsministerium hält Ausgangsbeschränkungen für das „wirksamste Mittel der Kontaktbeschränkung“. Sie seien spätestens ab einer Inzidenz von 150 ernsthaft zu diskutieren.

Leere Straßen bei Nacht: In Verbindung mit den Schulferien und den Feiertagen sollen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Mittelbaden Kontakte im privaten Bereich weiter reduzieren. Foto: Florian Krekel/Archiv

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Leere Straßen bei Nacht: In Verbindung mit den Schulferien und den Feiertagen sollen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Mittelbaden Kontakte im privaten Bereich weiter reduzieren. Foto: Florian Krekel/Archiv

Das Rastatter Gesundheitsamt bekommt bei den ab Mittwochabend geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen Rückendeckung aus dem Landesgesundheitsministerium. Die Einschränkungen seien als „wirksamstes Mittel der Kontaktbeschränkung“ auszusprechen, wenn „trotz aller im Vorfeld getroffenen Maßnahmen, wie etwa Kontaktbeschränkungen, Schließung von Einrichtungen oder konsequenter Maskenpflicht keine deutliche und zeitnahe Besserung der Infektionszahlen zu verzeichnen ist“, schreibt das Ministerium in einem Brief an die Landräte, der dem BT vorliegt. Exakt mit dieser Begründung hatten das Rastatter Gesundheitsamt und der erste Landesbeamte Jörg Peter die Ausgangsbeschränkungen gegenüber dem BT gerechtfertigt und als unabdingbar bezeichnet.

Lahl: „Infektionslage ist stark dynamisch“

Doch Ministerialdirektor Uwe Lahl geht in seinem Schreiben an die Kreisoberhäupter noch weiter. Er schreibt: „Die aktuelle Infektionslage in Baden-Württemberg ist stark dynamisch, so dass aus meiner Sicht Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ernsthaft in Betracht zu ziehen sind“, da in diesem Fall davon auszugehen sei, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten und die wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens gefährdet sei.

Garniert ist das Schreiben von Lahl mit dem „dringenden Appell“, von der Verhängung der Ausgangssperren unverzüglich Gebrauch zu machen, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Abschließend schreibt Lahl, dass er auch vor einer verbindlichen Anweisung nicht zurückschrecken würde, wenn er „dies unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes für geboten ansehen würde“.

Klare Ansage

Unzweideutig sind auch Lahls Ausführungen zum Thema „Runterrechnen der Inzidenz“, wie es einige Kreise in den letzten Wochen vor hatten. Entscheiden sei, ob das Ausbruchgeschehen diffus, also nicht mehr nachvollziehbar ist. In so einem Fall – dem Normalfall – führe kein Weg an der „Notbremse“ mit verschärften Beschränkungen, wie sie aktuell in Mittelbaden gelten, vorbei.

Grundsätzlich liege ein nicht-diffuses Infektionsgeschehen, das ausnahmsweise eine Abweichung erlaube, nur dann vor, „wenn ein größeres, klar abgrenzbares, in der Regel singuläres Ausbruchsgeschehen einen besonders relevanten Anteil am Infektionsgeschehen ausmacht.“ Das sei zum Beispiel bei einem Ausbruch in einer abgrenzbaren Einrichtung wie einem Betrieb der Fall.

Doch Lahl schränkt ein: „Von einem solchen nicht-diffusen Infektionsgeschehen kann aber im Regelfall nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehrere solcher abgrenzbarer Ausbruchsgeschehen im Kreis vorliegen.“


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