Ministerium verspricht schnelleres Internet

Stuttgart (bjhw) – Das Land Baden-Württemberg liegt auf dem fünftletzten Platz bei der Zahl der Haushalte mit gigabitfähigem Glasfaseranschluss. Das soll sich schnellstmöglich ändern.

Bis 2025 soll es Übertragungsraten von 1000 Mbit/s geben. Dazu fehlen aber vielerorts noch die nötigen Leitungen. Das Foto zeigt die Verlegung von Glasfaserkabeln in der Weitenunger Kirchstraße Anfang 2019. Foto: Bernhard Margull/Archiv

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Bis 2025 soll es Übertragungsraten von 1000 Mbit/s geben. Dazu fehlen aber vielerorts noch die nötigen Leitungen. Das Foto zeigt die Verlegung von Glasfaserkabeln in der Weitenunger Kirchstraße Anfang 2019. Foto: Bernhard Margull/Archiv

Die Oppositionsparteien SPD und FDP drängen Innenminister Thomas Strobl (CDU), eine Zwischenbilanz zum schnellen Internet in Baden-Württemberg zu ziehen. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben von Bund und Land zum Stand des Breitband-Ausbaus und zum Abruf von Fördermitteln. Auf dem Tisch liegt außerdem die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem eigenen Digitalisierungsministerium nach der Landtagswahl im nächsten März. Eine Sprecherin des Innenministeriums stellt in Aussicht, dass alle Beteiligten „den Ausbau tatkräftig anpacken, unser Ziel klar vor Augen: flächendeckende gigabitfähige Netze bis 2025“.

Wie ist der Stand der Dinge?

Auslöser der Debatte ist eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, wonach Baden-Württemberg auf dem fünftletzten Platz der Länder liegt bei der Zahl der Haushalte mit gigabitfähigem Glasfaseranschluss. „Im Land der Forscher und Tüftler, dem Land der Hightech-Schmieden“ gebe es den „noch immer nur für fünf Prozent“, kritisiert der Karlsruher FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung. Die Zahlen der Bundesregierung seien ein schlechtes Zeugnis für Strobl. Auf diese Weise würden der Wirtschaftsstandort geschwächt und Arbeitsplätze gefährdet. Das Innenministerium will die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Die Landesregierung investiere „wie keine Regierung zuvor in die digitale Infrastruktur“, erklärt eine Sprecherin. Zu erwarten sei angesichts des geförderten Glasfaserausbaus ein deutlicher Sprung bei der Breitbandversorgung. Denn Vodafone wolle so bis Ende 2021 rund zwei Drittel aller Gebäude im Land mit gigabitfähigen Anschlüssen ausstatten.

Welche Anstrengungen wurden unternommen?

Es gab viele Versprechungen vonseiten der Politik, schnelles Internet vor allem auch in die Fläche zu bringen. Alexander Bonde (Grüne), der damalige Minister für den ländlichen Raum, kündigte zum Beispiel kurz vor der Landtagswahl 2016 an, Versorgungslücken zu schließen und „schon heute an der hochleistungsfähigen Breitband-Infrastruktur von morgen zu bauen, damit Glasfaser-Netze genau die unterversorgten Gemeinden erreichen“. Strobl wiederum lud vor drei Jahren zum „Breitband-Gipfel“ und versprach, „einen Gang zuzulegen“, denn „ähnlich wie die Investitionen in Strom, Wasser und Telefonanschlüsse müssen wir hier jetzt gewaltige Anstrengungen unternehmen“. Dazu müssten alle an einem Strang ziehen, also Bund, Land, Kommunen und die privaten Infrastrukturbetreiber.

Warum ist Baden-Württemberg nicht weiter?

Der Konstruktionsfehler liegt nicht in der Verantwortung des Landes, sondern auf europäischer Ebene. Die Europäische Union (EU) hat den Telekommunikationsmarkt 1998 vollständig liberalisiert und weist den einschlägigen privaten Unternehmen die Aufgabe zu, den Verbrauchern Telekommunikationsdienste bereitzustellen sowie die Breitbandinfrastruktur vorzuhalten und auszubauen. „Erst wenn der privatwirtschaftliche, marktgetriebene Ausbau durch die privaten Unternehmen versagt und somit ein weißer Fleck mit einer Verfügbarkeit von weniger als 30 Mbit pro Sekunde vorliegt“, erläutert der Innenminister, „ist es den Kommunen möglich, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben insbesondere der EU und des Bundes eine Breitbandunterversorgung mit Mitteln der öffentlichen Hand zu beheben.“ Auch der Baden-Badener CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald verlangt – genauso wie beim Mobilfunk – nach einer Neujustierung, weil weiße Flecken schnell behoben werden müssten.

Welche Vorstellungen haben SPD und FDP zum weiteren Vorgehen?

Die FDP-Fraktion will vom Innenministerium unter anderem wissen, warum seit 2015 aus der Bundesförderung in Höhe von fast 700 Millionen Euro nur 21,5 Millionen Euro abgerufen wurden und warum das Land bisher keine Mittel aus dem Sonderprogramm für Schulen und Krankenhäuser abgerufen hat.

Die SPD-Fraktion fragt detailliert nach der Versorgung im Land mit Internet in verschiedenen Geschwindigkeiten und danach, ob Gemeinden kein Geld bekommen haben, weil von der Landesregierung zu wenig Mittel veranschlagt worden seien. Noch für August sind vom Innenministerium neue Daten des TÜV Rheinland angekündigt, der bereits 2017 eine Studie fürs Land erstellt hatte. Nach den bisherigen Zahlen aus Strobls Ressort verfügen 90 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/pro Sekunde, 83 Prozent über mindestens 100 Mbit/s und drei Viertel über mindestens 200 Mbit/s. Bis 2025 sind jedoch – siehe oben – auch 1000 Mbit/s versprochen worden.

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Erstellt:
19. August 2020, 22:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 58sec

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