Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt Corona-Beschlüsse

Stuttgart (bjhw) – Wochenlang war der Druck auf Bund und Landesregierungen groß, sich auf gemeinsame Corona-Regeln zu einigen. Seit Mittwoch sind sie verabschiedet – nicht jeder zeigt sich zufrieden.

Nicht nur draußen, sondern auch drinnen werden die Stühle in der Gastronomie im November so leer bleiben wie hier auf dem Freiburger Münsterplatz. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Nicht nur draußen, sondern auch drinnen werden die Stühle in der Gastronomie im November so leer bleiben wie hier auf dem Freiburger Münsterplatz. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Es gibt viel Kritik an den neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist auf jene Umfragen, die eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zeigen. Er argumentiert mit dem Verfallsdatum der Einschränkungen nach vier Wochen, aber auch mit der Dringlichkeit: „Es kommt auf jeden Tag an.“

Welche Maßnahmen könnten als unverhältnismäßig beurteilt werden?

Vertreter aus Kunst und Kultur, aus der Wirtschaft oder Städten und Gemeinden sehen manche Bereiche zu Unrecht mit Verboten oder Einschränkungen belegt. So verteidigt sich zum Beispiel die Veranstaltungsbranche mit einer neuen Studie der Universität Halle, die Konzerte in Regionen mit bis zu 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner sehr wohl als gefahrlos durchführbar beschreibt, solange Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Nach den neuen Zahlen aus dem Landesgesundheitsamt liegen allerdings mit Ravensburg und dem Bodenseekreis gerade noch zwei Kreise unter diesem Wert. Gastronomen und Touristiker sind unzufrieden. Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte erfolglos dafür plädiert, die erweiterte Sperrstundenregelung beizubehalten. Entschieden werden einzelne Fragen vermutlich durch Gerichte. Schon im Frühjahr war zum Beispiel aus Gründen der Gleichbehandlung die Begrenzung der Einkaufsflächen gefallen.

Was wollen die Kommunen erreichen?

Diverse Stadtoberhäupter bescheinigen ihren Kultureinrichtungen, den Theatern und Kinos, den Gaststätten oder Hotels gute Hygienekonzepte. Als Treiber des Infektionsgeschehens seien sie deshalb von geringer Bedeutung. Genau dieser Einschätzung widersprechen die Befürworter der bundesweiten Maßnahmen aber unter Hinweis auf die ständig wachsende Zahl der diffusen Ansteckungen. Vergangene Woche war von 50 Prozent die Rede, inzwischen gehen die Gesundheitsämter sogar von bis zu 75 Prozent aus. Damit ist laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Hoffnung nicht mehr begründet, bestimmte Bereiche „würden nicht oder kaum zur Corona-Verbreitung beitragen“.

Wie begründet die Opposition ihre Kritik?

Für die FDP-Fraktion zeichnet ihr finanzpolitischer Sprecher Stephen Brauer ein besonders düsteres Bild und verlangt von Kretschmann indirekt, den gemeinsamen Beschlüssen jetzt doch nicht zu folgen. Denn die „würden das Aus für viele Unternehmen im Land bedeuten“. Ein erneuter Lockdown „ruiniert Baden-Württemberg“. Aus der Wirtschaft kommen aber auch andere Stimmen. „Den handelnden Akteuren ist es recht gut gelungen, auf ihrem schmalen Grat nicht die Balance zu verlieren“, sagt Wolfgang Wolf vom Landesverband der baden-württembergischen Industrie.

Wie verteidigt der Ministerpräsident das Vorgehen?

Kretschmann ist – wie die Kanzlerin – der Meinung, dass regionale Unterschiede oder Abstufungen nichts mehr brächten, weil die Zahlen insgesamt rasant ansteigen, und zwar im Süden und Westen der Bundesrepublik stärker als im Norden und im Osten. Auch speziell in Baden-Württemberg gibt es eine drastische Zunahme des Infektionsgeschehens. Abstufungen würden da nicht mehr helfen, sagt Kretschmann, „und mit Logik kommt man auch nicht weiter“. Ein klarer Pluspunkt für die Einigung ist in seinen Augen die vereinbarte Überprüfung nach zwei Wochen und die zeitliche Begrenzung Ende November.


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