Missstände in Schutzzonen beseitigen

Durmersheim (HH) – In Durmersheim sorgt die geplante Durchsetzung der Landesbauordnung bezüglich Nutzungen im Außenbereich für Ärger. Pächter bangen um ihre Refugien. Der Gemeinderat ist uneins.

Schlagraumstapel und Gartenhäuschen sind ins Visier der Gemeinde geraten. Foto: Helmut Heck

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Schlagraumstapel und Gartenhäuschen sind ins Visier der Gemeinde geraten. Foto: Helmut Heck

Wer in Durmersheim sein Gemüse auf einer Parzelle in freier Natur anbaut, darauf womöglich eine Hütte errichtet, Spielgeräte aufgestellt, einen Zaun ums Refugium gezogen hat, muss sich wohl auf frostige Zeiten einstellen. Bauliche Anlagen im Außenbereich wie auch Brennholzstapel, die ein Volumen von 20 Kubikmetern übersteigen, sind ebenso wie Zäune nicht erlaubt, sagt die Landesbauordnung. Mit dem Landratsamt an der Seite will die Gemeinde nun Ordnung schaffen, wie am Mittwoch in der Sitzung des Gemeinderats klar wurde.

Abbruchbescheid vom Landratsamt

Die Mission hat bereits begonnen. Unter den sieben Besuchern der Zusammenkunft in der Mensa waren Betroffene, die schon ein Schreiben vom Landratsamt erhalten haben. Ein Bürger äußerte Verwunderung über die zeitliche Reihenfolge: Dass der Behördenbrief versandt wurde, bevor der Gemeinderat überhaupt beraten habe. Mehr noch trieb ihn um, dass sein „sehr gepflegter“, hinter dem Bauhof gelegener Garten bedroht sei, ein 80 Zentimeter hoher Zaun als bauliche Anlage gelte. Man sei verwundert, dass gerade jetzt in der Corona-Zeit gegen Bürger vorgegangen werde, die ihre Gärten auch zur Erholung nutzten.

Bürgermeister Andreas Augustin rechtfertigte die Schreiben mit Verweis auf die Landesbauordnung. Bei den Fällen in Nähe des Bauhofs komme hinzu, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele.

In der späteren Beratung mit dem Gemeinderat legte Ortsbaumeister Hans-Martin Braun dar, wie das Thema akut wurde. Um der „Verbuschung“ von Flächen Einhalt zu gebieten, sei 2020 ein Feldschütz eingestellt worden. Dieser habe dann zahlreiche unerlaubte Anlagen festgestellt. Außerdem habe es Anzeigen von Privatpersonen gegeben.

Augustin kommentierte die Folgen des Feldschützeinsatzes mit den Worten: „Die Geister, die ich rief…“. Als Verwaltungschef machte er zugleich deutlich, dass man auf den Ämtern gar nicht alle Verstöße bearbeiten könne. Schon Braun hatte eingeräumt, dass dies „wahnsinnig Manpower“ benötigen würde. Mit Einverständnis des Landratsamts sei daher geplant, dass unerlaubte Anlagen „vorrangig im Bereich von Schutzgebieten, Biotopen und Gewässerrandstreifen“ verfolgt werden sollten. Dementsprechend war der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat formuliert.

Räte: Mit „Maß und Ziel“ agieren

Werner Hermann (SPD) begrüßte das als „salomonischen Vorschlag“. Die Dinge sollten „nicht mit höchster Priorität“, sondern „peu à peu“ betrieben werden. Ralf Pinkinelli und Lothar Heck (beide BuG) sprachen sich ebenfalls fürs Anpacken aus. Dabei sollte „mit Maß und Ziel“ agiert, „nichts übers Knie gebrochen“ werden. Für die Beseitigung von Anlagen sollte zeitliche „Kulanz“ zugestanden werden.

Jürgen Kniehl (FWG) beklagte Auswüchse mit Schwimmbecken in Schrebergärten und lautstarken Partys. Diesbezüglich besonders unangenehm aufgefallen ist, wie auch eine weitere Wortmeldung von Norbert Tritsch (FWG) ergab, das Hütten-Konglomerat hinter den Hochhäusern an der Würmersheimer Straße, wo das Treiben Tritsch zufolge mitunter „völlig aus dem Ruder“ laufe. Für gepflegte Gärten sollten „vernünftige Lösungen“ gefunden werden, warb Kniehl für ein Vorgehen „mit Augenmaß“. Ralf Scherer (FWG) schloss sich an. Er verstehe gut, dass Gärten besonders für Familien viel bedeuten. Dort Zeit mit Kindern zu verbringen sei „einfach schön“.

CDU: Ermessensspielraum nutzen

Die Äußerungen aus der CDU-Fraktion klangen anders. Karin Glied etwa fand es erschreckend, dass die Verwaltung momentan scheinbar keine andere Sorgen habe, als an zum Teil 60 Jahre alten Gartenhäuschen zu rütteln. Eljana Köppel (CDU) appellierte an die Behörden, Ermessensspielraum zu nutzen. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Schorpp forderte ein „Duldungskonzept“, wofür zusammen mit dem Landratsamt „wohlwollend“ abgeklärt werden sollte, welche Nutzungen möglich sein könnten. Er plädierte dafür, „kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum“ zu nutzen und blickte auf höhere Ebenen: Das Baurecht sollte angepasst werden, „es liegt an uns, es zu beeinflussen“.

Bürgermeister Augustin wies Kritik am Vorgehen unter Verweis auf die Rechtslage zurück. Sein Vorschlag der „vorrangigen“ Konzentration auf Schutzgebiete fand eine Mehrheit von 13 Stimmen. Schorpp, Glied und Stephen Jung (alle CDU) stimmten dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.


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