„Missverständlicher Vorstoß“

Stuttgart (bjhw) – Winfried Kretschmann distanziert sich von der Idee des Gesundheitsministers Lucha, die pandemische Lage Ende April für beendet zu erklären. Andere unterstützen den Minister aber.

Sorgt mit einer unglücklichen Aktion für Ärger bei den Grünen: Sozialminister Manfred Lucha. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Sorgt mit einer unglücklichen Aktion für Ärger bei den Grünen: Sozialminister Manfred Lucha. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Immerhin verzichten die Grünen darauf, die Aufregung schönzureden, die ihr Sozialminister Manfred Lucha verursacht hat: Von einem „nicht abgestimmten und missverständlichen Vorstoß zur falschen Zeit“ spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Lucha hatte ein Positionspapier von 31 Gesundheitsämtern, darunter Rastatt/Baden-Baden und Karlsruhe, zur Grundlage für seine Idee gemacht, die Pandemie Ende April herunterzustufen zur Epidemie.

Das sei zurückgezogen, so der Regierungschef, „wir arbeiten im Team“, wodurch Fehler korrigiert werden könnten. Durchaus strittig ist allerdings, ob der Vorschlag in der Sache überhaupt ein Fehler war. Denn wenn die Gesundheitsämter, so Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU), „als Seismograph für die Veränderungen vor Ort einen Strategiewechsel fordern, dann sollte jetzt umgehend das Steuer herumgeworfen werden“.

Lucha, der robuste gebürtige Oberbayer, unterhält beste persönliche Kontakte zu den österreichischen Parteifreunden. Dort hat die Pandemie bereits zwei grüne Gesundheitsminister das Amt gekostet. So weit wird es in Baden-Württemberg auch diesmal und trotz erheblicher Verärgerung in den Koalitionsfraktionen schon allein deshalb nicht kommen, weil die Opposition wieder einmal den Abgang des 61-Jährigen fordert. „Mit dem absurden Vorstoß zum Ende der pandemischen Lage ist das Maß endgültig voll“, meint SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, der Minister sei „nicht mehr tragbar und sollte sofort zurücktreten“. Die Sozialdemokraten verlangen gemeinsam mit der FDP eine Sondersitzung des Landtags. Dessen Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) muss darüber noch entscheiden.

Zustimmung nicht nur im Landkreistag

Zur Sprache käme in einer Debatte über die aktuelle Corona-Lage allerdings auch die Zustimmung zu Luchas Vorstoß, nicht nur im Landkreistag. „Wir sind dem Minister sehr dankbar, dass er sich hinter das Schreiben der Gesundheitsämter gestellt und es an den Bundesgesundheitsminister weitergeleitet hat“, lobt Brigitte Joggerst, die Vorsitzende des Verbands der Ärzte und Ärztinnen im Öffentlichen Gesundheitsdienst Baden-Württemberg (ÖGD). Ungezielte Testungen, die beendet wären, wenn die Pandemie zur Epidemie erklärt würde, binden nach Einschätzung des ÖGD „unglaublich viele Ressourcen, materiell wie personell, bei wenig Auswirkung auf das Infektionsgeschehen und die Krankheitslast“. In dem Positionspapier der 31 Ämter wird darauf hingewiesen, dass mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich „nur mit der sinnfreien Eingabe“ von Daten beschäftigt seien, die „im jetzigen Stadium der Pandemie keine Handlungsrelevanz mehr haben“.

Die Fachleute im Sozialministerium können außerdem darauf verweisen, dass in vielen europäischen Ländern unter Experten über einen Strategiewechsel nachgedacht wird. Bei Testungen, auch in Fragen der Quarantäne, aber „ausdrücklich nicht bei Schutzmaßnahmen, wie Maskentragen“, wie es in Luchas Team heißt. Davon sei auch nie die Rede gewesen, zugleich aber „in der Sache uneingeschränkt richtig“, die Gesundheitsämter von inzwischen überflüssigen Aufgaben zu entlasten, damit die sich darauf konzentrieren könnten, Pflegeheime und Krankenhäuser zu beraten, um größere Ausbrüche zu vermeiden oder besser unter Kontrolle zu bringen.

Der Adressat des Lucha-Schreibens, der Bundesgesundheitsminister, ist ebenfalls nicht überzeugt von dem Plan. Er werde „die Anregung auf jeden Fall nicht aufgreifen“, so Lauterbach in Berlin, der sich auch eine Mutmaßung erlaubt: „Möglicherweise ist der Brief in einem Moment der Frustration oder des Zorns geschrieben worden.“ Er schätze Lucha jedenfalls und arbeite gut mit ihm zusammen. Selbst Kretschmann schiebt seiner Kritik Lob hinterher: „Wir sind im Land vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen, und das ist gerade auch das Verdienst meines Gesundheitsministers.“ Deshalb gebe es keinen Grund für einen Rücktritt. Und der Landkreistagspräsident begrüßt ohnehin, „dass sich Gesundheitsminister Lucha das Positionspapier der Gesundheitsämter zu eigen gemacht“ und an Lauterbach gesandt habe. Denn es sei „wichtig und notwendig, die Berliner Politik mit den fachlichen Realitäten von vor Ort zu konfrontieren“.


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