Mit Prämien gegen den Leerstand

Stuttgart (bjhw) – Die baden-württembergische Landesregierung will zusätzlichen Wohnraum aktivieren. Die Erfolge sind bislang aber sehr bescheiden.

Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, verstärkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Foto: Peter Endig/dpa

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Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, verstärkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Foto: Peter Endig/dpa

Nach Grün-Rot 2011 und Grün-Schwarz 2016 hat sich auch die neue Landesregierung vorgenommen, verstärkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bisher blieb der Erfolg aller Anstrengungen überschaubar, denn die Zahl der Fertigstellungen liegt noch immer weit unter dem Bedarf. Jetzt ist mit Nicole Razavi (CDU) eine eigene Ministerin am Werk. Und die will auch „mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen“. Das Kabinett hat einen neuen Prämienkatalog beschlossen, „um Wohnraum zu aktivieren und Gebäude besser zu nutzen“. Wie weit der Weg noch ist, unterstreicht Razavis erste Erfolgsmeldung zu bereits ausbezahlten Wiedervermietungsprämien: „In den ersten 14 Monaten des Programms konnten landesweit 60 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen werden.“

„Noch Potenzial vorhanden“

Wie funktioniert die Aktivierung von leerstehenden Wohnungen?

Die Idee geht auf Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zurück. Im Juli 2020 wurden 400.000 Euro dafür zur Verfügung gestellt, dass sich Kommunen aktiv um die Wiedervermietung von Leerstand kümmern. In zahlreichen Stadträten, darunter auch in Baden-Baden, wurde eine Beteiligung am Programm diskutiert, mehrere Gemeinden sind aktiv geworden. Jetzt will Razavi das Programm neu bewerben. 2.000 Euro werden für jede Vermietung gezahlt, wenn das Objekt länger als neun Monate leer stand. „Das ist ganz bewusst keine große Summe, denn die Prämie soll vor allem Bewusstsein für das Problem schaffen und ist nicht selten der letzte Anstoß, doch tätig zu werden“, sagt die Ministerin, deren „Eindruck ist, dass die zurückgewonnenen 60 Wohnungen erst der Anfang sind“. Da sei „noch einiges Potenzial vorhanden“.

Wofür will die Landesregierung weitere Prämien zahlen?

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat auf der Grundlage der schon im Sommer erstmals von Razavi präsentierten Pläne Eckpunkte erarbeitet. Die 56-Jährige will und „an vielen kleinen Rädern drehen, um das große Rad in Schwung zu bekommen“. Konkret stellt sie sich vor, wie Alleinlebende in großen Wohnungen über kommunale Tauschbörsen dafür interessiert werden können, in eine kleinere Wohnung zu ziehen und damit Wohnraum für Familien frei zu machen. Nicht nur der Mieterbund verweist jedoch darauf, dass viele ähnliche Ansätze bisher im Sand verlaufen sind, gerade wenn es um den Mietbestand geht. In vielen Städten und Gemeinden sind die alten Verträge für große Einheiten deutlich preiswerter für Mieter, als eine kleinere Wohnung neu anzumieten. Außerdem könnte das Land Prämien in eine Umbauberatung investieren, um inzwischen alleinstehende Hausbesitzer von der Schaffung neuen Wohnraums zu überzeugen, etwa durch die Abtrennung einer Etage oder den Einbau einer Einliegerwohnung.

„Tropfen auf den heißen Stein“

Wie sind die Reaktionen?

Die SPD spricht von einem Tropfen auf den heißen Stein. „Wir haben ein richtig großes Problem in Baden-Württemberg“, sagt Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbundes und früherer SPD-Landtagsabgeordneter, befürchtet, dass sich jemand, der Wohnraum länger leerstehen lässt und damit auf Mieteinnahmen verzichtet, sich wegen einer 2.000-Euro-Prämie nicht umorientiert.

Wie groß ist der Bedarf an Wohnungen im Land?

Nach Angaben noch der früher zuständigen Wirtschaftsministerin gab es Ende 2020 im Südwesten nur 55.406 vom Staat geförderte Wohnungen, fast neun Prozent weniger als bei ihrem Amtsantritt 2016. Insgesamt gibt es in keinem Segment Entlastung, weil 2020 laut Statistischem Landesamt zwar gut 36.000 Wohnungen und damit fast acht Prozent mehr als im Jahr davor fertiggestellt wurden, über alle Preiskategorien hinweg. Allerdings müssten es, wie Prognos 2017 für Grün-Schwarz errechnet hat, etwa doppelt so viele sein, um die Nachfrage zu decken.


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