Mitangeklagter in Korruptionsprozess sagt aus

Baden-Baden/Karlsruhe (BNN) – Der mitangeklagte Autohändler im Korruptionsprozess vor dem Karlsruher Landgericht hat eine Stellungnahme abgegeben. Er sei kein „Mafiapate“, heißt es darin.

Im Korruptionsprozess am Karlsruher Landgericht hat jetzt auch der Mitangeklagte ausgesagt. Foto: Uli Deck/dpa

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Im Korruptionsprozess am Karlsruher Landgericht hat jetzt auch der Mitangeklagte ausgesagt. Foto: Uli Deck/dpa

Es geht um den Vorwurf der Bestechung, um falsche Freunde – und um einen Mafia-Prozess, der nach 25 Jahren wieder an Brisanz gewinnt: Am zweiten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen einen Baden-Badener Richter hat einer der Mitangeklagten sich geäußert. Sein Verteidiger verlas die Stellungnahme.

Der italienische Geschäftsmann, der im mutmaßlichen Tatzeitraum als Autohändler arbeitete, muss sich vor dem Karlsruher Landgericht wegen Bestechung verantworten. Er soll dem angeklagten Amtsrichter 2014 einen unerlaubten Nebenjob und kostenlose Leihwagen verschafft haben. Der Richter und ein befreundeter Polizist sollen wiederum Insidertipps ins Umfeld des Autohändlers weitergegeben haben. Laut Staatsanwaltschaft soll es um Ermittlungen im Rauschgiftmilieu, speziell um Kokain, gegangen sein.

Rund drei Stunden braucht Verteidiger Daniel Wölky, um die Stellungnahme seines Mandanten zu verlesen. Der angeklagte Händler selbst meldet sich nicht zu Wort. In der Stellungnahme geht es vor allem um die enge Freundschaft zwischen dem Händler und dem Juristen – die am Ende aus Sicht des Italieners doch nicht so eng gewesen sein soll. Vielmehr habe der Richter die Beziehung ausgenutzt, um dem Geschäftsmann zu schaden.

Warnung des Richters?

Im Mittelpunkt steht dabei der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der Richter und ein Polizist hätten Informationen über Ermittlungen des Bundeskriminalamts im Zusammenhang mit dem Handel mit Betäubungsmitteln ins Umfeld des Autohändlers weitergegeben. Der Autohändler soll sich daraufhin ins Ausland abgesetzt haben. In seiner Stellungnahme bestätigt der Italiener, dass es eine solche Warnung gegeben habe – behauptet aber, der Richter habe sich das Ganze ausgedacht. Die Begründung: Das Autohaus, in dem der Geschäftsmann beschäftigt war, sei in eine finanzielle Schieflage geraten. Durch fingierte Mietwagenrechnungen habe man versucht, die Bücher zu schönen. Mehrere Angestellte hätten es darauf angelegt, ihm die finanziellen Probleme anzulasten und ihn aus der Firma zu werfen. „Die wollten, dass ich dafür den Kopf hinhalte.“ Der Richter, so die Stellungnahme, habe sich auf die Seite der Angestellten geschlagen. Durch die erfundene Warnung habe er erreicht, dass der Händler das Land verlasse. Ein Beamter des Polizeipräsidiums Offenburg, der als Zeuge geladen ist, bestätigt, dass es keine entsprechenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegeben habe.

Besonders brisant: Der Autohändler stand nach eigenen Angaben vor rund 25 Jahren schon einmal wegen Handels mit Betäubungsmitteln vor Gericht. Der Richter, der damals den Haftbefehl gegen ihn erließ, sei ausgerechnet der angeklagte Amtsrichter gewesen. In dem Prozess gegen mehrere Italiener aus Baden-Baden soll der Händler mit angeklagt gewesen sein. Grund soll ein Übersetzungsfehler gewesen sein. Die Ermittler hätten das Telefon eines Italieners abgehört, der mit dem Autohändler bekannt gewesen sein soll. Der Händler habe diesen nach einem Medikament gegen Kopfschmerzen gefragt, das fälschlicherweise als Kokain übersetzt worden sei. Der Geschäftsmann sei freigesprochen worden. „Ich war und bin kein Mafiapate“, betont er nun in der verlesenen Stellungnahme.

Enge Freundschaft entwickelt

Anfang der 2000er sei der Jurist dann erstmals auf dem Firmengelände des Autohauses aufgetaucht. Er habe sich bei dem Autohändler dafür entschuldigt, dass er fälschlicherweise einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe. „Das hat mich beeindruckt und mir geschmeichelt“, erinnert sich der Italiener. Aus einer losen Bekanntschaft habe sich mit der Zeit eine Freundschaft entwickelt. 2014 soll der Richter einen unerlaubten Nebenjob als Rechtsberater des Autohauses angetreten haben.

Rund 900 Euro soll der Mann dafür monatlich bekommen haben. Hinzu kamen kostenlose Leihfahrzeuge, die er nutzen konnte. Das habe jedoch nichts mit seiner Tätigkeit als Rechtsberater zu tun gehabt, betont der Autohändler. Schon Jahre bevor der Richter die Rechtsabteilung übernahm, habe er sich hin und wieder Fahrzeuge geliehen. Dass Freunde oder Bekannte Fahrzeuge des Autohauses nutzten, sei „vollkommen normal“.

Er zeichnet von sich selbst das Bild eines großspurigen Mannes, der mit teuren Sportwagen protzte und sich mit einflussreichen Menschen umgab. „Ich habe mich mit solchen Kontakten gegenüber Dritten geschmückt“, räumt er ein. Auch mit der Freundschaft zu dem Amtsrichter habe er sich brüsten wollen. „Ich wollte, dass der Glanz des Richters auf mich abfärbt.“

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Ihr Autor

BNN-Volontärin Marie Orphal

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Erstellt:
5. Mai 2022, 22:01 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 15sec

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