Mitgliederrekord bei den Grünen

Stuttgart (bjhw) – Die Grünen im Südwesten zählen mittlerweile mehr als 15.000 Mitglieder. Zudem ist der Frauenanteil erneut gestiegen

Der Frauenanteil bei den Grünen übersteigt mit 41 Prozent den aller anderen Parteien. Foto: Sebastian Gollnow /dpa

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Der Frauenanteil bei den Grünen übersteigt mit 41 Prozent den aller anderen Parteien. Foto: Sebastian Gollnow /dpa

Die Grünen sind schon wieder in Feierlaune: Die Zahl der Mitglieder hat die 15.000er-Marke übersprungen, ein erstaunlich hoher Wert nach den Maßstäben früherer Jahre. Zudem übersteigt der Frauenanteil von 41 Prozent den aller anderen Parteien, woraus der Anspruch erwächst, dem Thema Gleichstellung eine besonders große politische Bedeutung beizumessen.

LFR hegt klare Vorstellungen

In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU müssen die Belege dafür indes erst noch geliefert werden. Immerhin, die jahrzehntelange Debatte um ein gerechteres Landtagswahlrecht könnte schnell in eine konkrete Reform münden. Der Landesfrauenrat (LFR), die Dachorganisation aller Frauenverbände im Land, hegt klare Vorstellungen über die Zusammensetzung einer neuen Koalition. Die Hälfte der Kabinettsposten müsse in Frauenhand, heißt es in einer Erklärung, ebenso die Hälfte der Führungsebenen in den einzelnen Ministerien. Vor allem aber soll schon in den ersten 100 Tagen das neue Wahlrecht vorbereitet werden.

Das Bekenntnis zu einem „personalisierten Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste“ steht bereits im Sondierungspapier der alten und neuen Partner. Übersetzt heißt das, dass es wie bei der Bundestagswahl künftig zwei Stimmen geben wird – die erste für den Kandidaten im Wahlkreis und die zweite, die zugunsten einer Partei und der von ihr beschlossenen Liste vergeben wird.

So weit die Theorie, die allerdings in der Praxis das Versprechen, den Männerüberhang zu beseitigen, nicht immer halten können wird. Bestes Beispiel ist die bei Bundestagswahlen traditionell erfolgreiche CDU. Sie war abonniert darauf, über die Erststimme in vielen oder – wie auch 2013 und 2017 – sogar sämtlichen Wahlkreisen im Land das Direktmandat zu gewinnen. Aktuell sind von 38 CDU-Bundestagsabgeordneten 33 Männer, die vor Ort aufgestellt worden sind. Die Folge: Die auf Parteitagen so bejubelten Landeslisten mit dem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis bleiben bedeutungslos, der Einzug von mehr Frauen mit dem jetzt im Land angestrebten Zwei-Stimmen-Wahlrecht findet wegen der gewonnenen Direktmandate nicht statt. Vor allem profitieren von einer Reform werden also jene Parteien ohne oder mit nur geringen Chancen auf Direktmandate, weil die steuern können, wie viele Frauen und Männer sie auf ihre Listen setzen.

Nur eine von mehreren Baustellen

Ohnehin ist die Wahlrechtsreform aber nur eine von mehreren Baustellen. Die vom Landesfrauenrat verlangte hälftige Teilung der Macht wird nur schwer zu erreichen sein. Die CDU müsste Kultusministerin Susanne Eisenmann, aber auch die möglicherweise ausscheidende Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz durch Frauen ersetzen, die Grünen wiederum Finanzministerin Edith Sitzmann und Staatsrätin Gisela Erler. Auch die insgesamt 15 Fachgruppen, die für die Koalitionsverhandlungen gebildet wurden, sind männerlastig. Und dazu moniert der LFR, dass der Frauenpolitik keine eigenständigen Verhandlungen eingeräumt werden. Im Sondierungspapier firmiert Gleichstellung unter dem Stichwort Antidiskriminierung: „Die Verhandlungsparteien wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, körperlichen Voraussetzungen, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann.“

Kritische Mails oder Tweets sind denn auch schon eingegangen – darunter zu den großen gesellschaftlichen Fragen, etwa weil Frauen weiterhin überproportional die Betreuungs- und Pflegearbeit in der Familie übernehmen, aber zugleich zu Details wie der besseren finanziellen Ausstattung von Frauenhäusern. Grundsätzlich versprechen die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand angesichts des Mitgliederhochs und schon mal unter Verwendung des von der CDU bisher abgelehnten Gendersternchens, man werde „gemeinsam mit unseren alten und neuen Mitstreiter*innen (…) den Aufbruch in die Zukunft mutig gestalten“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
15. April 2021, 18:43 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 43sec

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