Muggensturm gegen Deponie-Pläne

Muggensturm (as) – Sorge ums Trinkwasser, mangelnde Aufklärungsbereitschaft des Abfallwirtschaftsbetriebs: Muggensturm schlägt sich in Sachen Deponie-Ausbau nun auf die Seite der Bürgerinitiative.

„Es geht um den Schutz unseres Trinkwassers“: Die Gemeinde Muggensturm übt den Schulterschluss mit der Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“. Foto: Uli Deck/dpa

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„Es geht um den Schutz unseres Trinkwassers“: Die Gemeinde Muggensturm übt den Schulterschluss mit der Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“. Foto: Uli Deck/dpa

Auch in Muggensturm formiert sich Widerstand gegen den Ausbau der Mülldeponie „Hintere Dollert“ in Oberweier. Einstimmig hat sich der Gemeinderat am Montagabend dafür entschieden, im Schulterschluss mit der Bürgerinitiative, der Stadt Gaggenau und der Gemeinde Bischweier vollständige Transparenz bezüglich der vorhandenen Situation und der künftigen Ausrichtung (Fortentwicklung oder Schließung) der kreiseigenen Deponie herzustellen.

BI „seriös und fachlich fundiert“

Muggensturm wird daher im Gaggenauer Arbeitskreis mitarbeiten, zu dem auch die Bürgerinitiative eingeladen ist. Deren Arbeit wird in der Sitzungsvorlage und vom Gemeinderat als „seriös und fachlich fundiert“ bewertet, ihre Haltung sei nachvollziehbar.

Die BI-Sprecher Toni Böck und Dietrich Knoerzer legen am Montag dar, warum sie den Standort für nicht deponietauglich halten. Zehn Ausschlusskriterien habe man gefunden, weshalb die BI sich gute Chancen ausrechnet, das Planfeststellungsverfahren kippen zu können, führen Böck und Knoerzer vor rund 30 Bürgern im großzügigen Corona-Sitzungssaal Wolf-Eberstein-Halle aus.

Schutz des Trinkwassers

Muggensturm gehe es vor allem um den Schutz des Trinkwassers, betont Bürgermeister Dietmar Späth eingangs mit Blick auf viele unbeantwortete Fragen zur Sickerwasserproblematik und der geplanten Ablagerung PFC-haltigen Bodens. Durch den Hirschbach und die Grundwasserfließrichtung seien „erhebliche Auswirkungen aus dem Deponiebetrieb in Richtung Muggensturm gegeben und zu erwarten“.

Dazu sagt Böck: „Nur rund fünf Prozent der PFC-belasteten Erde aus dem Landkreis könnte in Oberweier aufgenommen werden, das löst nichts.“ Die BI kritisiert eine „rechtswidrige Laufzeitverlängerung“ des Deponiebetriebs schon 1993 und dass bislang nicht ernsthaft nach Alternativstandorten gesucht worden sei.

Späth fordert Aufklärung

Die schlechte Informationspolitik des Abfallwirtschaftsbetriebs bezüglich Altlasten oder Sickerwasseraufbereitung und -abdichtung verursacht in Muggensturm Unbehagen. „Die Vorwürfe müssen bis ins letzte Detail geklärt werden“, fordert Späth, der sich über die „defensive Informationspolitik“ des Landkreises wundert. Es müsse geklärt werden, welche Gefahrstoffe in Oberweier lagern. „Unsere Generationenaufgabe ist es, da jetzt aufzuräumen, die Fakten aufzuarbeiten und zu sanieren“, betont Dietrich Knoerzer von der BI unter großem Applaus – dann könne man darüber reden, ob man die Deponie weiterführt.

Kreis hat „Vertrauen verspielt“

„50 Jahre Deponie Oberweier ist genug“, erteilt MBV-Sprecher Harald Unser diesem Ansinnen eine klare Absage. Die Stilllegung müsse vorbereitet, das Nachsorgeverfahren eingeleitet und 2028 dort der Schlüssel rumgedreht werden. Man sehe wohl die Problematik, „dass wir alle täglich Müll produzieren“ und dieser irgendwo gelagert werden müsse, so Unser. In die jetzige Sackgasse habe sich der Landkreis aber selber manövriert, der schon längst mit der Standortsuche hätte beginnen können. Mit seiner Informationspolitik habe der Kreis „Vertrauen verspielt“. Es sei „bedrückend, dass offenbar versucht wird, einiges unter den Teppich zu kehren“.

Die Abfallentsorgung müsse „zukunftsgerecht gestaltet werden“, spricht Walter Jüngling (SPD) von Verantwortung: „Wir haben die Sauerei als Generation angerichtet, wir können sie nun nicht der nächsten Generation überlassen.“

„Sind hier nicht in Neapel“

Joachim Schneider (CDU) sagt, er komme sich vor „wie in einem Kriminalfall, wo der Verdächtige immer nur das preisgibt, was die Polizei schon weiß“. Dabei gebe es klare rechtliche Vorgaben für Deponien, stellt er die Frage nach den Aufsichtsbehörden: „Wir sind hier schließlich nicht in Neapel.“ Er dankt der Bürgerinitiative ausdrücklich für die „unentgeltliche Arbeit, die eigentlich Aufgabe des Landratsamts wäre, das mit Steuergeldern finanziert wird“.

Das einstimmige Votum des Gemeinderats ist zum Schluss nur noch eine Formalie. Dietrich Knoerzer bedankt sich: „Das ist auch für uns ermutigend.“

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Ihr Autor

BT-Redakteurin Anja Groß

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Erstellt:
9. Juni 2021, 14:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 44sec

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