Muggensturm ist bereit zur Klage

Muggensturm (as) – Der Streit um den neuen A5-Anschluss lässt sich offenbar nicht beilegen. Der Muggensturmer Rat bekräftigt die Bereitschaft zum Gang durch alle Instanzen.

Muggensturm fordert das Regierungspräsidium auf, die Variante mit der verlegten K3728 „endlich abzuprüfen“. Grafik: BT

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Muggensturm fordert das Regierungspräsidium auf, die Variante mit der verlegten K3728 „endlich abzuprüfen“. Grafik: BT

Die Zeichen in Muggensturm stehen auf Klage: Zum wiederholten Mal hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig bekundet, dass er mit allen Mitteln gegen die im Zuge des Ausbaus der A-5-Anschlussstelle geplante Kappung der K3728 als Anbindung an die B462 vorgehen wird. Harsche Kritik hagelt es dabei für Regierungspräsidentin Sylvia Felder, der alle Fraktionen mangelnde Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft vorwerfen. Ein Funke Hoffnung schwingt dennoch mit: „Es ist nie zu spät zur Umkehr“, appelliert Harald Unser (MBV) in Richtung Karlsruhe.

RP hält an Position fest

„Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass sich an der Position des Regierungspräsidiums nichts geändert hat“, sagt Bürgermeister Dietmar Späth mit Blick auf die jüngste Pressekonferenz des RP zum Thema (das BT berichtete).

Die Behörde hat dabei die Auffassung unterstrichen, dass der Aus- und Umbau des Autobahnanschlusses zu Veränderungen der bisherigen Verkehrsströme im umliegenden Straßennetz führen werde. Die Anbindung der K3728 werde dann verkehrlich nicht mehr erforderlich sein. Rechtlich, fachplanerisch und naturschutzrechtlich sieht die Behörde keinen Spielraum, die Straße zu erhalten.

Wie ein Kampf gegen Windmühlen

„Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen“, stellt Späth mit Blick auf die schon zehn Jahre währende Diskussion fest. Muggensturm hält eine Kompromisslösung nach wie vor für möglich und unabdingbar, weil sonst der innerörtliche Verkehrskollaps drohen würde. „Ich habe noch niemanden getroffen, der sagt die, K3728 brauchen wir nicht mehr“, bekundet Späth sein Unverständnis über die Haltung des RP.

Nicht nur durch das geplante Neubaugebiet „Falkenäcker-Stangenäckerle“ erwartet die Gemeinde mehr Verkehr. Die Navigationssysteme würden viele Lkw durch Muggensturm leiten, wenn der Bypass K3728 gekappt würde, befürchten die Fraktionssprecher. Sie danken am Montagabend unisono für den federführend vom Bürgermeister und Hauptamtsleiter Claus Gerstner vertretenen Muggensturmer Widerstand.

Felder zum Dialog aufgefordert

„Es fehlt der politische Wille zur Lösung“, meint MBV-Sprecher Harald Unser und fordert Felder zum Dialog auf. Dass der Gemeinde der schwarze Peter zugeschoben werden soll, sei nicht nachvollziehbar, denn Muggensturm habe bereits viele Kompromissvorschläge vorgelegt. Mit dem neuerlichen Ratsbeschluss wird die Behörde deshalb auch aufgefordert, die seit 2015 vorliegenden Alternativlösungen „endlich abzuprüfen“.

„Es wird einfach nur blockiert“

„Wir werden Widerstand leisten, bis jemand endlich auf die Idee kommt, umzudenken“, kündigt CDU-Sprecher Joachim Schneider an. Es sei „unkreativ und unintelligent, was die Behörden uns vorlegen“, urteilt er: „Es wird einfach nur blockiert.“ Zudem wirft er mit Blick auf die vom RP ins Feld geführten naturschutzrechtlichen Belange, die gegen die Muggensturmer Alternativlösung mit Anbindung an die B462 sprächen, die provokante Frage auf, seit wann der Mensch weniger wert sei als die Natur. „Mindestens 500 Muggensturmer sind betroffen, ich weiß nicht, ob 500 Fledermäuse betroffen sind“, so Schneider, der mit Blick auf die zu erwartenden Verkehrsströme feststellt: „Wir brauchen eigentlich auch künftig eine Vollanbindung an die B462.“

Walter Jüngling (SPD) bescheinigt der Regierungspräsidentin ein falsches Verständnis ihrer Arbeit. „Ihre Aufgabe wäre es, widerstreitende Interessen zusammenzuführen“ und nicht allein als Anwältin der Vorschläge ihrer Behörde aufzutreten. Das RP arbeite mit veralteten Planungen, befindet Jüngling weiter: Die A5 funktioniere nicht mehr, das könne man nur lösen, indem die B3 zwischen Karlsruhe-Süd und Rastatt-Nord ertüchtigt wird.

Mit dem einstimmigen Beschluss wird die Verwaltung ermächtigt, „alle juristischen Schritte, inklusive der Durchführung aller entsprechenden Gerichtsverfahren, zur Wahrung der Muggensturmer Interessen, sowohl als Behörde im Verfahren als auch als privatrechtlicher Grundstückseigentümer zu führen“. Etwaige erforderliche Gutachten dürfen ebenso beauftragt werden.

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Ihr Autor

BT-Redakteurin Anja Groß

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Erstellt:
9. Juni 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 47sec

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