Murgtal: Für Kontrollen fehlt meist das Personal

Murgtal (stj) – Die ständig neuen Corona-Regeln stellen auch öffentliche Verwaltungen vor Herausforderungen. Als Ortspolizeibehörde obliegt ihnen unter anderem die Kontrolle der Landes-Vorgaben.

Am Sitzplatz in Gaststätten dürfen die Masken abgenommen werden. Symbolfoto: Matthias Bein/dpa

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Am Sitzplatz in Gaststätten dürfen die Masken abgenommen werden. Symbolfoto: Matthias Bein/dpa

Wie läuft das genau ab? Gibt es in den Rathäusern der Murgtal-Kommunen überhaupt genug Personal, um Kontrollen durchzuführen? Wie wird kontrolliert – stichprobenartig, auf Hinweis oder beides? Werden oft Verstöße gemeldet beziehungsweise festgestellt (im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei sogenannten körpernahen Dienstleistungen)? BT-Redakteur Stephan Juch hat in den Rathäusern der fünf Murgtal-Kommunen nachgefragt.

Gaggenau: „Ja, tatsächlich stellen die ständig neuen Regelungen uns vor größte Herausforderungen“, bestätigt die städtische Pressesprecherin Judith Feuerer: „So haben wir nicht nur zahlreiche Anfragen von Bürgern, sondern auch von Einrichtungen, Vereinen, Gastronomiebetrieben und Händlern zu beantworten.“ Es habe in jüngster Vergangenheit landesweit angekündigte Kontrolltermine gegeben, an denen sich auch die Große Kreisstadt beteiligt hat. Darüber hinaus führe diese in den Betrieben stichprobenartig unangemeldete Kontrollen durch. Dabei seien bisher aber nur in Ausnahmefällen Verstöße festgestellt worden.

„Gelegentlich erhalten wir Hinweise aus der Bevölkerung, denen wir in der Regel auch nachgehen“, so Feuerer: „Die Menge hält sich aber in Grenzen. Häufig stellt sich heraus, dass es Gründe für vermeintliche Verstöße gibt – beispielsweise eine vorliegende Befreiung von der Maskenpflicht.“

Seit das Rathaus nur mit 3G-Nachweis betreten werden darf, ist ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zu den Öffnungszeiten im Foyer, um die Kontrolle zu übernehmen.

Forbach: Die Kontrollen der Vorgaben erfolgen durch verschiedene Maßnahmen, informiert Hauptamtsleiterin Margit Karcher. Im Bereich der Quarantäne- oder Einreiseregelungen seien dies überwiegend schriftliche oder telefonische Hinweise beziehungsweise Kontrollen. Die von der Landesregierung festgelegten allgemeinen Kontrolltage in Gastronomie und Einzelhandel werden von Mitarbeitern der Ortspolizeibehörde übernommen.

Gleiches gelte, wenn besondere Sachverhalte bekannt werden, die eine Kontrolle erforderlich machen. In größeren Gemeinden übernimmt diese Aufgabe der Gemeindevollzugsdienst (GVD). Da kleinere Gemeinden zumeist über keinen GVD verfügen, müssen die Kontrollen von den Sachbearbeitern der Ortspolizeibehörde ausgeführt werden.

„Da diese Außenkontrollen sehr zeitaufwendig sind, können diese nicht regelmäßig neben der sonstigen Arbeit erledigt werden, sondern müssen sich auf anlassbezogene Kontrollen beschränken. Tatsächlich“, so Karcher abschließend, „werden auch nur sehr wenige Verstöße bei der Ortspolizeibehörde gemeldet beziehungsweise bei den Kontrollen festgestellt.“

Drei nachweislich Infizierte angezeigt

Weisenbach: „Die ständig neuen Regelungen stellen uns vor große Herausforderungen – und das seit nunmehr bald eindreiviertel Jahren“, berichtet Hauptamtsleiter Walter Wörner: „Für das Thema Kontrollen fehlt uns als kleiner Gemeinde eigentlich (da wir selbst ja zum Beispiel keinen Gemeindevollzugsdienst haben) das Personal. Als Ortspolizeibehörde kontrollieren/ überwachen wir das daher eher stichprobenartig beziehungsweise, wenn Hinweise kommen oder wir das Gefühl haben, die Vorgaben werden nicht eingehalten. Stoßen wir auf Unregelmäßigkeiten, dann mahnen wir die Einhaltung der Vorschriften entsprechend an.“ Verstöße müsse Weisenbach als kleine Gemeinde „glücklicherweise kaum feststellen“, bilanziert Wörner: Auch entsprechende Hinweise gingen bisher nur vereinzelt im Rathaus ein – „wenn, dann gehen wir diesen allerdings nach“.

Gernsbach: Nachdem sich die Lage im Sommer etwas beruhigt hatte, ist der Arbeitsanfall im Ordnungsamt der Stadt mit dem Wiederaufflammen der Pandemie wieder deutlich gestiegen, informiert die städtische Pressesprecherin Nicoletta Arand. „Nach wie vor arbeiten wir ohne zusätzliches Personal die Aufgaben ab. Der Schwerpunkt unserer Kontrollen liegt aktuell auf der Einhaltung der Quarantäne. Aktuell sind in Gernsbach so viele Menschen betroffen, dass eine lückenlose Kontrolle nicht möglich ist. Allerdings mussten in den letzten Tagen beispielsweise drei nachweislich infizierte Personen von der Stadt Gernsbach angezeigt werden, da sie ihre häusliche Absonderung nicht eingehalten hatten.“

Hin und wieder werden auch Verstöße aus der Bevölkerung gemeldet, informiert Arand weiter: „Denen gehen wir dann nach. Die vom Land gewünschten Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie haben wir ebenfalls durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Gastrobetriebe überprüft. Es wurden lediglich teilweise Verstöße gegen die Maskenpflicht und Kontaktdatenerfassung festgestellt.“

„Wir kontrollieren auf Hinweis“

Loffenau: „Wir sind eine kleine Verwaltung und haben selbst keinen GVD. Das stellt uns bei den Kontrollen vor größere Herausforderungen als Kommunen mit GVD“, berichtet Bürgermeister Markus Burger: „Wir haben durch Personalwechsel aktuell nicht unsere volle Personalstärke, was uns hier zusätzlich belastet. Wir kontrollieren auf Hinweis. Es gehen aber kaum Hinweise ein.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Stephan Juch

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Erstellt:
10. Dezember 2021, 16:50 Uhr
Lesedauer:
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