NABU: Höchste Priorität für Natur- und Umweltschutz

Stuttgart (bjhw) – Der NABU in Baden-Württemberg erhebt eine weitreichende Forderung: Der Haushaltsvorbehalt für alle Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz soll fallen.

Der NABU fordert von der neuen Landesregierung, dass sie beim Umwelt- und Naturschutz nicht so sehr auf den Haushalt schielt. Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

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Der NABU fordert von der neuen Landesregierung, dass sie beim Umwelt- und Naturschutz nicht so sehr auf den Haushalt schielt. Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Dieses Anliegen äußerte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit Blick auf die Kabinettssitzung der neuen Landesregierung zur Bewertung der finanziellen Möglichkeiten an diesem Dienstag. „Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Normalisierung bei den Steuereinnahmen wäre es angezeigt, den Haushaltsvorbehalt im Koalitionsvertrag aufzuheben“, so der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Denn wer bei Umwelt- und Naturschutz spare, „verschiebt die Problemlösung auf morgen und erhöht so die Kosten“.

Erhalt der Artenvielfalt als weitere Priorität

Die aktuelle Steuerschätzung zeige, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich verhältnismäßig gut durch die Corona-Krise gekommen sei. Daher müsse es jetzt darum gehen, das Land fit für die Zukunft zu machen: „Nicht nur der Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, auch der Erhalt der Artenvielfalt als Pfeiler unserer Lebensgrundlagen muss von der neuen Landesregierung höchste Priorität erhalten.“

Einen Tag nach Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg und das laufende und das kommende Jahr muss die Koalition abwägen, welche Projekte der grün-schwarzen Wunschliste sich finanzieren lassen und welche verschoben werden müssen. Insgesamt sind die Zahlen besser ausgefallen, als vor allem von der CDU erwartet. Damit werden die Deckungslücken für 2021 und 2022 kleiner. Auf der ersten Regierungspressekonferenz werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Rede und Antwort stehen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
18. Mai 2021, 09:19 Uhr
Lesedauer:
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