„Nach der Sommerpause muss was kommen“

Stuttgart (bjhw) – Was kann die grün-schwarze Koalition nach 100 Tagen an Erfolgen verbuchen?

Präsentierten im Mai den Koalitionsvertrag: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archiv

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Präsentierten im Mai den Koalitionsvertrag: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archiv

Eine Liste wollten die Koalitionspartner abarbeiten, um ausreichend viele konkret angestoßene Projekte vorweisen zu können bei der obligatorischen Hundert-Tage-Bilanz nach Amtsantritt.

Wirklich erfolgreich waren Grünen und CDU dabei allerdings nicht: die Landtagswahlrechtsreform ist in der Schwebe, ebenso die anonyme Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen oder das Antidiskriminierungsgesetz.

Im Klimaschutz wartet die versprochene Verankerung „schnell umsetzbarer und unmittelbar wirksamer Maßnahmen“ auf ihre Umsetzung. Belastet wird der grün-schwarze Neustart auch durch Misstöne in der Flüchtlingspolitik oder vom Ärger über neue Schulden und den vergrößerten Regierungsapparat: Das erste Zwischenzeugnis lässt viel Luft nach oben.

Der Wille ist da

Die Wettervorhersage passt. Es soll wolkig sein in Stuttgart am kommenden Dienstag, wenn die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) ins Riverhouse direkt am Neckarufer laden. Dessen Betreiber sind stadtbekannt für ihre ausgefallenen Teambuilding-Events, vom Drachenboot-Fahren bis zur Electric-Drive-Ralley. Dabei kann es gar nicht am fehlenden Willen zur Gemeinsamkeit liegen, dass vergleichsweise wenig geschafft wurde seit dem Beginn der neuen Legislaturperiode Anfang Mai. Schon seit dem Ende der Sondierungsgespräche beschwören alle Beteiligten immer wieder ihren Willen, Baden-Württemberg diesmal auf ganz besondere Weise voranzubringen.

Geschuldet ist der holprige Start einer merkwürdigen Mischung aus Kraftlosigkeit und Zurückhaltung, was keineswegs nur mit Corona und den Folgen der Pandemie zu erklären ist. Auch der Bundestagswahlkampf, der in diesen Tagen in die heißen letzten sechs Wochen geht, hemmt, weil die Koalitionspartner sich nicht ärgern möchten, zugleich aber der jeweils andere auch nicht Erfolge über Gebühr einfahren soll.

Die neuen Ressortchefs, im Finanz-, Justiz-, Wohn- oder Kultusministerium, mussten sich und ihre direkte Umgebung erst einmal sortieren. Zudem sind wesentliche Zuständigkeiten gewandert, beispielsweise der Tourismus aus dem Justiz- ins Wirtschaftsministerium; im ersteren ist dafür jetzt die Migrationspolitik angesiedelt, anstatt wie bisher im Innenministerium.

„Viel hilft nicht viel“

Auf der Habenseite findet sich die ohne Zweifel personelle Ressourcen bindende Einigung auf einen Nachtragshaushalt, auch wenn die Opposition die erwartete Aufnahme neuer Schulden scharf kritisiert. Die erste Novelle des Klimaschutzgesetzes ist verabschiedet, samt der Solarpflicht auf allen Neubauten und bei grundlegender Dachsanierung. Umweltministerin Thekla Walker bezog dafür schon reichlich Prügel, vor allem aus den Reihen der FDP-Fraktion, die von einem „Kostenturbo erster Güte“ spricht.

Auf der Sollseite wiegen das elfte von der CDU durchgesetzte Ministerium, die neuen Staatssekretäre und Stellen schwer. Vor allem, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieser Tage auch noch einen seiner Lieblingssprüche recycelte: „Viel hilft nicht viel.“ Das war gemünzt auf die Zahl der Lehrerstellen, hätte aber auch sehr gut nicht zuletzt auf die Aufblähung seines Staatsministeriums gepasst.

Vorerst jedoch fällt diese Erklärung aus, denn der Ministerpräsident entzieht sich – genauso wie sein Stellvertreter Thomas Strobl – der Hundert-Tage-Bilanz. Und damit auch den Fragen, wie es nach der Sommerpause weitergehen soll, etwa im Schulbetrieb, wo vielerorts Lehrkräfte fehlen. Oder mit dem in Aussicht gestellten Klimavorbehalt für alle Förderprogramme des Landes, mit dem neuen Bleiberecht für bisher nur geduldete Flüchtlinge oder dem Breitbandausbau. „Nach der Sommerpause muss was kommen“, sagt der Stuttgarter Politikprofessor Frank Brettschneider in seinem Zwischenzeugnis. Eines kommt ganz bestimmt: die erste große Bewährungsprobe für den Willen zur neuen Gemeinsamkeit in Gestalt des Landesetats 2022.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
11. August 2021, 21:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 39sec

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