Nachtschwärmer haben wenig zu befürchten

Rastatt/Baden-Baden/Bühl (sie) – Die nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte im Kreis Rastatt wird offenbar kaum kontrolliert. Wer sich trotzdem vor die Tür wagt, muss kaum mit einer Strafe rechnen.

Nächtliche Weihnachtsatmosphäre in Rastatt: Ungeimpften bleibt dieser Anblick eigentlich vorenthalten. Für sie gilt seit einer Woche eine nächtliche Ausgangssperre.Foto: Holger Siebnich

© Holger Siebnich

Nächtliche Weihnachtsatmosphäre in Rastatt: Ungeimpften bleibt dieser Anblick eigentlich vorenthalten. Für sie gilt seit einer Woche eine nächtliche Ausgangssperre.Foto: Holger Siebnich

Es ist eine harte Maßnahme, die aber offenbar kaum kontrolliert wird: Seit einer Woche müssen Ungeimpfte im Landkreis Rastatt zwischen 21 und 5 Uhr zu Hause bleiben. Da die Corona-Inzidenz über dem Wert von 500 liegt, gelten für sie nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Wer sich trotzdem vor die Tür wagt, muss aber kaum mit einer Strafe rechnen. Theoretisch drohen bei Verstößen gegen die Ausgangssperre Bußgelder im Rahmen zwischen 50 und 500 Euro, der Regelsatz liegt bei 75 Euro. Ob das überhaupt schon einmal jemand zahlen musste, ist aber fraglich. Die Stadtverwaltung Rastatt teilt mit, dass derartige Kontrollen „bisher kein Schwerpunkt waren und nur im Rahmen der Gastronomie-Kontrollen gestreift wurden“. Auch wegen der Uhrzeiten seien Kontrollen der Ausgangsbeschränkung eher Sache der Polizei.

„Man sieht es den Leuten ja nicht an“

Karen Stürzel, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Offenburg, sieht das allerdings anders und spielt den Ball zurück an die Kommunen: „Das ist Sache der Ortspolizeibehörden.“ Die Polizei führe Kontrollen durch, wenn es konkrete Verdachtsmomente gebe. Es seien aber beispielsweise keine Fußstreifen unterwegs, die nächtliche Spaziergänger nach ihren Impfnachweisen fragten. Das Problem mit den Verdachtsmomenten: „Man sieht den Leuten ja nicht an, ob sie geimpft sind oder nicht.“ Bei den Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr, die im Rahmen der Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 für alle galten, sei die Sache einfacher gewesen: „Da durfte niemand auf die Straße.“

Das Landratsamt, das die Anordnung der Beschränkungen vor einer Woche verkündet hat, führt ebenfalls keine Kontrollen durch. Sprecher Michael Janke verweist in diesem Punkt auf die Zuständigkeiten von Kommunen und Polizei. Am späten Mittwochnachmittag meldete das Landratsamt, dass die Ausgangsbeschränkungen ab diesem Donnerstag für den Stadtkreis Baden-Baden wieder aufgehoben sind. Auch dort waren sie vor einer Woche in Kraft getreten. Weil die Inzidenz nun aber an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 500er-Marke unterschritt, dürfen Ungeimpfte in der Kurstadt nachts wieder raus.

„Flächendeckend schaffen wir das nicht“

Laut dem städtischen Pressesprecher Roland Seiter hat der Kommunale Ordnungsdienst die Ausgangsbeschränkungen in den vergangenen Tagen zwar kontrolliert, „aber flächendeckend schaffen wir das nicht“. Die Mitarbeiter hätten die Thematik hauptsächlich bei anderen Kontrollen im Blick gehabt, zum Beispiel in den Bussen. „Der Gemeindevollzugsdienst hat auch andere Aufgaben“, sagt Seiter. Aber eine Regel ganz ohne Überprüfung und Sanktionierung bringe auch wenig: „Ohne Kontrollen geht es nicht.“ Ob es Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen gab, vermag er nicht zu sagen. Die Stadt Bühl wiederum sieht wie die Stadt Rastatt die Polizei in der Pflicht und nicht ihren Ordnungsdienst. „Wir selbst haben keine Kontrollen vorgenommen“, sagt Pressesprecher Matthias Buschert. Die Corona-Verordnung des Landes regle diese Zuständigkeit. Er weist aber auf eine weitere Schwierigkeit hin. Die Verordnung sieht für die Ausgangsbeschränkungen zahlreiche Ausnahmen vor, die als „triftige Gründe“ gelten. Neben einer Gefahr für Leib und Leben zählen dazu Arztbesuche, dienstliche Verpflichtungen oder „im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung“. Und ganz allgemein auch noch „sonstige vergleichbar gewichtige Gründe“. Der Argumentationsspielraum für ungeimpfte Nachtschwärmer ist also riesig.

In eigener Sache

Das Badische Tagblatt und die Badischen Neuesten Nachrichten bündeln ihre journalistischen Kräfte und erweitern damit das umfangreiche Leseangebot in Mittelbaden. Noch arbeiten die beiden Redaktionen getrennt, tauschen jedoch schon gegenseitig Inhalte aus. Davon sollen vor allem die Leser profitieren – durch mehr Hintergründe, Reportagen und mehr Service. Deshalb werden auf badisches-tagblatt.de auch Artikel von BNN-Redaktionsmitgliedern veröffentlicht.

Ihr Autor

BNN-Redakteur Holger Siebnich

Zum Artikel

Erstellt:
2. Dezember 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 46sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.