Neue Ideen für das Wahlrecht

Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen.

Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

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Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die Landtagswahlrechtsform zur Abschmelzung des Männerüberhangs im Parlament ist beschlossene Sache unter den Koalitionsparteien, auch wenn die angekündigten Gespräche mit SPD und FDP noch nicht so richtig in Gang gekommen sind.

Grüne und CDU haben sich außerdem auf ein neues Regelwerk für die zweiten Wahlgänge bei Bürgermeisterwahlen verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ hat den Urnengang in Schwäbisch Hall vom Sonntag untersucht und will zeigen, wie deutlich weitergehende Veränderungen Bürokratie abbauen und viel Geld sparen würden.

Baden-Württemberg ist bereits an ein kompliziertes System gewöhnt, das sich auf den zweiten Blick als ungewöhnlich bürgernah erweist, wie die Landeszentrale für politische Bildung schreibt. Denn Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen zeichne sich durch „eine große Durchlässigkeit für die Wünsche und Vorstellungen der Wähler“ aus.

Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen, obwohl Skeptiker immer wieder diese Sorge geäußert hatten wegen der in Städten handtuchgroßen Wahlunterlagen. „Mehr Demokratie“ möchte Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, bei Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen ein Wahlrecht mit Präferenzen einzuführen. Alle Kandidierenden würden von der Bürgerschaft nach der jeweiligen politischen und/oder persönlichen Vorlieben gereiht. Verfehlt der oder die Stimmenstärkste die absolute Mehrheit, kämen jene Stimmzettel mit Platz zwei für den relativen Sieger zum Zuge. Reicht es noch immer nicht, wäre der Drittplatzierte an der Reihe. „Auf diese Weise werden auch Minderheitenbürgermeister vermieden“, erläutert Edgar Wunder, der Geschäftsführer des Demokratieverbands. Die Iren hätten mit dieser „integrierten Stichwahl“ bereits gute Erfahrungen gemacht. Der bürokratische und finanzielle Aufwand eines zweiten Wahlgangs falle weg, und die Gewählten kämen, im Gegensatz zu vielen Urnengängen im Land, in jedem Fall auf über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Stichwahl wurde geprüft

Für die OB-Wahl am Sonntag in Schwäbisch Hall, bei der Daniel Bullinger (FDP) mit 42,2 Prozent auf Platz eins kam, wurden Wahlberechtigte vorab befragt. Die Ergebnisse gleichen sich frappierend: Simon Michler wurden 25 Prozent vorhergesagt, Kathinka Kaden (Grüne) und Sarah Holczer (SPD) etwa 15 Prozent. Tatsächlich lauteten die Zahlen 21,6 sowie 15,1 und 14,2 Prozent. Weil aber nur zehn Prozent angaben, Bullinger auf keinen Fall wählen zu können, hätte er nach einer entsprechenden Reform bereits gewonnen.

Ferner wurde geprüft, wie sich die von Grün-Schwarz angestrebte Einführung einer Stichwahl unter den zwei Bestplatzierten auswirken würde. Für Schwäbisch Hall errechnet „Mehr Demokratie“, dass der Sohn des früheren FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Bullinger satte 60 Prozent erzielen würde. Damit würde wiederum verhindert, dass nur eine Minderheit der zur Wahl Gehenden am Ende auch hinter dem Sieger steht. Einen ähnlich hohen Zuspruch könnte der Liberale nach diesen Zahlen aber auch bei einer Integrierten Stichwahl für sich verbuchen. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden soll“, appelliert Wunder an die Landesregierung, „wenn die zur sicheren Ermittlung des mit absoluter Mehrheit obsiegenden Wahlgewinners notwendigen Zweit- und Drittpräferenzen bereits beim ersten und einzigen Wahlgang mit abgegeben werden können.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
5. Juli 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
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