Neue Klagechance für VW-Kunden beim Dieselmotor EA 189

Baden-Baden (tas) – Das Thema Verjährung beschäftigt die Gerichte beim VW-Dieselskandal. Anwälte sehen nun einen neuen Ansatz, um juristisch gegen den Autobauer vorzugehen.

Der EA 189: Der manipulierte Dieselmotor von VW ist auch nach Jahren noch Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Der EA 189: Der manipulierte Dieselmotor von VW ist auch nach Jahren noch Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Juristisch gesehen ist im VW-Dieselskandal schon viel Wasser den Bach hinuntergeflossen. Mit der Musterfeststellungsklage des Verbrauchzentrale-Bundesverbands (vzbv) konnten laut Volkswagen bis Ende vergangenen Jahres in 245.000 Fällen Vergleiche mit Dieselkäufern geschlossen werden. Hinzu kommen Zehntausende Verfahren, bei denen VW-Kunden direkt vom Wolfsburger Konzern oder vom entsprechenden Autohändler Schadenersatz fordern. Und auch hier ist bereits eine große Zahl zu den Akten gelegt.
Dass es in der Sache um unerlaubte Abschalteinrichtungen beim Skandalmotor EA 189 etwas ruhiger geworden ist, liegt auch an der Verjährungsfrist, die laut Bundesgerichtshof (BGH) bereits abgelaufen ist. Denn im Herbst 2015 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass VW im großen Stil Dieselmotoren mit illegaler Software zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes eingesetzt hatte. Spätestens ein Jahr später dürfte damit auch dem unbedarftesten Autofahrer bekannt gewesen sein, was es mit den Diesel-Manipulationen bei den Wolfsburgern auf sich hat.

Doch in der Rechtsprechung zeichnet sich derzeit ein neuer Trend ab, und der weist darauf hin, dass Volkswagen auch in den kommenden Jahren noch Ungemach von verärgerten Dieselkäufern drohen könnte. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im März, dass der Wolfsburger Konzern trotz eingetretener Verjährung Schadenersatz leisten muss (Az. 12 U 161/20). Auch das Landgericht Karlsruhe sah bereits Ende vergangenen Jahres einen sogenannten Restschadenersatzanspruch, obwohl die eigentliche Verjährung bereits eingetreten war (Az.: 4 O 195/20).

Urteil richtet sich gegen Autohändler


Die Tür hierfür öffnet der Paragraf 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Und hier gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Kaufdatum. Nach dem Oldenburger Urteil steht dem Kläger, der Anfang 2012 einen VW Caddy für knapp 26.000 Euro gekauft hatte, nach Abzug des Nutzungsvorteils eine Entschädigung von mehr als 16.000 Euro zu.

Vorausgegangen war eine Klage beim Landgericht Osnabrück, die Mitte 2020 von der Lahrer Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eingereicht wurde. Die Rechtsanwälte haben unter anderem die VW-Musterfeststellungsklage juristisch begleitet und Tausende Einzelkläger vertreten. Sie sehen nun gute Perspektiven für weitere gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Autobauer.

Auch die Nürnberger Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner verbuchte jüngst einen Erfolg rund um die Verjährungsfrist bei Dieselklagen. Allerdings richtet sich das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht gegen VW selbst, sondern gegen einen Autohändler (Az.: 9 0 7845/20). Hier wurde einer Caddy-Käuferin Schadenersatz von mehr als 9.000 Euro zugesprochen. Und auch hier fand Paragraf 852 BGB Anwendung. „Nach unserer jetzt bestätigten Rechtsauffassung können Geschädigte daher auch im Jahr 2021 mit guten Erfolgsaussichten klagen“, sagt Anwalt Marcus Hoffmann im Gespräch mit dem BT. Seinen Einschätzungen zufolge dürfte es sich um die erste Entscheidung im Bundesgebiet handeln, die ein von einem Händler erworbenes Fahrzeug mit einem EA 189-Motor betrifft.

Ob sich eine Klage für Verbraucher unter dem Strich lohnt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben der Frage der Verjährung geht es auch darum, wie viel Laufleistung das Fahrzeug beim Kunden bislang erzielt hat und wie viel Gesamtlaufleistung das entsprechende Gericht einkalkuliert. Hier gehen die Vorstellungen zum Teil weit auseinander. Laut Hoffmann variieren die Ansätze zwischen 200.000 und 350.000 Kilometern. Viel hängt also vom Einzelfall und vom entsprechenden Vortrag der Klagevertretung vor Gericht ab.

Dass Käufern von manipulierten VW-Dieseln grundsätzlich ein Recht auf Schadenersatz haben, hat der BGH im Mai 2020 entschieden. Es legte fest, dass Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Autokaufs haben. Für Anwalt Hoffmann ist deshalb aber auch klar, dass „derjenige, der im Sinne der BGH-Entscheidung vorsätzlich sittenwidrig schädigt, sich keinerlei Hoffnungen darauf machen darf, dass er bereits nach Ablauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist nicht mehr in Anspruch genommen wird“.


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