Neun Baugebiete in der Planung

Gaggenau (tom) – Es sind insgesamt gut 13 Hektar, verteilt auf neun Baugebiete: Neun Bebauungspläne brachte der Gemeinderat nun auf den Weg.

Auch am „Neufeld“ in Ottenau soll ein Baugebiet ausgewiesen werden. Foto: Slobodan Mandic

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Auch am „Neufeld“ in Ottenau soll ein Baugebiet ausgewiesen werden. Foto: Slobodan Mandic

„Vorstellung der Planung vor Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“ lauteten die insgesamt neun Beschlussvorschläge. Sie passierten jeweils mit großer Mehrheit das Gremium. Einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen kamen in den allermeisten Fällen aus den Reihen der Grünen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gebiete:

„Binsenäcker“ am östlichen Ortsrand von Hörden, knapp 1,5 Hektar.

„Neufeld“ am nordöstlichen Ortsrand von Ottenau, gut 1,9 Hektar.

„Ortseingang südliche Rottäcker“ Freiolsheim, 1,2 Hektar,

„Im Feld“ Sulzbach, 1,6 Hektar, davon 1,2 Hektar Nettobaufläche.

„Steinäcker“ Michelbach: rund 0.6 Hektar.

„Tasch“ Michelbach, 1,8 Hektar.

„Zwischen Froschäcker und Schiffersgründel“ bei der Festhalle in Bad Rotenfels, 1,8 Hektar.

„Badacker/Eben“ in Selbach, 1,4 Hektar.

„Mergelacker“ Oberweier, 1,5 Hektar.

„Es kommen nicht alle Baugebiete auf einmal“, gab Oberbürgermeister Christof Florus zu bedenken. Bürgermeister Michael Pfeiffer ergänzte, dass laut § 13 b Baugesetzbuch keine frühzeitige Beteiligung vorgesehen sei. Man mache dies trotzdem, um frühzeitig Probleme erkennen zu können.

Grüne fordern ein Konzept

Sprecher aller Fraktionen machten deutlich, dass mit Innenverdichtung alleine die große Nachfrage nach Bauplätzen nicht zu decken sei. Es handele sich lediglich um „Abrundungen von bestehenden Baugebieten“, versicherte Andreas Paul (CDU). Sie seien aber notwendig, um die Bevölkerungszahlen und damit die Infrastruktur der Ortschaften zu halten. Man könne davon ausgehen, dass nicht alle neun Baugebiete verwirklicht werden. So argumentierte auch Jan Stenger (FWG). Gerd Pfrommer (SPD) will mit den Bebauungsplänen „keinen Blankoscheck für alle vorgestellten Vorhaben“ ausstellen. Aber aktive Wohnbaupolitik wirke sich auch dämpfend auf die Mietpreise aus. Darüber hinaus sorge Zuzug für eine Verjüngung der Gaggenauer Bevölkerung und sichere Schulen und Kindergärten.

Dr. Heike Röhlen (Grüne) forderte für ihre Fraktion, dass die Ausweisung von neuen Baugebieten in ein Gesamtkonzept eingebettet werden müsse. Darin gelte es wichtige Punkte abzuarbeiten, beispielsweise: Wo können ältere Menschen in den Ortschaften außerhalb von Pflegeeinrichtungen leben? Wie soll die Nahversorgung funktionieren? Mobilitätskonzept, Ausgleichsflächen, Leerstandsmanagement sind weitere Punkte.

Alexander Haitz sagte für die FDP, dass der nun eingeschlagene Weg richtig sei, auch wenn nicht alle Baugebiete realisiert werden könnten. Armin Kellert (AfD) richtete das Augenmerk auf „das Problem des Flächenverbrauchs“: Andererseits wolle man „keine Wohnraumwaben wie in Hongkong.“ Es sei richtig, Baugebiete „auf Vorrat auszuweisen“, auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung Bauwilligen eventuell die Finanzierungsgrundlage nehmen könne.

§ 13 b sorgt für schnelles Tempo

Die Aufstellung der Bebauungspläne erfolgt nach § 13 b des Baugesetzbuches: In Außenbereichen können unabhängig vom Flächennutzungsplan und in einem beschleunigten Verfahren Baugebiete ausgewiesen werden. Der Satzungsbeschluss muss aber bis Ende 2021 erfolgt sein. Die Gebiete müssen den Zielen des Regionalplanes entsprechen. Die Nettobaulandfläche darf maximal 10 000 Quadratmeter betragen. Weitere Verfahrensschritte sind: Gespräche mit Eigentümern, die ihr Grundstück nicht verkaufen wollen; Auswertung von Stellungnahmen und erforderlichen Gutachten, insbesondere zu Natur- und Artenschutz; Bearbeitung von Bebauungsplanentwürfen und deren Beratung in den Ortschaftsräten. Nachfolgende Schritte wie Umlegung und Erschließung laufen separat.


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