Neun Umschläge für die OB-Wahl: Die Prüfung läuft

Baden-Baden (hol) – Nach dem Meldeschluss für die OB-Wahl am 13. März gab es am Montag eine Überraschung: Drei bisher unbekannte Aspiranten haben eine Bewerbung abgegeben.

Frisch geleert: Bürgermeister Alexander Uhlig überprüft am Montag, 18 Uhr, zum Bewerberschluss den Rathaus-Briefkasten.  Foto: Monika Zeindler-Efler

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Frisch geleert: Bürgermeister Alexander Uhlig überprüft am Montag, 18 Uhr, zum Bewerberschluss den Rathaus-Briefkasten. Foto: Monika Zeindler-Efler

Seit Montagabend steht fest: Für die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 13. März, haben insgesamt neun Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen. Punkt 18Uhr war Bewerberschluss. Bis Mittwoch werden alle Bewerbungen nun auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Am Donnerstag, 17. Februar, entscheidet der Wahlausschuss dann endgültig über die Zulassung – und über die Reihenfolge auf dem Stimmzettel.
Für viele Beobachter kam die Nachricht aus dem kurstädtischen Rathaus überraschend. „Mir liegen neun Bewerbungen vor“, sagte der Wahlleiter, Bürgermeister Alexander Uhlig, am Montagabend. Zuvor waren die Rathaus-Briefkästen vor dem Bürgerbüro am Jesuitenplatz und beim Marktplatz überprüft worden. „Heute war noch einmal eine Menge los“, so Uhlig weiter. Alleine am Montag seien drei Umschläge im Rathaus eingetrudelt. In den kommenden Tagen würden alle Bewerbungen gesichtet und überprüft.

Wer tritt an?
Neun Bewerbungsumschläge liegen im Rathaus – doch nur sechs Kandidaten haben sich bisher bei dieser Redaktion gemeldet: Amtsinhaberin Margret Mergen (CDU), Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne), Stadtrat Rolf Pilarski (FDP), der Muggensturmer Bürgermeister Dietmar Späth (Freie Wähler), Bettina Morlok (FBB) und Peter Hank (Die Basis). Wer die drei anderen Bewerber sind, ist noch völlig unklar. Über die Namen der Bewerber will Uhlig zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen.

Wieso gibt die Stadtverwaltung die Namen der Bewerber noch nicht offiziell bekannt?
Das Wahlamt muss sämtliche Bewerbungen noch überprüfen. Das geschieht bis Mittwoch. Je nachdem, wie die Prüfung ausfällt, wird die Stadtverwaltung dem Gemeindewahlausschuss jeweils die Zulassung oder Ablehnung der Bewerber empfehlen. Alle Bewerber, die der Ausschuss zulässt, tauchen dann am 13.März auf dem Stimmzettel auf.

Welche Vorgaben muss eine Bewerbung für die OB-Wahl einhalten?
Die Bewerbung muss schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden. Das ist in diesem Fall Bürgermeister Alexander Uhlig. Bewerbungsschreiben müssen Name, Geburtsdatum, Anschrift und Beruf des Bewerbers enthalten. Vorgelegt werden müssen eine vom kurstädtischen Meldeamt ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung und eine eidesstattliche Versicherung, in der der Bewerber versichert, dass er wählbar ist. Wählbar sind Bürger der EU, die in Deutschland wohnen. Das Mindestalter liegt bei 25, das Höchstalter bei 67 Jahren. Auch müssen 100 Unterstützungsunterschriften von Bürgern der Stadt eingereicht werden. Die Plausibilität dieser Unterschriften wird überprüft.

Welche Aufgabe hat der Gemeindewahlausschuss?
Das Gremium tagt am Donnerstag, 17. Februar, und befasst sich mit den Bewerbungen. Die Mitglieder entscheiden, wer auf dem Stimmzettel für die Wahl auftaucht. Außerdem wird die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel ausgelost, falls mehrere Bewerbungen am gleichen Tag eingegangen sind. Ansonsten tauchen die Bewerber auf dem Stimmzettel nach der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen auf. Ausgelost wird auch die Reihenfolge, in der sich die Bewerber bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung im Kurhaus am Montag, 7. März, den Baden-Badenern präsentieren. Nach der Wahl tagt der Ausschuss erneut und fasst einen Beschluss über das amtliche Wahlergebnis.

Wer ist Mitglied in dem Ausschuss?
Vorsitzender ist Bürgermeister Alexander Uhlig, sein Stellvertreter ist Stadtrat Jürgen Louis. Zudem entsenden alle Ratsfraktionen jeweils zwei Mitglieder – einen Beisitzer und einen Stellvertreter. Amüsante Tatsache am Rande: Der Ausschuss war im Oktober vergangenen Jahres besetzt worden. Damals hatte die FDP-Fraktion ihren Fraktionschef Rolf Pilarski als stellvertretenden Beisitzer entsandt. Das ist aber nicht erlaubt, denn ein Kandidat darf nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. Die FDP besetzt die Stelle deshalb neu und schickt nun Alt-Stadtrat Michael Bauer in den Ausschuss. Den Beschluss darüber fasst der Gemeinderat aber aus terminlichen Gründen erst nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses – nämlich am Montag, 21. Februar.

Zum Thema: Sechs Oberbürgermeister nach dem Zweiten Weltkrieg

Seit 1945 hat es in der Kurstadt sechs gewählte Oberbürgermeister gegeben. Die längste Amtszeit hatte Ernst Schlapper. Er hatte das Amt 23 Jahre lang inne, von 1946 bis 1969. Die ersten beiden Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 und 1948 erfolgten noch durch den Gemeinderat. 1957 wurde Schlapper erstmals auch durch die Bürger gewählt. 21 Jahre war dann Walter Carlein an der Macht – von 1969 bis 1990. Danach waren die Oberbürgermeister jeweils nur eine Wahlperiode lang im Amt, also acht Jahre lang: Ulrich Wendt (bis 1998), Sigrun Lang (bis 2006) und Wolfgang Gerstner (bis 2014). Dann kam mit Margret Mergen erneut eine Frau an die Macht. Sie kämpft nun um ihre Wiederwahl. Fünf der sechs Stadtoberhäupter waren CDU-Mitglieder. Nur Sigrun Lang nicht: Sie war parteilos. 1945 und 1946 gab es zudem drei Männer, die die Geschäfte der Verwaltung führten, ohne OB zu sein: Ludwig Schmidt (April/Mai 1945), Karl Beck (Mai 1945 bis Januar 1946) und Eddy Schacht (Januar bis September 1946).

Kommentar: Überraschend breite Palette

Insgesamt neun Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl gibt es. Diese Nachricht ist eine Überraschung, denn nur sechs haben sich bisher geoutet. Noch steht eine Prüfung aus. Aber: Wer ernsthaft Verwaltungschef in Baden-Baden werden will, der täte gut daran, die Bewerbung schnellstmöglich öffentlich zu machen. Schließlich sind nur noch knapp vier Wochen Zeit bis zum Urnengang. Nach allem, was bisher bekannt ist, gehen Bewerber ganz unterschiedlicher Couleur an den Start. Frauen und Männer stehen zur Wahl, Menschen mit langjähriger Verwaltungserfahrung und Bewerber, die noch nie in einer Verwaltung tätig waren. Die bisher bekannten Aspiranten kommen alle aus der Region oder wohnen zumindest schon länger hier. Und sie bringen ein gutes Maß an Lebenserfahrung mit ins Rennen ums Rathaus. Ob der Wettlauf im ersten Wahlgang entschieden wird? Das ist eher unwahrscheinlich. Die Konkurrenz scheint zu groß – erst recht, wenn es tatsächlich neun Namen auf die Stimmzettel schaffen. Auch im Rathaus wird man einer derartigen Bewerber-Schwemme angesichts des damit verbundenen Arbeitsaufwands mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Da ist die Größe des Stimmzettels noch das kleinste Problem, das es zu lösen gilt. Doch eins bleibt festzustellen: Es ist erfreulich, dass der Job des OB in der wohl bekanntesten Stadt Badens so attraktiv ist. Es herrscht kein Bewerbermangel. Die Wähler sollten das als Chance begreifen und aus der breiten Palette das für sie passende Angebot auswählen. Es ist angerichtet. Lasset die Spiele beginnen!


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