Neusatzeck: Rat kippt Pläne für Seniorenzentrum

Bühl (sre) – Eine knappe Mehrheit hat sich am Mittwochabend im Bühler Gemeinderat für eine Wohnbebauung statt eines Seniorenzentrums auf dem Areal des Klosters Neusatzeck ausgesprochen.

Auf dem Gelände des Mutterhauses in Neusatzeck soll ein Wohngebiet entstehen.  Archivfoto: Eiermann

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Auf dem Gelände des Mutterhauses in Neusatzeck soll ein Wohngebiet entstehen. Archivfoto: Eiermann

Auf dem Areal des Klosters Neusatzeck soll es kein Seniorenzentrum, sondern Wohnbebauung geben: Dafür sprach sich am Mittwochabend eine knappe Mehrheit des Bühler Gemeinderates aus. Ob die Pläne des Baden-Badener Projektentwicklers Bernd Matthias damit endgültig vom Tisch sind, ist allerdings noch unklar: Oberbürgermeister Hubert Schnurr erwägt, in diesem Fall von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Er werde diese Option prüfen, „um Schaden von der Stadt abzuwenden“, kündigte Schnurr in der Sitzung an. Hintergrund ist, dass es für Wohnbebauung auf dem Klosterareal keinen Investor gibt und auch keine Genehmigung des derzeitigen Eigentümers. Die Stadt müsste die Kosten für den Bebauungsplan zunächst selbst tragen und womöglich auch das Areal erwerben, um eine Umsetzung zu verwirklichen. Außerdem könnte der Projektentwickler, der nach eigener Aussage bereits rund 500.000 Euro in die zahlreichen Planungen und Umplanungen für das Seniorenzentrum investiert hat, die Stadt auf Schadensersatz verklagen.

Dessen ungeachtet schloss sich gestern eine Mehrheit der Gemeinderäte dem einstimmigen Votum des Ortschaftsrates an, einen Bebauungsplan für Wohnbebauung aufzustellen und anschließend eine Veränderungssperre auf dem Areal zu erlassen.

Im Interesse der Neusatzer statt zum Wohl der Stadt?

„Neusatz braucht das Baugebiet sehr viel mehr als ein Pflegeheim“, machte Franz Fallert (Freie Wähler) die Position seiner Fraktion deutlich. Die Freien Wähler waren es auch gewesen, die den entsprechenden Antrag des Ortschaftsrates in den Gemeinderat eingebracht hatten. Die CDU stellte sich ebenfalls hinter die Wünsche des Ortschaftsrats. Der kommunale Frieden sei wichtig, betonte Georg Feuerer (CDU). Unabhängig vom Ortschaftsrat habe seine Fraktion zudem ohnehin eine „gewisse Präferenz für Wohnbebauung“.

Völlig anders argumentierte Peter Hirn (SPD). Der Gemeinderat müsse das Wohl der ganzen Stadt im Auge haben „und nicht nur die Interessen einiger Neusatzer“, warb er dafür, sich in diesem Fall nicht an der Empfehlung des Ortschaftsrates zu orientieren. Das Seniorenzentrum sei eine zukunftsträchtige Investition.

Jäckel: „Wollen kein zweites Hundseck“

An der Stelle könne in Anbetracht der „horrenden“ Baupreise darüber hinaus auch kein Wohnraum für Familien entstehen, sondern höchstens ein Wohngebiet für Privilegierte. Außerdem verwies Hirn auf die Gefahr, dass das Mutterhaus zur Ruine verkommen könnte.

Ähnlich äußerte sich auch Lutz Jäckel (FDP). „Zehn Jahre Leerstand sind genug. Wir wollen kein zweites Hundseck“, betonte er. Die neuen Pläne für das Seniorenzentrum seien gelungen und erheblich besser als der Bestand. Man müsse nun handeln, „damit künftige Investoren nicht um Bühl einen großen Bogen machen“.

Auch Walter Seifermann (GAL) sprach sich klar für die Pflegeheim-Pläne und gegen den FW-Antrag aus. Ein Bebauungsplan für Wohnbebauung sei ein „Schuss ins Blaue“, „Geldverschwendung“ und „purer Aktionismus“. Seine Fraktion lehne diesen ab. Abweichend davon stimmte allerdings Ludwig Löschner (GAL) ab: Für ihn sei das Votum des Ortschaftsrats wesentlich, hatte er zuvor erläutert. Der Antrag der Freien Wähler wurde schließlich mit 13 Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung denkbar knapp angenommen.


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