„Nicht frei in meinen Entscheidungen“

Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.

Christian Morgenstern. Foto: Stephan Kaminski (Archiv)

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Christian Morgenstern. Foto: Stephan Kaminski (Archiv)

„Ich sehe mich nicht mehr frei in meinen Entscheidungen“, begründet er diesen Schritt im Gespräch mit dem Badischen Tagblatt. Der 60-Jährige, der als Rettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz arbeitet, beklagt, dass die Fraktionsspitze seiner Partei schon mehrfach im Vorfeld wichtiger Entscheidungen versucht habe, ihn „auf Linie zu trimmen“. Dieser Fraktionszwang widerspreche laut Morgenstern dem gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz gemeinderätlicher Arbeit. Nach der Gemeindeordnung sind die einzelnen Gemeinderatsmitglieder verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. Die freie Ausübung des Mandats gehört zu den wichtigsten Rechten des Gemeinderats. Darin habe sich Morgenstern zusehends eingeschränkt gefühlt, weshalb er nun die Konsequenzen ziehe.

Bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Gernsbacher Gemeinderats am kommenden Montag, 28. Juni, werde sein Rückzug aus der SPD-Fraktion verkündet, so Morgenstern. Bürgermeister Julian Christ (ebenfalls SPD) und seine Parteikollegen des Ortsvereins Gernsbach habe er bereits über diesen Schritt informiert. Parteimitglied werde Morgenstern allerdings bleiben. Auch sein Gemeinderatsmandat (sein drittes) werde er behalten, betont der 60-Jährige, der erstmals im Jahr 2013 als Nachrücker für Klaus Schmelzle am Gernsbacher Ratstisch Platz nahm. Auch in der nächsten Legislaturperiode rückte Morgenstern ins Gremium nach, als es Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht 2016 verließ. Bei der jüngsten Kommunalwahl im Jahr 2019 landete der Rettungsassistent in der sozialdemokratischen Wählergunst mit 1.867 Stimmen auf Platz drei hinter Volker Arntz und Dr. Irene Schneid-Horn.

In manchen Dingen anderer Auffassung

Letztere sieht die Entscheidung von Morgenstern, der bislang sechsköpfigen SPD-Fraktion jetzt den Rücken zu kehren, auf BT-Anfrage eher gelassen. Man sei in manchen Dingen eben unterschiedlicher Auffassung gewesen, was aber normal sei, so Schneid-Horn. Die Fraktionsvorsitzende betont, dass es die anderen SPD-Gemeinderäte nicht so sehen würden, dass bei den Sozialdemokraten am Gernsbacher Ratstisch ein Fraktionszwang herrscht. Mehr möchte sie zum Rückzug Morgensterns nicht sagen.

Für die Mehrheitsfindung könnte die neue Konstellation allerdings schon eine Rolle spielen. Denn die ist bei strittigen Themen in Gernsbach oft in zwei Lager gespalten: auf der einen die Bastion des Bürgermeisters bestehend aus den Freien Bürgern und eben der SPD, auf der anderen die in Gernsbach oft verwaltungskritischen Parteien von CDU und Grünen. Letztere haben zusammen zwölf Stimmen, FBVG und SPD kommen bisher gemeinsam auf 15. Mit Morgenstern, der künftig als fraktionsloser Mandatsträger am Ratstisch sitzt, und dem inzwischen parteilosen Ehepaar Voigt (ehemals AfD) sitzen dann drei gänzlich Unabhängige im Kommunalparlament. Schlagen sie sich bei heißen Eisen – wie etwa dem weiteren Fortgang der Entwicklung im Wörthgarten (ehemals Pfleiderer-Areal) – auf die Seite von CDU und Grünen, könnte dies von entscheidender Bedeutung sein.

Morgenstern erklärt im BT-Gespräch, dass ihn nicht nur der innerparteiliche Umgang bei unterschiedlichen Auffassungen über manche Themen gestört habe. Auch im Umgang der von Bürgermeister Christ ebenfalls SPD-geführten Verwaltungsspitze mit dem Gemeinderat sei verbesserungswürdig. Oft, so Christian Morgenstern, werde man nicht umfassend über die einzelnen Vorhaben aufgeklärt – insbesondere wenn es um Bauprojekte gehe.

Als Beispiele nennt der erfahrene Kommunalpolitiker das Pfleiderer-Areal und den Bebauungsplan Bahnhofsgelände in Hilpertsau. Bei beiden stehen in nächster Zeit wichtige Weichenstellungen an. Dass Morgenstern nun nicht mehr unbedingt „auf Linie“ der SPD ist, kann dabei durchaus von Belang sein.


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