„Nicht so richtig gut weggekommen“

Stuttgart (bjhw) – Der Unmut über den schleppenden Start der Regierung wächst. Die Grünen wollen mehr Tempo machen bei der Umsetzung erster Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Im Staatswald sollen laut Koalitionsvertrag mehr Windräder stehen – doch kommt das Projekt nicht voran. Foto: Patrick Seeger/dpa

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Im Staatswald sollen laut Koalitionsvertrag mehr Windräder stehen – doch kommt das Projekt nicht voran. Foto: Patrick Seeger/dpa

Die Jugendorganisation ist am Wochenende vorgeprescht, die Landtagsfraktion will nachziehen: Die Grünen wollen mehr Tempo machen bei der Umsetzung erster Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Weil bis zur Sommerpause nur noch fünf Plenarberatungen zur Verfügung stehen, soll ein Fahrplan auf den Tisch kommen, welche Vorhaben jenseits des Nachtragshaushalts in dieser Zeit zu behandeln sind.
Diskutiert wird intern unter anderem über die Reform des Landtagwahlrechts, das Antidiskriminierungsgesetz oder den Start ins Klimaschutz-Sofortprogramm.

Frank Mentrup, der Karlsruher Oberbürgermeister, von 2011 bis 2013 Staatssekretär im Kultusministerium, reagierte „auch persönlich enttäuscht“ auf die Fortsetzung von Grün-Schwarz. „Politik im Rollatorentempo“, urteilte der Sozialdemokrat bissig. Tatsächlich kommt die Landesregierung, abgesehen von den ersten Gesprächen über den Nachtragsetat, so schleppend in die Gänge, dass insbesondere bei den Grünen erste kritische Stimmen laut werden.

Anlass bot speziell Innenminister Thomas Strobl (CDU), als er in der vergangenen Woche laut über Abschiebungen nach Syrien nachdachte, obwohl die Zuständigkeit für Migrationsfragen ins Justizministerium gewandert ist.

„Die Geisteshaltung“ des Koalitionsvertrags unterlaufen

Für die Grünen kritisierte der Landesvorsitzende und frischgewählte Fraktionsvize Oliver Hildenbrand die „von großer außenpolitischer Unkenntnis geprägte populistische Scheindebatte“ scharf. Grüne Innen- und Migrationspolitiker klagen, dass Strobl mit seiner Wortmeldung „die Geisteshaltung“ des Koalitionsvertrags unterlaufen habe. Diejenigen, die jetzt für Abschiebungen nach Syrien plädierten, verschwiegen der Öffentlichkeit, dass man dafür in eine direkte Kooperation mit dem Assad-Regime eintreten müsste, so Hildenbrand, ohne den Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden beim Namen zu nennen.

Gerade mit Blick auf die traditionelle 100-Tage-Bilanz in der zweiten Augusthälfte benennt die Grüne Jugend die anonymisierte Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen als dringliches Projekt, ebenso die Reform des Landtagswahlrechts. Eine zweiwöchige Kampagne in den sozialen Medien ist gestartet: „#100TagePrios“. „Wir fordern den sofortigen Beginn der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden“, heißt es unter anderem zur Einführung der Nahverkehrsabgabe, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, Autofahrer zwecks Mitfinanzierung des ÖPNV-Ausbaus zur Kasse zu bitten.

Corona nicht weiter als Ausrede

Kein Fahrplan liegt bisher für die vollmundig versprochene rasche Reform des Landtagswahlrechts vor, die den weiterhin sehr deutlichen Männerüberhang im Landtag abschmelzen soll. Dabei gibt es dafür einen fertigen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, als die CDU-Fraktion das Vorhaben im Alleingang und unter Bruch des Koalitionsvertrags stoppte. Corona, sagt ein grüner Abgeordneter, könne nicht weiter als Erklärung oder Ausrede dafür herhalten, „dass wir vom Start nicht so richtig gut weggekommen sind“.

Das gilt speziell für das Sofortprogramm zum Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag ist es sogar mit dem Versprechen verbunden, „unmittelbar nach der Regierungsbildung“ loszulegen. Bereits seit Ende der Pfingstferien ist eine Kabinettsvorlage in Abstimmung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zur Vergabeoffensive bei der Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraft. Die solle „zeitnah vom Ministerrat beschlossen werden“, hieß es damals. Auch in dieser Woche steht sie jedoch nicht auf der Tagesordnung. Eine der beiden Verantwortlichen, Peter Hauk (CDU), ist weiterhin skeptisch gegenüber dem Ausbau der Windkraft. Der gelernte Förster glaubt „persönlich, dass der Schwerpunkt der Energiewende in Baden-Württemberg in der Fotovoltaik liegen muss“. Denn da sei „im Unterschied zum Wind die Effizienz in Deutschland am höchsten“, erklärte er mit Blick auf Baden-Württemberg.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
22. Juni 2021, 06:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 38sec

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