Notbremse und Impfperspektiven

Stuttgart (bjhw) – Mehr Impfen, mehr Schließen und die Ausgangssperre als „ultima ratio“: Mit einem Maßnahmenbündel will die Landesregierung die dritte Corona-Welle brechen.

Manfred Lucha will bis zum Herbst jedem Erwachsenen in Baden-Württemberg ein Impfangebot machen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Manfred Lucha will bis zum Herbst jedem Erwachsenen in Baden-Württemberg ein Impfangebot machen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Zudem soll der Weg durch den Sommer vorbereitet werden. „Unser Ziel ist, bis zum Herbst jedem Erwachsenen in Baden-Württemberg ein Impfangebot zu machen“, so Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach dem ersten digitalen landesweiten Impfgipfel. Für Verwirrung sorgten unterdessen südbadische Bürgermeister und Oberbürgermeister, die mehr Dosen erwarten und einen „Impfschutzwall“ anlegen wollen, „um den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen in das Hinterland zu verringern“. Auf BT-Nachfrage teilte das Sozialministerium allerdings mit, eine Neuverteilung sei derzeit nicht geplant.

Wie will das Land ab Montag vorgehen?
Baden-Württemberg will die geplante bundesweite Notbremse umsetzen, noch ehe sie endgültig beschlossen ist. Damit greifen ab Wochenbeginn bei 100 Neuinfektionen binnen sieben Tage pro 100.000 Einwohnern bestimmte Fristen und strenge Regeln. Wird diese Schwelle an drei Tagen nacheinander überschritten, greift ab dem übernächsten die neue Verordnung. Danach darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht zählen. Ladengeschäfte der Grundversorgung, Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien dürfen öffnen und müssen statt zehn 20 Quadratmeter und bei über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche 40 statt 20 Quadratmeter pro Kunde bieten. Abholangebote werden dann gestrichen, Baumärkte müssen ebenso schließen wie Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologische, botanische Gärten und Wettannahmestellen. Für Friseurbesuche braucht es einen negativen Schnelltest der Kunden. Und bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten sind höchstens 15 Teilnehmende erlaubt.

Wann endet die Notbremse?
Beschlossen wird eine sogenannte Exitstrategie. Alle Ge- und Verbote bleiben bestehen, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Auflagen am übernächsten Tag außer Kraft.

Wie kann schneller geimpft werden?
In einem gemeinsamen Papier verständigen sich die Gipfelteilnehmer auf drei Säulen, um immer mehr Menschen zu erreichen: Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte. „Volllast ab dem Sommer“, verspricht Lucha. Schon ab Mai würden Arztpraxen zu einer gleichberechtigten Säule neben den Impfzentren ausgebaut. Um Betriebsärzte einzubeziehen, ist ein Modellprojekt in den Justizvollzugsanstalten geplant. Außerdem appellierten die Gipfel-Teilnehmer an die EU und den Bund, die Impfstofflieferungen sicherzustellen und möglichst rasch weiter zu steigern.

Sind bereits Vorteile für Geimpfte beschlossen?
Nach der neuen Verordnung besteht bei Einreisen aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten keine Pflicht zur Quarantäne mehr, „wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass vor mindestens 14 Tagen die Gabe der zweiten Dosis eines in der EU zugelassenen Impfstoffs erfolgt ist“.

Wie werden die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen neu geregelt?
Die Landesregierung will das Verlassen der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr verbieten, wenn, wie es heißt, „selbst bei Berücksichtigung aller genannten Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht“. Bezug genommen wird auf die Erfahrungen in der zweiten Welle, als Baden-Württemberg als eines der Länder mit der höchsten Inzidenz besonders schnell zu diesem Mittel gegriffen hat. Damit konnte es im Januar die geringsten Neuinfektionen bundesweit vorweisen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
17. April 2021, 13:22 Uhr
Lesedauer:
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