Nur noch ein Minister aus dem Südwesten

Stuttgart (bjhw) – Cem Özdemir ist der einzige Minister aus Baden-Württemberg in Berlin. Verliert Winfried Kretschmann nun den Draht ins Kanzleramt?

Als Chef im Landwirtschaftsressort vertritt Cem Özdemir den Südwesten in Berlin. Immerhin ist er einer der dienstältesten Weggefährten Kretschmanns. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Als Chef im Landwirtschaftsressort vertritt Cem Özdemir den Südwesten in Berlin. Immerhin ist er einer der dienstältesten Weggefährten Kretschmanns. Foto: Michael Kappeler/dpa

Auf die eine oder andere Weise beginnt auch für Baden-Württemberg mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler eine neue politische Zeitrechnung. Die Südwest-SPD kann nicht anschließen an ihre frühere Bedeutung in Bonn und Berlin, freut sich aber über den direkten Draht ins Kanzleramt. Bei der FDP findet – gerade auch in den Sozialen Medien – die sozialliberale Vergangenheit neue Anhänger.

Der CDU wiederum zwischen Main und Bodensee muss der heikle Spagat gelingen zwischen Regieren im Land und Opponieren im Bund. Und Winfried Kretschmann wächst eine neue Scharnierfunktion zu: Im Bundesrat sitzt er als Gast an der Seite der sieben Union-Ministerpräsidenten, seine Partei aber seit gestern bekanntlich am berühmten ovalen Kabinettstisch.

Von Wolfgang Schäuble bis Klaus Kinkel, von Erhard Eppler, über Walter Riester und Herta-Däubler-Gmelin bis Annette Schavan: Der Südwesten war traditionell seit Jahrzehnten besonders hochrangig vertreten in Bundesregierungen, unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung. 2021 ist Cem Özdemir als Chef im Landwirtschaftsressort der einzige Minister aus dem Südwesten, der erste mit Migrationshintergrund und immerhin einer der dienstältesten Weggefährten Kretschmanns.

Weil mit Ricarda Lang eine Württembergerin nach dem Vorsitz der Bundespartei greift, sind die Südwest-Grünen eigentlich gut bedient. Die erste offen bisexuelle Bundestagsabgeordnete wird allerdings dem linken Flügel zugerechnet und im Stuttgarter Staatsministerium bisher zumindest eher kritisch beäugt, etwa mit Blick auf anstehende Entscheidungen in der Migrationspolitik und die mögliche rasche Aufnahme von Flüchtlingen.

„Eine Zäsur“ für Kretschmann

Kretschmann und die CDU-Spitze eint, dass mit Angela Merkel eine höchst einflussreiche direkte Gesprächspartnerin in den Ruhestand wechselte. Erst Mitte November hatte der Ministerpräsident wieder einmal öffentlich gemacht, wie intensiv sein SMS-Kontakt gerade in Fragen der Pandemiebekämpfung war. Den neuen Kanzler kennt der Grüne schon lange, warm geworden ist er mit dem Sozialdemokraten nie. „Im besten Fall spannend wird zu beobachten sein, wie sich die beiden annähern“, sagt ein Parteifreund aus dem Landtag. Auf jeden Fall sei der Wechsel für Kretschmann ganz persönlich „eine Zäsur“.

Auch die CDU muss das Verhältnis zwischen dem Engagement im Land und im Bund neu austarieren. Die Oppositionsrolle in Berlin kappt Einflussmöglichkeiten, dazu bricht mit dem Abschied von Innenminister Thomas Strobl aus der engsten Führungsspitze eine weitere Verbindung weg. Sein Nachfolger als Bundesvize soll der über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Umweltexperte Andreas Jung werden. Der ist aber Chef der Landesgruppe im Bundestag ohne direkten Bezug zum landespolitischen Alltag. Fraktionschef Manuel Hagel wünschte dem Kanzler per Twitter gutes Gelingen und versprach „konstruktiv unsere Vorschläge einzubringen“.

Unter Liberalen werden im Stammland noch Wunden geleckt, weil kein Ministerposten vorgesehen war für einen der Ihren. Zugleich erinnern viele – ebenfalls per Twitter – aber an die Südwest-FDP-Eckpfeiler in der sozialliberalen Vergangenheit. „Wir wissen, wie’s geht“, verspricht einer und lobt, dass es „wenigstens“ für vier liberale Staatssekretäre gereicht hat.

Die SPD dagegen, die politische Heimat vieler Minister seit der ersten Großen Koalition Ende der 60er Jahre war, muss einerseits mit einer einzige Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, zufrieden sein, kann andererseits aber auf Saskia Esken verweisen, die als alte und neue Bundesvorsitzende in der engsten Koalitionsspitze sitzt. Und die Tonlage hat Landeschef Andreas Stoch ohnehin bereits vorgegeben: „Wir sind Kanzler“.


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