OB Mergen verteidigt geplante Investitionen

Baden-Baden (BNN) – Im Gemeinderat Baden-Baden werden Stimmen laut, die die im Doppelhaushalt 2022/23 vorgesehenen Investitionen kritisieren. Die Rathauschefin hingegen rechtfertigt die Ausgaben.

Der Doppelhaushalt sieht Investitionen für die Neugestaltung der Lichtentaler Straße vor. Foto: Michael Rudolphi

Der Doppelhaushalt sieht Investitionen für die Neugestaltung der Lichtentaler Straße vor. Foto: Michael Rudolphi

Der Gemeinderat in Baden-Baden soll in seiner Sitzung am 20. Dezember den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 verabschieden. Nach Auskunft von Stadtkämmerer Thomas Eibl sieht der Entwurf bei einem Bilanzvolumen von etwa einer halben Milliarde Euro Investitionen von rund 64 Millionen Euro (29 Millionen im kommenden Jahr und 35 Millionen für 2023) vor.

Um die Vorhaben zu finanzieren, muss die Stadt Eibl zufolge Kredite von etwa 30 Millionen Euro aufnehmen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) verteidigt am Mittwoch vor Medienvertretern angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt die Investitionen. „Im Gemeinderat gibt es kritische Stimmen zu der vorgeschlagenen Richtung“, räumt sie ein. Manche Stadträte seien mit einigen Vorhaben nicht einverstanden, weil die Stadt dadurch eine höhere Verschuldung in Kauf nehme.

„Wir denken uns im Rathaus nicht einfach die tollsten Dinge aus“, betont Mergen. Der Haushaltsentwurf spiegele lediglich die Arbeit des Gemeinderats der vergangenen zwei Jahre wider. Das heißt: Die Verwaltung setze in erster Linie das um, was die Stadträte gefordert hätten. Nach Ansicht der OB wäre es nur konsequent, wenn der Gemeinderat dem im Oktober eingebrachten und im November vom Hauptausschuss beratenen Haushaltsentwurf zustimmen würde. Die Pandemie wirkt sich Mergen zufolge massiv auf die städtische Finanzlage aus. Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer und der Kurtaxe gingen zurück, im Gegenzug stiegen viele Ausgaben: „Es ist schlicht unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Die Verwaltung habe sich dennoch dafür entschieden, zu investieren.

„Wir hoffen, damit die kommenden zwei Jahre überbrücken zu können“

Die Ausgaben auf Sparflamme herunterzufahren, sei für sie keine nachhaltige Stadtentwicklung. Es sei beispielsweise wichtig, die Bausubstanz zu erhalten, weil sonst die Folgekosten deutlich höher sein könnten. Die „goldene Regel“ bestehe darin, dass Investitionen und Abschreibungen sich mindestens die Waage halten sollten. Die Stadt gehe darüber hinaus, indem sie deutlich mehr investiere als abzuschreiben.

„Es gab in den Haushaltsberatungen keine Forderungen, die Investitionen zurückzufahren“, berichtet der Kämmerer. Der Etat berücksichtige Vorhaben, die das „politische Umfeld“, also der Gemeinderat, als notwendig ansehe. Eibl zufolge wies der ursprüngliche Entwurf ein Defizit von 120 Millionen Euro auf. Die Verwaltung habe dieses nun auf rund 50 Millionen reduziert. Eibl rechtfertigt die damit verbundene Kreditaufnahme. Die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Bildung seien durch die Gemeindeordnung gedeckt. „Wir hoffen, damit die kommenden zwei Jahre überbrücken zu können“, sagt der Kämmerer.

Der Stadt sei es immer wieder gelungen, die Schulden dann zurückzufahren, wenn es ihr finanziell besser gegangen sei, so Mergen. Sie verwies darauf, dass der Schuldenstand in den Jahren 2016 bis 2018 von 30 auf unter 15 Millionen Euro gesunken sei. Obwohl die Bäderstadt wieder zusätzliche Schulden mache, sei sie gut aufgestellt. Im Vergleich mit anderen Stadtkreisen in Baden-Württemberg sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Baden-Badener Bürger von etwa 770 Euro moderat. Karlsruhe verzeichne mit 2.000 Euro pro Bürger den höchsten Stand.

Investitionen vor allem für Stadtentwicklung geplant

Mergen zufolge fließen die geplanten Investitionen vor allem in die Stadtentwicklung, in Bauvorhaben sowie in die Schul-Infrastruktur. Demnach sind 2022 und 2023 insgesamt rund 2,7 Millionen Euro für das Sanierungsgebiet Oos vorgesehen, um unter anderem den Kreisverkehr am Charles-de-Gaulles-Platz fertigzustellen und die Sinzheimer Straße neu zu gestalten. In der Südlichen Neustadt geht es in der Lichtentaler Straße und in der Maria-Viktoria-Straße weiter (Volumen etwa 2,4 Millionen Euro). In das neue Sanierungsgebiet Lichtental fließen 1,6 Millionen Euro.

Bei den Bauprojekten haben der Hochwasserschutz (1,8 Millionen Euro), das Stadtarchiv (eine Million Euro) sowie die Fieser-Brücke und Untere Sophienstraße (1,4 Millionen Euro) Priorität. Im Bildungssektor stehen das Schulzentrum West (fünf Millionen Euro), das Markgraf-Ludwig-Gymnasium (2,5 Millionen Euro), das Gymnasium Hohenbaden (eine Million Euro) und die Robert-Schuman-Schule (eine Million Euro) im Fokus.

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Ihr Autor

BNN-Redakteur Michael Rudolphi

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Erstellt:
10. Dezember 2021, 05:30 Uhr
Lesedauer:
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