OB Mergen: Klimaschutz ist nicht vergessen

Baden-Baden (nof) – Der Gemeinderat soll im Herbst über einen neuen Klimaaktionsplan befinden. Dabei sind Streitpunkte programmiert.

Die Nutzung von Solarenergie spielt eine große Rolle. Sie allein kann den Klimawandel aber nicht stoppen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Die Nutzung von Solarenergie spielt eine große Rolle. Sie allein kann den Klimawandel aber nicht stoppen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Es war das beherrschende Thema über Monate. Kaum eine politische Debatte, die nicht von der Frage nach dem Klimawandel beherrscht war. Dann kam Corona und es wurde still um die Problematik. „Der Klimaschutz ist nicht vergessen“, betonte Oberbürgermeisterin Margret Mergen unlängst im Rahmen eines Pressegesprächs. Im Herbst soll der Gemeinderat über einen Klimaaktionsplan entscheiden.

Der Weg dorthin wurde von der Corona-Pandemie durcheinandergewirbelt. Bereits im März hätte sich der Gemeinderat auf einer Klausursitzung mit den Plänen und Zielen für die Kurstadt beschäftigen und diese vor der Sommerpause festzurren sollen. Doch coronabedingt wurde das Treffen im Frühjahr vertagt – und nun in der letzten Juli-Woche nachgeholt. „In Form eines Workshops mit zwei Arbeitsgruppen“, wie Martin Lautenschlager auf BT-Nachfrage erläuterte. Als städtischer Klimaschutzbeauftragter ist er mit dafür verantwortlich, die Ergebnisse und Vorschläge „in einen Entwurf zu gießen, der nach der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt werden kann.“ Wie diese im Detail aussehen, kann Lautenschlager noch nicht mitteilen – der Workshop war nicht-öffentlich. Doch dass es grob um zwei Hauptansatzpunkte geht, ist kein Geheimnis. Schließlich war die Bevölkerung noch Mitte Januar zu einem Bürgerdialog eingeladen worden, um über den aktuellen Stand und unterschiedliche Vorstellungen von Klimaschutz zu diskutieren (wir berichteten).

Zudem beruhen die beiden „wesentlichen Bausteine“ auf dem bereits existierenden Klimaschutzkonzept. „Im Vordergrund stehen die Fragen, wie der CO2-Verbrauch weiter reduziert werden kann und wie es möglich ist, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu forcieren“, sagt Lautenschlager.

„Gar nicht schlecht“ im Bundesvergleich

Wichtig sei, Aufwand und Nutzen in eine vernünftige Relation zu stellen. „Wir müssen uns an einem ökonomischen Prinzip orientieren.“ Das Anlegen einer Wildblumenwiese sei zwar schön, aber im Ergebnis für das große Ziel kaum messbar, gibt Lautenschlager ein Beispiel für kleinere Maßnahmen, die aber mit relativ hohem Aufwand verbunden seien. Nun sollen die Ziele an konkrete Projekte geknüpft werden: „Wo besteht Handlungsbedarf und wo bringen zu ergreifende Maßnahmen ein messbares Ergebnis?“

Dabei stehen nicht nur die städtischen Einrichtungen im Blick. „Wir benötigen die Privatleute und die Unternehmer“, sagt Lautenschlager. „Dort findet sich das größte Potenzial für Energieeinsparungen. Die wollen wir ansprechen können.“ Den Austausch von Heizkesseln spricht Lautenschlager an, „das ist gerade ein großes Thema“, wofür es Förderprogramme gebe, aber er weiß auch um Schwierigkeiten bei der energetischen Sanierung von Altbauten, die dem Denkmalschutz unterliegen. Eine Neukonzeption der kurstädtischen Klimaschutzambitionen ist notwendig: Das 2012 von einer großen Werbekampagne umrahmte Klimaziel, die CO2-Emissionen bis heute um 37 Prozent zu reduzieren, wurde nicht erreicht. Die Marke liegt laut Gutachten des Steinbeis-Transferzentrums Stuttgart bei rund 13 Prozent. „Im Bundesvergleich steht Baden-Baden damit nicht so schlecht dar“, ordnet Lautenschlager die im Januar vorgestellten Kennzahlen ein. Aber es bedürfe nun neuer Ziele, denen sich die Stadt verpflichtet.

Streitpunkte: Verkehr und Windkraft

Das Steinbeis-Transferzentrum bewertete das 37-Prozent-Ziel für Baden-Baden übrigens als „ambitioniert, aber realistisch“ – wenn der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und beschleunigt wird. Und das bedeute Ausbau von Erneuerbaren Energien (Fotovoltaik und Windkraft), Reduktion des Individualverkehrs durch Stärkung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs sowie konsequentes Energieeinsparen (technische Modernisierung/Gebäudesanierung). So war der Stand vor der Corona-Pandemie.

Streitpunkte sind programmiert: zum Beispiel bei der Windkraft. Aber auch beim Verkehr. Dieser ist laut Gutachten für einen großen Batzen der CO2-Emissionen verantwortlich. Fast 150.000 Tonnen gehen jährlich auf sein Konto. Die CDU-Fraktion forderte jüngst eine Neukalkulation. Im Klimaschutzkonzept seien bei der Berechnung der Treibhausgas-Emissionen zwei wesentliche Faktoren „ergebnisverzerrend und zum Nachteil Baden-Badens nicht berücksichtigt“ worden. So sollen der Durchgangsverkehr auf der B 500 heraus- und die CO2-bindende Funktion des Stadtwalds mit einberechnet werden. Das Thema Klimaschutz jedenfalls ist „nicht tot, sondern wird uns immer weiter beschäftigen“, ist sich Lautenschlager sicher. Die Frage wird nur sein: „Wer soll’s bezahlen?“

Kommentar von Nico Fricke: Der Plan muss vom Tisch

Vom Thema Nummer eins direkt zum notwendigen Übel: Der Klimaschutz ist im Corona-Jahr 2020 so ziemlich unter die Räder gekommen und beinahe in Vergessenheit geraten. Nach der Sommerpause will sich aber der Baden-Badener Gemeinderat des Themas wieder annehmen und einen Klimaaktionsplan auf den Weg bringen, mit dem Ziel, die CO2-Emissionen in der Kurstadt zu reduzieren. Was vor der Pandemie schon kein einfaches Unterfangen gewesen ist, das dürfte sich unter den Aus- und Nachwirkungen des Corona-Virus zu einem gordischen Knoten verwickeln: Die politischen Meinungen zu den Themen Windkraft und Autoverkehr gehen in der Stadt ohnehin schon sehr weit auseinander. Einfach geglaubte Lösungsansätze wie die „Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs“ greifen in der anhaltenden Krisenzeit nicht, in der viele Menschen immer noch vor der Nutzung von Bussen und Bahnen zurückschrecken. Und nun sind auch noch die öffentlichen Kassen leer. Der Gemeinderat steht also vor der Herkulesaufgabe, eine Klimaschutzkonzeption zu verabschieden, die mehr ist als ein Lippenbekenntnis, die aber gleichzeitig lavieren muss zwischen großen Ambitionen und der tatsächlichen Realisierbarkeit. Doch ein Plan muss nun unbedingt auf den Tisch: Der Klimawandel hat nämlich wegen Corona keine Pause eingelegt.

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Erstellt:
4. September 2020, 06:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 35sec

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