Pütsch kippt Sitzung des Gemeinderats im Benz-Center

Rastatt (ema) – Eine für den 8. Oktober geplante Klausurtagung des Gemeinderats im Mercedes-Benz-Kundencenter hat OB Hans Jürgen Pütsch im Groll abgesagt.

Ist die Stadt Rastatt ein normaler Kunde des Mercedes-Benz-Kundencenters? Dazu gibt es Streit. Foto: Frank Vetter

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Ist die Stadt Rastatt ein normaler Kunde des Mercedes-Benz-Kundencenters? Dazu gibt es Streit. Foto: Frank Vetter

Hintergrund ist in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik am Tagungsort. Die gipfelte am Donnerstag gar in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die Pütschs Vorgänger Klaus-Eckhard Walker beim Regierungspräsidium erstattete.
„Ich bin nicht bereit, diese wichtige Veranstaltung einem solchen Spielfeld und einer solchen unwürdigen Auseinandersetzung zu überlassen“, reagierte Pütsch auf die Entwicklung. „Die in den letzten Tagen geäußerte Kritik an der Wahl des Veranstaltungsorts Mercedes-Benz-Kundencenter für die Klausurtagung mit dem Gemeinderat hat aus meiner Sicht die Sachebene völlig verlassen und droht zum Spielball politischer Schaukämpfe zu werden“, erklärt der Rathaus-Chef.

Ex-OB Walker hatte sich ans Regierungspräsidium gewandt vor dem Hintergrund, dass sich Verwaltung und Kommunalparlament mit den von Mercedes verfolgten Plänen für eine Werkserweiterung immer noch befassen. Walker hegt „erhebliches Misstrauen gegen eine unparteiische und objektive Amtsausübung im Zusammenhang mit der weiteren Durchführung und Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats“. Nach Überzeugung des früheren Rathaus-Chefs würden die Nutzung der Räume selbst bei Mietzahlung durch die Stadt sowie die Gelegenheit zur Verpflegung Vorteile darstellen, die sich im weiteren Verfahren für das Unternehmen durchaus als günstig erweisen könnten. Allein der öffentliche Eindruck, der hier erweckt werde, sei „fatal“, nachdem die Stadt bereit war, Mercedes Flächen in einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet zur Verfügung zu stellen, obwohl für eine Expansion bereits anderweitige Flächen im Südosten planungsrechtlich abgesichert waren.

OB: Erst müssen sich die Gemüter beruhigen

Walker wirft Pütsch vor, unter anderem gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums (fehlende Objektivität in der Amtsführung, Verletzung der Neutralität und Distanz) zu verstoßen. Verwaltung und Gemeinderat würden den Anschein einer „korrumpierbaren Truppe“ erwecken.

Mit seiner Kritik an dem Tagungsort steht der Ex-OB offenbar nicht allein. Nach BT-Informationen regte sich am Montag auch im nicht öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung Widerstand.

Walker hatte am Donnerstagmorgen noch von der Aufsichtsbehörde gefordert, die Veranstaltung zu untersagen. Das Regierungspräsidium wollte in der Sache noch keine Bewertung abgeben und zunächst eine Stellungnahme der Stadt Rastatt abwarten.

Im Rathaus kann man „überhaupt keine Befangenheiten feststellen“, wie Pressesprecherin Heike Dießelberg dem BT sagte. Das Kundencenter sei ein Veranstaltungsort, der „allen offen steht“. Man sehe sich wie jeder andere Kunde auch. Eine Argumentation, die Mercedes teilt. Ein Unternehmenssprecher sagte dem BT, dass die Stadtverwaltung für eine Mietung des Konferenzservices angefragt habe. Mercedes behandle die Stadt wie jeden anderen Kunden; verlangt werde von der Kommune der reguläre Preis.

Im Rathaus verweist man darauf, dass man zunächst städtische Räume (Hallen, Aulen) geprüft habe. Doch dabei sei man nicht fündig geworden; zum einen, weil der Platz wegen des Schutzes vor Corona nicht ausgereicht habe; zum andern, weil Räume zeitlich nicht zur Verfügung standen.

Pütsch will nun die Klausurtagung ansetzen, „wenn die Gemüter sich beruhigt haben.“ Der OB wörtlich: „Große Sorge bereitet mir der respektlose Umgang mit solchen Themen. Es ist bestürzend, mit welchen Unterstellungen und mit welcher Wortwahl ganz normale Verwaltungsvorgänge öffentlich an den Pranger gestellt werden, wie ohne Grund und ohne Prüfung der Fakten Urteile gefällt werden.“

Sein Amtsvorgänger hatte 2005 als OB die Fallstricke von Korruption von Stadträten zum großen öffentlichen Thema gemacht. Auslöser war das Engagement der Firma Maquet für die städtische Kindertagesstätte Biber. Der Gemeinderat durfte sich zu den strafrechtlichen Gefahren sogar ein Referat eines Münchener Strafverteidigers anhören. Damals signalisierte die Stadt Interesse an einem Maquet-Grundstück und eine Überplanung; durch diese Verbindung könnten sich Amtsträger aus strafrechtlicher Sicht dem Verdacht der Vorteilsannahme aussetzen, wenn sich Maquet für Biber finanziell engagiere, so der Jurist.


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