OB Schnurr rechnet mit dreistelligen Flüchtlingszahlen

Bühl (BNN) – Haushaltskonsolidierung und steigende Flüchtlingszahlen – das sind laut Hubert Schnurr nur zwei der Herausforderungen des kommenden Jahres, wie Bühls OB im Interview verriet.

Möglicher Standort für eine Containersiedlung: Die Freifläche neben dem Vereinshaus (rechts im Bild) möchte das Landratsamt für die Erstunterbringung von Flüchtlingen nutzen. Foto: Bernhard Margull

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Möglicher Standort für eine Containersiedlung: Die Freifläche neben dem Vereinshaus (rechts im Bild) möchte das Landratsamt für die Erstunterbringung von Flüchtlingen nutzen. Foto: Bernhard Margull

Die Unterbringung von Flüchtlingen kehrt zurück auf die Bühler Tagesordnung. Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) sieht die Stadtverwaltung deshalb 2022 stark gefordert. Darüber spricht er im Interview ebenso wie über die weitere Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Die Fragen stellte unser Mitarbeiter Wilfried Lienhard.

BT: Herr Schnurr, beginnen wir mit einem Déjà-vu und wiederholen die Einstiegsfrage vom vergangenen Jahr: Wie stark hat Corona die Stadtverwaltung beschäftigt?
Hubert Schnurr: Nach einer gewissen und spürbaren Erleichterung in der Sommerpause sind wir wieder im gleichen Modus wie im ersten und zweiten Lockdown. Die Kolleginnen und Kollegen sind sehr stark gefordert, insbesondere wenn es um Kinderbetreuung und Schulen oder um die Themen des Ordnungsamts geht. Dass die Corona-Landesverordnungen meist am Freitagabend eintreffen, aber ab Montag gültig sind, bedeutet immer wieder Wochenendarbeit, und das seit Monaten. Da ist die Belastungsgrenze erreicht. Man darf auch nicht vergessen, dass wir in diesem Jahr zwei Wahlen hatten, die eine zusätzliche Belastung bedeuteten. Dass dies alles gemeistert wurde, zeigt mir, dass wir eine leistungsstarke Verwaltung haben.

BT: Müssen angesichts der umfänglichen Zusatzaufgaben Dinge des alltäglichen Geschäfts zurückgestellt werden?
Schnurr: Es ist durchaus das eine oder andere nicht möglich gewesen. Das betrifft zum Beispiel das Ordnungsamt, das nicht allen seinen Kontrollaufgaben im gewohnten Umfang nachkommen kann.

BT: Heißt das vielleicht, dass es weniger Knöllchen für Falschparker gibt?
Schnurr: Das ist sicher ein Beispiel für die Folgen der Zusatzbelastung durch Corona.

BT: Wie hoch muss man den finanziellen Schaden durch die Pandemie ansetzen?
Schnurr: Wir liegen bei knapp einer Million Euro. Da sind aber Ausfälle im Bereich, Bürgerhaus, Parkgebühren oder Ordnungswidrigkeiten nicht einberechnet, weil sich das nicht genau quantifizieren lässt.

BT: Erhöht das noch den Sparzwang?
Schnurr: Ja, nach wie vor dürfen wir von den Sparbemühungen nicht abrücken. Wir müssen alles, was es an Freiwilligkeitsleistungen gibt, auf den Prüfstand stellen. Die Haushaltsstrukturkommission wird weiterhin in regelmäßigen Abständen tagen. Die Themen sind benannt, und diese werden wir sukzessive abarbeiten, um uns mehr Spielraum zu verschaffen.

Containersiedlung möglich

BT: Welche Themen sind das?
Schnurr: Alle Freiwilligkeitsleistungen werden geprüft. Beim Stadtgeschichtlichen Institut geht es zum Beispiel um den Umfang des Angebots. Natürlich brauchen wir ein Archiv, aber wir müssen auch schauen, was über das Notwendige hinaus noch möglich ist. Aber das ist nur ein Beispiel.

BT: Seit Jahren wird über den möglichen Verkauf städtischer Gebäude gesprochen, Sie haben im vergangenen Jahr das Vereinshaus genannt. Wie ist der Stand der Dinge?
Schnurr: Es hat sich was getan. Wir waren dran, das eine oder andere zu veräußern. Bloß haben wir jetzt eine neue Situation, was die Flüchtlingsunterbringung anbelangt. Da werden wir im nächsten Jahr stark gefordert sein. Deshalb müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, das eine oder andere Gebäude zu verkaufen. Wir werden sie selbst benötigen.

BT: Sie rechnen mit steigenden Flüchtlingszahlen?
Schnurr: So ist das vom Landratsamt angekündigt worden.

BT: Lässt sich das für Bühl konkretisieren?
Schnurr: Das Landratsamt ist für die Erstunterbringung zuständig und hat Überlegungen, die auch Bühl betreffen.

Hubert Schnurr erwartet 2022 noch immer eine positive Entwicklung. Foto: Wilfried Lienhard

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Hubert Schnurr erwartet 2022 noch immer eine positive Entwicklung. Foto: Wilfried Lienhard

BT: Wie sehen diese aus?
Schnurr: Es ist eine Containersiedlung auf dem Gelände zwischen Vereinsheim und Jugendzentrum Komm möglich. Wir sind für die Anschlussunterbringung zuständig, und deshalb haben wir die Pläne für den Verkauf von Gebäuden gestoppt.

BT: Mit wie vielen Flüchtlingen ist zu rechnen?
Schnurr: Für Bühl wird es laut dem Verteilerschlüssel eine dreistellige Zahl werden. Es geht um Ortskräfte aus Afghanistan, aber auch um Familiennachzug. Das Thema wird uns im kommenden Jahr stark beschäftigen.

BT: Mit den Erfahrungen von 2015: Birgt das Thema gesellschaftliche Sprengkraft?
Schnurr: Ich glaube nicht, dass das in dem Umfang wie vor sechs Jahren so sein wird. Wir haben Strukturen, auf die wir zurückgreifen können, beispielsweise eine Integrationsbeauftragte und einen Helferkreis. Das hat auch damals funktioniert.

BT: Ist diese Entwicklung ein Bremskeil für die Haushaltskonsolidierung?
Schnurr: Ja. Der Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt wird verlängert. Wir wissen auch nicht, was weltpolitisch passiert und was davon uns kommunalpolitisch erreicht.

BT: Bei der Einbringung des Haushalts 2022 haben Sie über gute Aussichten berichtet. Für wie belastbar halten Sie diese?
Schnurr: Wenn sich die Wirtschaft erholt oder auf dem jetzigen Niveau weitermacht, glaube ich schon, dass das belastbar ist. Wir haben Erkenntnisse von unseren großen Firmen, dass es bessere Zahlen geben wird und damit eine höhere Gewerbesteuer. Ausdrücklich ist zu betonen, dass hier etliche Firmen dabei sind, die nicht zur Automobilbranche zählen. Diese Branche bietet hier zwar die meisten Arbeitsplätze, aber die Gewerbesteuer kommt zum größeren Teil aus anderen Segmenten.

BT: Ein Sanierungsstau ist nicht zu verkennen, Straßen und Gebäude werden nicht so saniert, wie es nötig wäre. Lässt sich dieser Vermögensverlust ausgleichen?
Schnurr: Wir haben einen sehr guten Überblick über den Zustand von Straßen und Gebäuden. Dass beispielsweise die Kanäle in Ordnung gehalten werden, dafür sorgt seit mehr als 25 Jahren die Eigenkontrollverordnung. Oberirdisch gibt es das Straßenkataster, weshalb wir wissen, was wo gemacht werden muss. Wenn eine Straße schon im Unterbau kaputt ist, ziehen wir bei der Sanierung lieber eine vor, die noch zu reparieren ist. Das Thema bindet unheimlich viele Mittel. Bei den Gebäuden sieht es ähnlich aus. Da wissen wir um den energetischen und baulichen Zustand und gehen nach einer Prioritätenliste vor. Das ist aber jährlich nur ein gewisser Anteil, weil aus finanziellen und personellen Gründen nicht mehr möglich ist.

Langer Weg zur Konsolidierung

BT: Der Vermögensverlust durch den schlechter werdenden Zustand muss im Haushalt abgebildet werden. Fehlt der Betrag nicht an anderer Stelle?
Schnurr: Doch, das ist richtig. Und natürlich hätten wir mehr Spielraum, wenn alles auf einem hundertprozentigen Stand wäre. Aber das ist angesichts des Umfangs unserer Infrastruktur utopisch.

BT: Fast schon ein Symbol dafür ist der Stadtgartenbrunnen. Warum wird das traurige Bild nicht geändert?
Schnurr: Wir verfolgen zwei Ansätze. Zum einen ist der Stadtgarten Teil des Sanierungsgebiets „Südlicher Stadteingang“. Um Zuschüsse zu erhalten, müssen wir in den nächsten sechs Jahren tätig werden. Der andere Ansatz ist das Bundesprogramm „Grün in der Stadt“, das einen Zuschuss von 90 Prozent in Aussicht stellt. Bei den angesetzten 1,5 Millionen Euro für das Gesamtprojekt Stadtgarten inklusive Brunnen blieben damit 150.000 Euro bei uns hängen. Das hätten wir gerne gemacht und haben 2020 einen Antrag beim Bund eingebracht. Spätestens Mitte dieses Jahres sollte die Entscheidung gefallen. Wir haben bis dato aber nichts gehört und wissen auch nicht, ob die neue Regierung das Programm übernommen hat.

BT: Wie kommt die Haushaltskonsolidierung voran?
Schnurr: Wir sind im einen oder anderen Punkt vorangekommen. Wir haben beispielsweise die Grundbucheinsichtstelle aufgegeben, da es für die Bürger nichts gebracht hat. Sie war so gering frequentiert, dass es sich nicht lohnte. Ein anderes Beispiel sind die Senioren- und die Frauenakademie, die zum 1. Januar an den Landkreis gehen. Das Angebot bleibt aber unverändert, läuft nur nicht mehr in unserer Regie. Das wollen wir, wo immer es möglich ist, machen: nach Wegen suchen, ein Angebot aufrechtzuerhalten. Wir sind auch in anderen Bereichen vorangekommen, bis uns die Flüchtlingsentwicklung ausgebremst hat.

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Ihr Autor

BNN-Redakteur Wilfried Lienhard

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Erstellt:
30. Dezember 2021, 16:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 50sec

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