OB-Wahl-Desaster: Böhlen erzeugt Unmut bei Grünen

Stuttgart(bjhw) – Spitzengrüne im Land sind denkbar schlecht zu sprechen auf Beate Böhlen nach ihrem Alleingang in Sachen Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden.

Hat die eigene Partei gegen sich aufgebracht: Bürgerbeauftragte Beate Böhlen. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv

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Hat die eigene Partei gegen sich aufgebracht: Bürgerbeauftragte Beate Böhlen. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv

Sie habe, sagt einer der früheren Abgeordneten-Kollegen, „größtmöglichen Schaden“ hinterlassen. Denn das Amt der Bürgerbeauftragten, das die 55-Jährige seit 2019 bekleidet, sei ebenso beschädigt wie die Ambition in der grünen Partei, in Städten und Gemeinden durchzustarten.
Böhlen hatte Montagabend ohne Rücksprache mit ihrer Partei verkündet, beim zweiten Wahlgang am 27. März für den Posten des Baden-Badener Stadtoberhauptes kandidieren zu wollen – und das, obwohl sie im ersten Wahlgang gar nicht angetreten war. Gestern erfolgte dann der Rückzieher (Bericht: Lokales).

Die Vereinigung der „Grünen und Alternativen in den Räten“ (GAR) kann zwar auf 3.000 grüne Kreis- und Gemeindepolitiker verweisen. Gerade Kandidaturen für Bürger- und Oberbürgermeisterämter würden aber zu häufig dem Zufall überlassen, kritisieren Landesvorstandsmitglieder, und das trotz durchaus erfolgreicher Absprache. Immer wieder genanntes Beispiel ist Karlsruhe, wo der grüne Kreisverband mit der SPD die Wiederwahl des Sozialdemokraten Frank Mentrup erkämpfte.

Nachholbedarf an Rathausspitzen

Für 16.600 Mitglieder in Baden-Württemberg feierte sich der Landesverband dieser Tage und für den „starken Rückenwind“. Die neuen Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller haben die Kommunalpolitik zur einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht, vor allem mit Blick auf Klimakrise und Energiewende. „Natürlich gibt es auch gute Bürgermeister und Oberbürgermeister von anderen Parteien“, sagt die Ulmer Gemeinderätin Schwelling. Eine „viel breitere Verankerung vor Ort“ sei dennoch von entscheidender Bedeutung, „weil die Gesetze, die im Land und im Bund gemacht werden, in Städten, Gemeinden und Kreisen umzusetzen sind“. Gerade an den Rathausspitzen hätten die Grünen aber Nachholbedarf. In den kommenden Monaten stehen prestigeträchtige Entscheidungen an, vor allem in Heidelberg – Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist als Grünen-Kandidatin im Gespräch –, und in Tübingen. Dort könnte Boris Palmer das Amt behalten, aber auch sein Parteibuch aufgrund des Ausschlussverfahrens verlieren.

Eine vorläufige Zwischenbilanz ist jedenfalls mager, der kommunalpolitische Aufbruch steht unter keinem guten Stern. In Kehl wurde immerhin der mit unterstützte parteilose Wolfram Britz Oberbürgermeister, in Waiblingen sind die Grünen gleich gar nicht angetreten, dafür in Waghäusel mit zwei Bewerber, die allerdings beide bei der Neuwahl am kommenden Sonntag nicht mehr dabei sind. Kein Wunder, dass Schwelling „deutlich strategischer“ als bisher an die Begleitung von Bürgermeister- und Oberbürgermeister-Wahlen gehen will. In der Landesgeschäftsstelle werden entsprechende Strukturen geschaffen.

Desinteresse gezeigt

Aus Baden-Baden hält sich die Landesspitze heraus. Böhlen jedoch soll „nicht ohne deutliche Ansage“, wie es in der Landtagsfraktion heißt, davonkommen. Abgeordnete werfen ihr vor, ausgerechnet in einer Phase, da hinter den Kulissen mit der CDU über eine Aufwertung der Position der Bürgerbeauftragten verhandelt wird, mit ihrer vorübergehenden OB-Kandidatur Desinteresse an der Fortsetzung der Arbeit gezeigt zu haben. Dabei ist im Koalitionsvertrag „die Weiterentwicklung“ des Amtes versprochen. Die Grüne sollte zusätzliche Kompetenzen gegenüber Polizei und Justiz erhalten.

Erst vor einer Woche beklagte sie bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts im Landtag, um wie viel besser ihre Kollegen in anderen Bundesländern ausgestattet sind. Weitere Stellen sind zugesagt.

Und ein spezielles Faktum ärgert Parteifreunde besonders: Die frühere Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete hat eine finanziell deutlich aufgewertete Beauftragten-Stelle angetreten, mit einer Anhebung des Jahresgehalts von 95.000 auf inzwischen 125.000 Euro.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
16. März 2022, 22:00 Uhr
Lesedauer:
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