Obdachlosenunterkunft: Räumung noch in diesem Jahr

Rastatt (ema/BT) – Die Stadt Rastatt will Obdachlose, die bisher die Unterkunft in der Mühlstraße in Niederbühl genutzt haben, künftig in städtischen Wohnungen in der Hohlohstraße unterbringen.

Reif für die Abrissbirne: Die Obdachlosenunterkunft in der Mühlstraße Niederbühl soll noch dieses Jahr geräumt werden. Foto: Egbert Mauderer/Archiv

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Reif für die Abrissbirne: Die Obdachlosenunterkunft in der Mühlstraße Niederbühl soll noch dieses Jahr geräumt werden. Foto: Egbert Mauderer/Archiv

Die Stadt Rastatt wird noch in diesem Jahr ihre zentrale Obdachlosenunterkunft in der Mühlstraße Niederbühl räumen und wohl Anfang kommenden Jahres abreißen. Dies wurde jetzt bei der Haushaltsberatung bekannt. Hintergrund ist die geplante Verlängerung der L77 als Ortsumfahrung des Meerrettichdorfs, für die das Grundstück benötigt wird.
Das Haus ist in der Regel vorgesehen für bis zu 30 alleinstehende Männer; derzeit leben dort 15 Personen. Marschroute der Verwaltung war bislang, das marode Gebäude am Gewerbekanal abzureißen und dann Obdachlose in dem neuen Wohnheim unterzubringen, das die Stadt einen Steinwurf entfernt in der Weiherstraße gebaut hat. Doch davon rückt man im Rathaus ab, wie aus einem Sachstandsbericht für den Gemeinderat hervorgeht. Das Wohnheim wird weiter für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung benötigt, weil die Zuweisungszahlen weiterhin konstant seien.

Vorgesehen ist nun, die Bewohner der Mühlstraße im Laufe dieses Jahres in städtische Wohnungen in der Hohlohstraße zu verlegen. Dort hat man aktuell noch Platz für rund 20 Personen. In der Situationsanalyse der Verwaltung zur Hohlohstraße heißt es: „Die Wohnungen sind flexibel belegbar und können somit auch als Wohngemeinschaft für mehrere Einzelpersonen, nach Geschlechtern getrennt, genutzt werden. Der Unterbringungsstandard der Wohnungen ist niedrig und eignet sich grundsätzlich für die Obdachlosenunterbringung.“

Neben den Immobilien in Mühlstraße und Hohlohstraße stehen der Verwaltung noch Kontingentwohnungen in der Lützowerstraße 7 und 9 zur Verfügung. In den vergangenen sechs Jahren registrierte die Verwaltung jeweils zwischen 30 und 57 Menschen, die unfreiwillig obdachlos wurden und in einer der städtischen Wohnungen vorübergehend Unterschlupf fanden. Die Gründe sind vielfältig; häufig stecken Zwangsräumungen aus privaten Wohnungen dahinter.

Zum Thema: Unterbringung von Obdachlosen

Unfreiwillig obdachlos sind Personen, „die nicht Tag und Nacht über eine Unterkunft verfügen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet, Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt und insgesamt den Anforderungen an eine menschwürdige Unterkunft entspricht“ und diese mit diesem Zustand nicht einverstanden sind. Maßgebend im rechtlichen Sinne ist, dass Personen objektiv betrachtet keine rechtliche Möglichkeit besitzen, eine Wohnung, Unterkunft oder sonstiges Obdach zu nutzen, informiert die Stadtverwaltung. Dies bedeutet, dass diese zunächst verpflichtet sind, durch intensive Bemühungen ihre Obdachlosigkeit zu beseitigen. Die Personen werden untergebracht, wenn sie nicht über eigene finanzielle Mittel, insbesondere über Vermögen, verfügen, sodass sie selbst eine Wohnung oder Zimmer anmieten können. Die Selbsthilfe hat dabei stets Vorrang vor Maßnahmen der Polizeibehörde. Nach oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung darf die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden. Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der Träger der Sozialhilfe, nicht der Ortspolizeibehörde.

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Ihr Autor

BT-Redakteur Egbert Mauderer

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Erstellt:
15. Februar 2021, 07:23 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 30sec

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