Oberstaatsanwalt Steffen Ganninger im BT-Interview

Karlsruhe (kli) – Der Karlsruher Oberstaatsanwalt Steffen Ganninger im BT-Interview über Antisemitismus, Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung und Strategien dagegen.

„Wenn Juden sich nicht mehr mit der Kippa in die Öffentlichkeit trauen, geht das alle an“, sagt Ganninger.  Foto: Kahnert/dpa

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„Wenn Juden sich nicht mehr mit der Kippa in die Öffentlichkeit trauen, geht das alle an“, sagt Ganninger. Foto: Kahnert/dpa

Zum 1. Juli 2019 wurde bei den Generalstaatsanwaltschaften in Karlsruhe und Stuttgart jeweils das Amt eines Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Ein Jahr danach zieht der zuständige Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Dr. Steffen Ganninger, im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink eine erste Bilanz.

Interview

BT: Herr Dr. Ganninger, wie sind Ihre ersten Erfahrungen im Amt des Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe?

Dr. Steffen Ganninger: Ich habe das Amt Ende März übernommen. Mir geht es zunächst darum, Erfahrungen zu sammeln. Ich suche den Austausch mit den Antisemitismusbeauftragten der anderen Generalstaatsanwaltschaften. Auch mit dem Landesbeauftragten Dr. Michael Blume stehe ich in Kontakt, ich hoffe, wir werden uns demnächst zum Gespräch treffen können. Die dortigen Erfahrungen möchte ich für meine Aufgaben nutzen.

BT: Was sind Ihre Aufgaben?

Ganninger: Zum einen bin ich Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden und jüdische Einrichtungen bei Fragen zur Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft bin ich bisher noch nicht kontaktiert worden. Meine zweite Aufgabe ist, bei den badischen Staatsanwaltschaften auf eine einheitliche und konsequente Strafverfolgung hinzuwirken. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass bei allen Staatsanwaltschaften landesweit antisemitische Straftaten in Spezialdezernaten bearbeitet werden.

BT: Mit welchem Ziel?

Ganninger: Eine besonders sachkundige Prüfung. Antisemitische Motive sind nicht immer sofort erkennbar. Es gibt etwa die Möglichkeit, Verfahren – auch wenn der Täter bekannt ist – wegen geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung einzustellen Das soll bei antisemitischen Straftaten – ebenso wie bei anderen Fällen der Hasskriminalität – der absolute Ausnahmefall sein. Es bedarf dann einer besonderen Begründung. In Einzelfällen werden mir konkrete Verfahren auch zur Prüfung vorgelegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt und der Anzeigeerstatter dagegen Beschwerde einlegt. Dann prüft die Generalstaatsanwaltschaft sozusagen in zweiter Instanz. Innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft werde ich beteiligt, wenn Hinweise auf antisemitische Motive vorliegen.

BT: Kam das schon vor?

Ganninger: Ja. Das kommt in seltenen Fällen vor, wobei bisher in keinem Fall die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu kritisieren gewesen wäre.

Oberstaatsanwalt Dr. Steffen Ganninger ist seit Juli 2019 Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Foto: Klink

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Oberstaatsanwalt Dr. Steffen Ganninger ist seit Juli 2019 Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Foto: Klink

BT: Sie sagen, als Ansprechpartner der Juden seien sie noch nicht nachgefragt worden. Woran liegt das?

Ganninger: Schwer zu sagen. Es ist denkbar, dass Herr Dr. Blume immer der erste Ansprechpartner ist und einfach bekannter ist. Es ist sicher auch dem geschuldet, dass wir nur für einen kleinen Ausschnitt der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen gegen Antisemitismus zuständig sind, nämlich den der Strafverfolgung. Da gab es vielleicht noch keine Anliegen von jüdischen Gemeinden. Aber ich kann nur appellieren, dass ich jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehe.

BT: Ihr Münchner Kollege sagte in einem Interview, es sei verheerend, wenn der Eindruck entstünde, dass Jüdinnen und Juden zu wenig Vertrauen in die deutsche Justiz hätten. Ich nehme an, Sie sehen das ähnlich.

Ganninger: Das kann ich nur unterstreichen. Es ist elementar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Vertrauen in den Staat und die staatlichen Institutionen haben. Wenn es um Schutz geht, spielt das Strafrecht eine zentrale Rolle. Die Botschaft ist klar: In Deutschland und in Baden-Württemberg werden antisemitische Straftaten streng verfolgt.

BT: Kriminologen sagen: Ein Großteil der antisemitischen Straftaten wird nicht angezeigt. Wie erklären Sie sich das und was kann die Justiz in Baden dagegen tun?

Ganninger: Viele Straftaten spielen sich im Internet ab. Bei der Schnelllebigkeit des Internets sind die Erfolgsaussichten oft nicht sehr groß, dass wir die Täter ermitteln. Da haben wir Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung unter anderem deshalb, weil Verbindungsdaten nicht oder nur kurze Zeit gespeichert werden. Die Urheber, die Täter, die dahinterstehen, kann man dann nur schwer ermitteln. Von vornherein wird dann vielleicht davon abgesehen, Anzeige zu erstatten. Aber auch hier gilt: Wir können nur an die Opfer von Straftaten appellieren, dass sie von ihrem Recht auf Erstattung einer Strafanzeige Gebrauch machen. Nur wenn wir von den Straftaten wissen, können wir auch ermitteln.

Leitfaden mit Symbolen und Codes

BT: In Bayern hat der Justizminister einen Leitfaden für Staatsanwälte herausgegeben, damit sie Symbole und Codes erkennen, die auf Antisemitismus hindeuten. Wäre das auch für Sie hilfreich? Bräuchten Sie selbst Hilfe, um einordnen zu können, wo Antisemitismus beginnt?

Ganninger: Eine solche Handlungsanweisung gibt es in Baden-Württemberg bislang nicht. Aber hilfreich wäre das bestimmt. In manchen Fällen ist die antisemitische Motivlage offenkundig, etwa bei entsprechenden Beleidigungen. Aber denken Sie zum Beispiel an eine Schlägerei im Pausenhof zwischen zwei Jugendlichen, die können alle möglichen Ursachen haben, auch ein antisemitischer Hintergrund ist denkbar. Ganz wichtig ist, dass die Staatsanwälte vor Ort sensibilisiert werden, durch Fortbildungen und Tagungen, da kann so eine Handlungsempfehlung mit Codes und Hintergrundinformationen eine Hilfe sein. Bei den Besprechungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Generalstaatsanwaltschaften werden wir uns auch hierüber austauschen. Wir müssen voneinander lernen.

BT: In der Recherche stößt man schnell auf den Pforzheimer Fall: Es geht um die Partei „Die Rechte“, die im Europawahlkampf 2019 bundesweit und vor der Synagoge in Pforzheim Plakate mit den Slogans „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ anbrachte. Die Jüdische Gemeinde erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft entschied sich, keine Ermittlungen einzuleiten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat daraufhin angewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen muss. Eine berechtigte Korrektur?

Ganninger: Ich kann das Verfahren derzeit nicht abschließend beurteilen. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover ist wegen dieser Vorwürfe ebenfalls ein Verfahren anhängig. Aktuell wird geprüft, ob die Verfahren miteinander verbunden werden. Dem möchte ich nicht vorgreifen.

„Immer eine schwierige Abwägung“

BT: Trotzdem: Das OLG sagt, man dürfe nicht auf Ermittlungen verzichten. Solange es tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Inhalte gebe, sollten die Ermittlungen die Unklarheiten aufklären. Ein richtiger Ansatz?

Ganninger: Es ist immer eine schwierige Abwägung, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Man muss die Parolen – gerade im Wahlkampf – mit der Meinungsfreiheit abwägen. Es ist ganz normal, dass Juristen da unterschiedliche Meinungen haben können. Wir waren ursprünglich der Meinung, dass die Plakate nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und ein Anfangsverdacht nicht gegeben ist, das OLG hat es anders gesehen. Das ist selbstverständlich zu respektieren.

BT: Dr. Michael Blume sagte im BT-Interview vor einem Jahr, man müsse die Strafverfolgung verstärken. Ist es dann ein gutes Signal im Pforzheimer Fall, wenn Ermittlungen nicht aufgenommen werden?

Ganninger: Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Bei allen Anstrengungen gegen Antisemitismus dürfen wir rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord werfen. Ein Grundsatz ist der, dass wir Verfahren nur einleiten dürfen, wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist. Und da hat die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe aus unserer Sicht sehr sorgfältig geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Anfangsverdacht gibt. Das OLG sieht es anders. Das ist im Rechtsstaat ein ganz normaler Vorgang. Entscheidungen unterliegen einer gerichtlichen Kontrolle.

BT: Das OLG kritisierte auch, Anzeigeerstatter würden oft auf den Weg der Privatklage verwiesen, oft auch aus Kapazitätsgründen. Stimmt das?

Ganninger: Den Eindruck habe ich nicht. Es gibt die klare Vorgabe, dass Verfahren, die antisemitische Inhalte haben, nicht auf den Privatklageweg verwiesen werden, und zwar, weil das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist.

BT: Was können Politik und Gesellschaft insgesamt noch im Kampf gegen Antisemitismus tun?

Ganninger: Wir müssen ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein dafür schaffen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man das Thema als rein historische Verantwortung sieht. Aber das ist es nicht, es ist vor allem auch ein Thema im Hier und Heute. Wir müssen es immer in die Gegenwart bringen. Wenn Juden sich nicht mehr trauen, sich mit Kippa in der Öffentlichkeit zu zeigen, wenn sie Anfeindungen ausgesetzt sind, wenn die Sprache im Internet verroht, dann geht es alle an, dann muss jeder wachsam sein. Jeder muss in seinem Umfeld Antisemitismus entgegentreten.

Zum Thema: Mehr Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg verzeichnen ein Plus an Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität und damit auch antisemitischen Straftaten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Antisemitismus von 65 im Jahr 2018 auf 101 im vergangenen Jahr. Das waren knapp 22 Prozent der insgesamt 464 Ermittlungsverfahren im Bereich Hasskriminalität. Auch im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart war demnach ein Anstieg zu verzeichnen: von 167 im Jahr 2018 auf 180 Ermittlungsverfahren in antisemitischen Straftaten im Jahr 2019, das entsprach mehr als 38 Prozent der insgesamt 470 Ermittlungsverfahren im Bereich Hasskriminalität.

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