Oberweier: Bürger fordern „Transparenz“

Gaggenau (fuv/tom) – Die Bürgerinitiative gegen die Deponie-Erweiterung sieht den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises in der Pflicht.

Am Samstag herrscht reger Besuchsverkehr zur Deponie in Oberweier. Die Bürgerinitiative nutzt dies für eine Plakataktion entlang der Zufahrtsstraße. Foto: Frank Vetter

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Am Samstag herrscht reger Besuchsverkehr zur Deponie in Oberweier. Die Bürgerinitiative nutzt dies für eine Plakataktion entlang der Zufahrtsstraße. Foto: Frank Vetter

„Was uns überrascht, ist die hypernervöse Reaktion der Behörde“, stellte Dietrich Knoerzer, Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Deponiererweiterung – kein PFC“ am Samstagvormittag fest. Die BI präsentierte ihr neues Logo mit einer Plakataktion entlang der Zufahrt zur Deponie „Hintere Dollert“ in Oberweier.

Das neue Logo zeigt eine weiße Hand auf rotem Grund und die Forderung „Stop Deponie Oberweier“. Ergänzt wurden die Plakate mit der Forderung nach „voller Transparenz“ in Sachen Deponie.

Schon an der Kreuzung K3737/L67 am Ortsausgang von Muggensturm Richtung Bischweier prangen nun Transparente der BI. Entlang der Zufahrtsstraße zur Deponie platzierten die Aktivisten 30 Plakate auf zehn Ständern. „Alle auf Privatgrundstücken“, betont der zweite BI-Sprecher Toni Böck. Schon bevor die Plakatwände aufgestellt wurden, hätten Vertreter des Landratsamtes vor Ort darauf hingewiesen, dass eine Infoveranstaltung mit mehr als drei Personen nicht zulässig sei, berichten die Sprecher. Der Samstag sei ein Pressetermin zur Vorstellung des neuen Logos gewesen. Rund 30 interessierte Bürger hätten sich dann eben zu einem Spaziergang eingefunden.

Der Zugang zum unmittelbaren Eingangsbereich zur Deponie sei der BI versagt geblieben. Knoerzer und Böck beklagten gegenüber dem BT, dass eine direkte Kommunikation mit dem zuständigen Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB) bisher leider nicht zustande gekommen sei.

Der Vorwurf der Lüge steht im Raum

Die Oberweierer, die am Samstag zur Deponie gekommen waren, zeigten sich enttäuscht und entrüstet über die Pläne, PVC-belastetes Material auf der ehemaligen Hausmülldeponie zu lagern. „Wir wollen die Sanierung, nicht die Erweiterung der Deponie. Wir wollen kein Gift und fühlen uns belogen“, so die Oberweierer Johannes Fütterer, Brigitte und Gerhard Walter. Die Mehrheit der Bürger sei gegen das Vorhaben, sagen sie.

Im BT-Gespräch betonte Irene Merkel von der Bürgerinitiative am Sonntag: „Wir haben keine Demo gemacht.“ Es sei beklagenswert, dass die Bürgerinitiative seitens des Landratsamts nicht die vollen Informationen auf Fragen bekommen habe. Rund 50 Fragen von der BI und auch von Abgeordneten habe man dem Abfallwirtschaftsbetrieb übermittelt. „Aber da haben wir zum Großteil nur sehr verwaschene oder teilweise widersprüchliche Äußerungen bekommen.“

Auch auf der Homepage des Landkreises fänden sich nicht die vollständigen Informationen zur Altlastenthematik: Merkel: „Das liest sich zwar schlüssig, sodass man das Gefühl hat, es ist alles wunderbar. Wir fordern jedoch volle Transparenz, wir wollen, dass alles auf den Tisch kommt.“

In einem Flugblatt der BI vom Samstag steht unter anderem: „Wir fordern die vollständige Herausgabe des historischen und technischen Gutachtens“, denn bislang sei nur eine Version mit „unvollständigen teilgeschwärzten und mit weggelassenen Seiten“ zur Verfügung gestellt worden. Bisher seien die Fragen der Bürgerinitiative nur unzureichend beantwortet worden. Der AWB habe darüber hinaus in Presseinformationen die Initiative „belogen“, wie es in dem Flugblatt wörtlich heißt.

Näheres zur Bürgerinitiative steht hier.

Fragen und Antworten rund um die Entsorgungsanlage „Hintere Dollert“ aus Sicht des Landratsamts findet man hier.

Ihr Autor

Frank Vetter und Thomas Senger

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Erstellt:
28. Februar 2021, 18:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 28sec

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