Oberweier: Erst Fakten, dann Entscheidungen

Rastatt/Gaggenau (tom) – Wegweisende Beschlüsse fasste der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft des Kreistags. Sie betreffen die Mülldeponie in Oberweier und die davor gelagerten „Übergangsdeponien“.

Mitglieder der Bürgerinitiative „Stop Deponie Oberweier“ demonstrieren vor der Badner Halle. Foto: Thomas Senger

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Mitglieder der Bürgerinitiative „Stop Deponie Oberweier“ demonstrieren vor der Badner Halle. Foto: Thomas Senger

Einstimmig billigten die Ausschussmitglieder am Dienstagnachmittag nach eingehender Diskussion in der Badner Halle einen interfraktionellen Antrag. Die Zustimmung des Kreistags am 27. Juli gilt als sicher.

Vor der Sitzung war bereits klar: Im Bereich der Deponie Oberweier soll kein PFC-haltiges Material abgelagert werden. Bis auf Weiteres gibt es nun auch keine weiteren konkreten Schritte zu einer künftigen Nutzung der Übergangsdeponien. Auch in Sachen PFC-Deponierung sollen keine weiteren konkreten Schritte zur Standortfindung an anderen Stellen des Landkreises unternommen werden.

Darüber hinaus soll es ein Mediationsverfahren geben. Darin sollen die Öffentlichkeit und auch die Bürgerinitiative „Stop Deponie Oberweier“ eingebunden werden.

Die Übergangsdeponien in Oberweier sollen näher untersucht werden. Erst dann könne über deren eventuelle weitere Nutzung befunden werden. Wie berichtet, sollten die Übergangsdeponien für die Ablagerung von leicht belastetem Erdaushub und Bauschutt der Kategorie DK1 genutzt werden. Auch dies ist derzeit vom Tisch.

Nun soll der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises geeignete Ingenieurgesellschaften vorschlagen, die eine Analyse der Oberweierer Deponien erstellen können. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft des Kreistags will anschließend darüber befinden und ein aus seiner Sicht geeignetes Ingenieurunternehmen beauftragen. Auch über Art und Umfang der Untersuchungen will der Ausschuss dabei befinden.

Sprecher aller Parteien machten gestern deutlich, dass verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden müsse, damit sich Bürger, Bürgerinitiative und Landkreis wieder einander annähern können. Dazu sei das Mediationsverfahren wichtig. „Wir spüren in Teilen des Landkreises eine große Betroffenheit, wir spüren eine große Verunsicherung“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Merkel aus Gaggenau. An den Gutachter des AWB, Johann Roth, gewandt sagte er: „Warum machen wir, Herr Roth, im Sommer 2018 eine Machbarkeitsstudie für Ablagerung von PFC-haltigen Abfällen in Oberweier und kommen dann wenige Monate später zu dem Ergebnis, die Deponie eigne sich nicht wegen des Grundwasserschutzes? Haben wir da nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht?“

„Schonungsloser Blick auf die Tatsachen“

Notwendig sei nun „der schonungslose Blick auf die Tatsachen“, eine Analyse des Ist-Zustands. Erst dann könne man weitere Entscheidungen treffen.

Der Erste Landesbeamte Jörg Peter, gleichzeitig Erster Betriebsleiter des AWB, räumte ein, „dass vielleicht Porzellan zerschlagen wurde“, wenngleich man sich immer auf einer Linie mit dem Ausschuss wähnte.

Gaggenaus Oberbürgermeister Christof Florus (FWG) betonte, dass keine Rückstände aus der thermischen Restabfallbehandlung und keine PFC-belasteten Abfälle in Oberweier landen dürften. Auch die Sickerwasserbehandlung müsse so funktionieren, „dass Natur und Mensch vor Gefahren geschützt sind“. Solange dies nicht gewährleistet sei, „dürfen keine förmlichen Verwaltungsverfahren für eine intensivere Nutzung der planfestgestellten Deponie beantragt werden“. Immerhin werde es nun einfacher, die Verhandlungen über eine Verlängerung des Pachtvertrags zwischen Stadt Gaggenau und dem Landkreis zu einem guten Ende zu bringen. Dieser Vertrag ist ausgelaufen und noch nicht verlängert worden.

Bischweiers Bürgermeister Robert Wein (FWG) gab zu bedenken, dass niemand eine Deponie in seiner Nachbarschaft wolle. Deshalb müssten künftige Standortsuchverfahren „klar, sauber und rechtlich haltbar“ sein. Auch er sei überrascht vom Sinneswandel des Gutachters, was die Nicht-Eignung der Deponie Oberweier für PFC-Aushub anbelange. Künftig brauche der Landkreis „unabhängigen Sachverstand“.

Beate Benning-Gross (Grüne) dankte der Bürgerinitiative. Diese habe dafür gesorgt, dass das Thema Deponie intensiv diskutiert werde. Man dürfe froh sein, „dass Ablagerung von PFC in Oberweier vom Tisch ist.“ Aber ob 2028 dort wirklich das Ende aller Ablagerung sei, das sei „mit Fragezeichen zu versehen“. Schließlich werde die Restfläche gebraucht. Es gelte nun, die Zeit zu nutzen und im Landkreis weitere Flächen für eine Deponie auszukundschaften.

Gutachter sollen „Abstand haben“

Für die SPD legte der ursprünglich aus Oberweier stammende Walter Jüngling Wert darauf, dass eine Ist-Analyse der Deponie wichtig sei: „Wir müssen wissen, was da oben los ist.“ Man müsse die notwendigen Schritte herausfinden, um „die Zustände in Oberweier beherrschbar“ zu machen. Sein Fraktionskollege Michael Pfeiffer, Bürgermeister in Gaggenau, betonte: „Wir erwarten eine Auswahl an Gutachtern“, über die der Ausschuss dann befinden könne. Ganz wichtig sei, dass letztlich jemand damit beauftragt werde, „der Abstand hat zu der Region“ – also neutral an das Thema herangehen könne.

Für die AfD meinte Armin Kellert aus Gaggenau: „Auch wir sind der Meinung, dass wir Fachleute brauchen.“ Nicht zuletzt machten die in Oberweier gelagerten 330.000 Tonnen PFC-belasteten Papierschlämme die Deponie zur „tickenden Zeitbombe“. Die Papierschlämme müssten dort raus. Früher habe man es sich zu einfach gemacht, so Kellert.

Lutz Jäckel (FDP) sagte: „Es sind sicherlich Versäumnisse passiert in der Kommunikation und anderen Dingen.“ Nun müsse man die Sorgen der Bürger ernst nehmen und ein „Grundvertrauen“ wieder herstellen.

Für Dieter Balle (Linke) war gestern ein „erfreulicher Tag, weil Verwaltung und Fraktionen sich auf die Bürger von Oberweier zu bewegen“. Der Bürgerinitiative gebühre Dank, denn dank deren Recherchen sei der „immense Sanierungsbedarf“ der Deponie erst klar geworden. Langfristig müsse die Anlage stillgelegt und in einen Solarpark umgewidmet werden. Generell sei die Idee einer „Zentraldeponie“ für PFC-Abfälle nicht die richtige Lösung.

Einigkeit herrschte im Ausschuss auch darüber, dass die Rückführung des Sickerwasserkonzentrats auf die Deponie beendet werden solle. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Weiterer Bericht zum Thema.

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
6. Juli 2021, 20:45 Uhr
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