Oberweier: Neue Runde im Deponie-Streit

Gaggenau (dpa) – „Professionelle Zerstörungspolitik“ sei die Arbeit der Bürgerinitiative „Stop Deponie Oberweier“. So zitiert die Deutsche Presse Agentur (dpa) den Sprecher des Landratsamts Rastatt.

Auf dem zentralen Deponiekörper liegen bereits 330.000 Tonnen PFC-haltiger Müll aus der Papierindustrie. Dort soll ein Abschnitt für PFC-haltigen Bodenaushub entstehen. Foto: Uli Deck/dpa

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Auf dem zentralen Deponiekörper liegen bereits 330.000 Tonnen PFC-haltiger Müll aus der Papierindustrie. Dort soll ein Abschnitt für PFC-haltigen Bodenaushub entstehen. Foto: Uli Deck/dpa

Damit geht der Streit um die geplante Deponie-Erweiterung in eine weitere Runde: Die technische Leiterin des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises, Regine Krug, hält der Bürgerinitiative die Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor.

Bislang hatte die Bürgerinitiative verbal scharfe Attacken gegen Landkreis und den Abfallwirtschaftsbetrieb geritten und beiden unter anderem vorgehalten, dass „nachweislich falsch“ argumentiert und teilweise gegen Auflagen verstoßen werde.

Hintergrund des Streits sind Bestrebungen des Landkreises, auf der Deponie in Oberweier PFC-haltigen Erdaushub zu lagern. Bei PFC handelt es sich um gesundheitsschädliche per- und polyfluorierte Chemikalien, die in der Natur kaum abbaubar sind. Der Umweltskandal rund um diese Stoffe bewegt Mittelbaden seit Jahren.

„In Wirklichkeit geht es um eine Erweiterung der Deponie“, sagt Toni Knoerzer, einer der beiden Sprecher der Initiative, „in Wirklichkeit geht es darum, tonnenweise PFC-belasteten Bodenaushub auf die Deponie zu bringen.“ Zusammen mit Toni Böck hat Knoerzer die Bürgerinitiative gegründet.

In Mittelbaden soll ein Kompostunternehmer bis Ende 2008 PFC-verseuchten Kompost auf Felder vor allem in den Kreisen Baden-Baden und Rastatt ausgebracht haben. Betroffen sind weit über 1.000 Hektar in Nord- und Mittelbaden; die Schadstoffe gelangten später auch ins Grundwasser. Brunnen wurden geschlossen.

Sickerwasser ist nur ein Streitpunkt

Betroffener Erdaushub muss bisher in andere Bundesländer auf geeignete Deponien gebracht werden. „Wir wollen aber Abfall, der bei uns anfällt, auch möglichst bei uns entsorgen“, sagt der Sprecher des Landratsamts. Die Arbeit der Bürgerinitiative bezeichnet er als „professionelle Zerstörungspolitik“, gespickt mit haltlosen Behauptungen, von denen keine einzige sich als wahr herausgestellt habe. Auch Regine Krug, beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises verantwortlich für die technische Leitung, ist sehr ungehalten: „Wir haben immer alles offengelegt und transparent gemacht. Da stinkt es mir schon, wenn Halbwahrheiten verbreitet werden.“

Eine Sickerwasseranlage sorgt laut Krug dafür, dass PFC-Chemikalien, die sich bereits seit Jahren auf der Deponie befinden und sich mit Regenwasser vermischen, herausgefiltert werden und nicht ins Grundwasser gelangen. Es bleibt PFC-Konzentrat übrig – und kommt zurück auf die Deponie. Ein ewiger und aus Sicht von Kritikern gefährlicher Kreislauf und somit auch erster Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Zweiter Kritikpunkt: Auf dem Deponiegelände soll nun ein Abschnitt für PFC-haltigen Bodenaushub entstehen. Das Landratsamt rechnet mit rund 30.000 Tonnen, die pro Jahr im Landkreis anfallen könnten. Der Platz würde reichen, um etwa 16 Jahre lang PFC-verseuchte Erde dort zu lagern. Die zwei anderen Deponiekörper auf dem 19 Hektar großen Areal sollen mit „normalem Müll“ befüllt werden, ebenfalls etwa 30.000 Tonnen pro Jahr.

„Erst muss saniert und dann entschieden werden, ob das überhaupt Deponie bleiben kann“, sagt Knoerzer. Das ist der dritte Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Schließlich wisse man nicht einmal genau, welche Art von Abfällen dort lagere. „Das wissen wir ganz genau“, kontert Krug. Immer wieder habe man an verschiedensten Stellen gebohrt. Die Deponiekörper seien technisch erkundet und würden gesichert. Außerdem werde die Sickerwasseranlage erneuert. Ein anderes Verfahren soll zum Einsatz kommen, das kürzlich schon erprobt wurde.

Die Bürgerinitiative bemängelt indes fehlende Transparenz. „Wir können immer nur Fragen stellen und kriegen nur hinhaltende und formaljuristische Antworten“, sagt Knoerzer. „Man müsste sagen: Alle Fakten auf den Tisch.“ Alle Fakten seien auf dem Tisch, betont das Landratsamt und bekommt Schützenhilfe vom Umweltschutzverband BUND. Die Gutachten, Machbarkeitsstudien et cetera seien im Netz einsehbar und spiegelten in vielerlei Hinsicht die gewünschte Transparenz wider, heißt es von dort.

Auch befürworte der Verband etwa mit Blick auf die PFC-haltige Erde und die angedachte Lagerung auf der Deponie grundsätzlich, dass belasteter Müll auch da entsorgt wird, wo er anfällt.

Der Kreistag entscheidet im Juli. Stimmt er zu, könnte ab 2022 mit der Planung begonnen werden. Ab 2026 könnten dann die ersten Ladungen mit PFC-belasteter Erde auf die Deponie gekippt werden.

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