Oberweier: Neue Runde im Deponiestreit

Gaggenau /Rastatt (tom) – Die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“ kritisiert erneut das Landratsamt.

Einer der Kritikpunkte: Die Anlage neben dem Deponiegelände, in der das Sickerwasser behandelt wird. Foto: Thomas Senger

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Einer der Kritikpunkte: Die Anlage neben dem Deponiegelände, in der das Sickerwasser behandelt wird. Foto: Thomas Senger

Durchweg irreführend und teilweise sogar nachweislich falsch“: So bezeichnet die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – kein PFC“ aus Oberweier die jüngste Stellungnahme des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises.

Die Behörde hatte am 21. April in einem Schreiben an die Initiative betont: Bei der zweistufigen Umkehrosmose mit Konzentratrückführung „fällt kein Abfall an, so dass es keiner Abstufung bedarf.“ Schließlich gelte Abwasser nicht als Abfall im rechtlichen Sinn. Und: Das vom gereinigten Sickerwasser abgetrennte Konzentrat werde die gesamte Zeit im Kreislauf geführt und verlasse die Deponie nicht.

Die Bürgerinitiative hingegen hat am 26. April mit einem „Offenen Brief Nr. 1“ gekontert. Das Schreiben ist namentlich an Regine Krug adressiert, die Technische Leiterin des AWB, und an Dr. Jörg Peter, den ersten Landesbeamten und Vertreter des Landrats. „Mit Transparenz hat das wenig zu tun“, heißt es mit Blick auf die Stellungnahmen des AWB, „man ist seitens des AWB offensichtlich nach wie vor nicht bereit, die Vergangenheit lückenlos aufzuarbeiten und aus den gemachten Fehlern zu lernen.“

Gilt Sickerwasser als Abfall?

So kritisiert die Initiative unter anderem die Aussage, dass das „Abwasser kein Abfall“ sei: „Diese Aussage ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Mittels eines juristischen Winkelzuges ,bestimmt‘ der AWB, dass es sich bei dem Sickerwasserkonzentrat in Oberweier nicht um Abfall handelt.“ Doch sei Sickerwasserkonzentrat im europäischen Regelwerk als „Sonderabfall“ deklariert – und dieser werde auf die Deponie zurückgeführt.

Weiter wird unter anderem angeführt: „Dass das Sickerwasserkonzentrat über die ganze Zeit hinweg – wir reden hier von 34 Jahren !!! – im Kreislauf geführt wird, ohne dass auch nur ein Tropfen das System verlässt, ist ein AWB-Märchen. Die Realität sieht leider ganz anders aus.“ So weise unter anderem das 7,2 Kilometer lange Sickerwassererfassungssystem im Bereich der Zentraldeponie seit 1999 erhebliche Schäden durch Risse und Abplatzungen auf. 2018 seien die dortigen Sickerwasserleitungen nur noch zwischen zehn und 60 Prozent kontrollierbar gewesen. Die Basisabdichtung entspreche nur teilweise den Anforderungen der Deponie-Verordnung; die Übergangsdeponien verfügen sogar über keinerlei Basisabdichtung. Es sei letztlich ungewiss, wie viel von dem rückgeführten Konzentrat im Untergrund versickere.

Die Rückführung von Sickerwasserkonzentrat entspreche nicht den Vorgaben der Deponieverordnung. Denn dort sei lediglich von Sickerwasser die Rede, aber nicht von Konzentrat. „Falsch“ ist nach Ansicht der Initiative auch die Aussage des AWB, dass die Mindestanforderungen auf der Deponie erfüllt werden und dass der AWB den Nachweispflichten und Untersuchungen nachkomme.

Der AWB hätte die Rückführung von Sickerwasserkonzentrat schon vor Jahren einstellen müssen. Es bestehe somit sofortiger Handlungsbedarf.

Der AWB widerspreche sich sogar selbst in seinen Publikationen. So schrieb er am 21. April an die Initiative: „ (...) eine Abfuhr von Sickerwasserkonzentrat per Tankwagen auf die Deponie hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.“ Demgegenüber habe es laut Landratsamt und der AWB-Jahresberichte Störungen in der Konzentratrückführungsleitung gegeben. Die Initiative zitiert den AWB „In der Zwischenzeit wurde das Konzentrat mittels Tanklastwagen auf die Deponie gefahren und abgelassen.“

Im Landratsamt wollte man sich nicht zu den Vorhaltungen äußern. „Es werden immer wieder alte Fragen aufgewärmt, die schon hinreichend auch vom Umweltministerium beantwortet sind“, sagte Pressesprecher Michael Janke. Es ergebe im Vorfeld des seit Wochen feststehenden Gesprächstermins mit der Initiative auch keinen Sinn, die Auseinandersetzung weiter öffentlich auszutragen.

Ihr Schreiben hat die Initiative auf ihre Homepage gestellt:

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
26. April 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 42sec

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