Oberweier: Schwere Vorwürfe gegen Landkreis

Gaggenau (tom) – Die Bürgerinitiative aus Oberweier fordert das Ende des Deponiebetriebs für das Jahr 2028. Bei einer Kundgebung erhebt ein Experte schwere Vorwürfe gegen den Landkreis.

Die Sprecher der Bürgerinitiative Toni Böck (links) und Dietrich Knoerzer mit Moderatorin Irene Merkel kurz vor Beginn der Kundgebung. Foto: Thomas Senger

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Die Sprecher der Bürgerinitiative Toni Böck (links) und Dietrich Knoerzer mit Moderatorin Irene Merkel kurz vor Beginn der Kundgebung. Foto: Thomas Senger

Eine Reihe von neuen Forderungen sind es, mit der die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – kein PFC“ den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt (AWB) konfrontiert. Diese waren jedoch nicht alleiniger Anlass, warum die Deponiegegner am Sonntagnachmittag zu einer weiteren Kundgebung auf den Sportplatz von Oberweier geladen hatten. Zugeschaltet auf Videoleinwand war Deponie- und Altlastenexperte Dr. Hans-Peter Huppert. Seine Aussagen hatten es in sich.

Hatte die Initiative im ersten halben Jahr ihres Bestehens die Forderung nach einem „fairen Verfahren mit offenen Kriterien“ erhoben, so hat sie seit wenigen Tagen diesen Forderungskatalog:

Sofortigen Planungsstopp des Deponieausbaus

Sofortigen Stopp der Rückführung von Sickerwasserkonzentrat auf die Deponie.

Vorlage eines Zeitplans für eine zügige Endverfüllung der Zentraldeponie.

Vorbereitung der Deponie-Stilllegung.

Zeitnahe Sanierung des maroden Sickerwassererfassungssystems.

Unverzügliche Sicherung und Sanierung der Übergangsdeponien.

Ziel sei, 2028 nicht die Erweiterung der Deponie zu beginnen, sondern dann deren Betrieb zu beenden. „Stuttgart 21 war gestern“, wirbt die Initiative für ihr Ziel: „Kein Deponie-Neustart 2028“.

Mit einem launigen Quiz unterstrichen die Sprecher Toni Böck und Dietrich Knoerzer die Dimensionen der Rückführung des giftigen Sickerwasserkonzentrats auf die Deponie: Nach Angaben des AWB würden rund 7.000 Kubikmeter Konzentrat jedes Jahr zurückgeführt; dies habe sich in 34 Jahren auf 238 Millionen Liter summiert. Also jeden Tag ein Lkw mit 30.000 Litern Konzentrat, bilanzierte Knoerzer, „und das ist eine Sauerei.“ Rechnerisch 233 Tankwagen pro Jahr, in den 34 Jahren dieser Praxis also 7.933 Lkw.

„Etikettenschwindel“ des AWB

Mit Dr. Hans-Peter Huppert haben sich die Deponiegegner einen Experten an die Seite geholt, der hart mit dem AWB ins Gericht ging: Dessen Machbarkeitsstudie sei „Etikettenschwindel.“ Denn es werde keine Erweiterung angestrebt, sondern auf dem Gelände die Einrichtung zweier neuer Deponien. Dies sei etwas völlig anderes als eine bloße Fortführung des Betriebs.

Nach der Deponieverordnung wäre Oberweier „schon in Stufe eins bei der Negativkartierung voll durchs Raster gefallen“, argumentierte Huppert. Die jahrelange gutachterliche Arbeit des Ingenieurbüros Roth und Partner für den AWB sei kein verlässlicher Maßstab. Denn hinter der neuen Machbarkeitsstudie „steckt ein Millionenplanungsauftrag für das Ingenieurbüro. Wir reden über 1,5 bis zwei Millionen Euro.“ Das Ergebnis der Studie sei also vorprogrammiert, denn „der Gutachter zerschießt sich nicht seinen eigenen Auftrag“, so Huppert wörtlich.

Schon 1992 hätten Roth und Partner vorgeschlagen, die Planfeststellungsgrenzen zu begradigen. Huppert: „Damals wurde das Deponievolumen durch die Hintertür um 300.000 Kubikmeter aufgestockt – und das ohne Genehmigungsverfahren.“

„So was wie Oberweier ist mir noch nicht untergekommen“, sagte Huppert. „ein privater Unternehmer wäre schon zigmal vor dem Kadi gelandet.“

Die Verstöße gegen geltendes Recht auf der Deponie reichen lange zurück, bilanzierte der Experte. Ein Beispiel: 1973 sei ölverunreinigtes Erdreich nach Oberweier gekommen; nachträglich genehmigt worden sei dies erst 1974.

Seit 1999 sei die Deponie bis auf ein Restvolumen von 30.000 Kubikmeter verfüllt – „seitdem wird dieses verwaltet“, damit man sie nicht schließen und in die Nachsorgephase überführen müsse, sondern um sie erweitern zu können.

40 schwere Konfliktpunkte und insbesondere zehn Ausschlusskriterien für einen Weiterbetrieb hat Huppert festgestellt, „jedes einzelne (Kriterium) würde in Planfeststellungsverfahren im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Stopp reichen.

„Dieses Planfeststellungsverfahren wird scheitern“

Der Untergrund sei einer der zentralen Aspekte. Der AWB habe in seinen Jahresberichten selbst eingeräumt, dass dieser nicht den Anforderungen entspreche. Doch große Teile der Deponie hätten eine Basisabdichtung, die die Anforderungen nicht erfüllen könnten: bei den Übergangsdeponien seien Basis und Oberfläche nicht abgedichtet.

Moderatorin Irene Merkel erinnerte an Industrieabfälle, behandeltes Altholz, Asbest oder hochbelasteten Bauschutt; diese machten die „Hausmülldeponie“ zu einem Pulverfass. Huppert stimmte zu: „Oberweier ist eine Industrieabfalldeponie, wenn nicht sogar eine Sonderabfalldeponie unter dem Deckmantel einer Hausmülldeponie.“

Er schlug vor, aus der Deponie Oberweier ein Modellprojekt zu machen, um ein neues Denken in die Abfallwirtschaft zu bringen. Man dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit einfach fortführen.

Zum Schluss appellierte er an die Besucher: „Bleiben Sie mutig und bleiben Sie am Ball. Dieses Planfeststellungsverfahren wird scheitern.“ Die Sprecher der Initiative ihrerseits baten eindrücklich die Besucher um Spenden. Schließlich sei die Arbeit von Dr. Huppert nicht für umsonst zu haben.

Die Homepage der Bürgerinitiative finden Sie hier.

Der Landkreis legt seinen Standpunkt in einem Video dar. Es kann auf der Website des Landkreises Rastatt oder über den YouTube-Kanal und auf der Facebook-Seite des Landkreises Rastatt angeschaut werden.

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
2. Mai 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 13sec

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