Oberweier soll bei Pachtvertrag mitreden

Gaggenau (tom) – Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, eine Verlängerung des Deponie-Pachtvertrags mit dem Landkreis nicht ohne Zustimmung aus Oberweier zu unterschreiben.

Auch die Verkehrsbelastung für den Ortsteil Niederweier durch Deponieverkehr sorgt für Ärger im Keschtedorf. Foto: Thomas Senger

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Auch die Verkehrsbelastung für den Ortsteil Niederweier durch Deponieverkehr sorgt für Ärger im Keschtedorf. Foto: Thomas Senger

Wie geht es mit dem Pachtvertrag für die Deponie in Oberweier weiter? Er läuft Ende des Jahres aus. Das Landratsamt hält sich bedeckt.

„Wir teilen die von der Bürgerinitiative Oberweier, aber auch vom Ortschaftsrat Oberweier und von Kollegen des Gemeinderates geäußerten Bedenken zur Ablagerung von PFC-haltigen Böden auf der Deponie ,Hintere Dollert‘ in Oberweier“, teilt SPD-Fraktionschef Gerd Pfrommer mit. Das nun geplante Gutachten des Landkreises zu alternativen Standorten sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, der „etwas spät, aber noch nicht zu spät“ komme. Nun müsse der Entscheidungsprozess aber auch ohne Zeitdruck in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ablaufen.

„Grundsätzlich können wir sehr gut nachvollziehen, dass man in Oberweier nach den großen Belastungen durch die Deponie in den letzten 50 Jahren nun nicht auch noch die zukünftige Einlagerung von PFC-haltigem Material akzeptieren möchte“, versichert die SPD.

Die Verhandlungen über die Verlängerung des Pachtvertrages für die Deponie böten den Verantwortlichen von Oberweier die Möglichkeit, ihre Interessen und Anforderungen für die nächsten Jahre festzuschreiben. Im Zentrum stünden dabei natürlich die geplanten PFC-Ablagerungen auf der Deponie. Weitere Themen bei den Vertragsverhandlungen sind aus Sicht der SPD Entlastungen für die Gemeinde beim Fahrzeugverkehr sowie die Einrichtung einer Solaranlage auf der Deponie.

„Falls der Ortschaftsrat Oberweier die oben genannten Themen im Pachtvertrag festschreiben möchte, kann er mit unserer Unterstützung rechnen“, betont Gerd Pfrommer: „Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, den Vertrag mit dem Landkreis nicht ohne Zustimmung aus Oberweier zu unterschreiben.“

Die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“ hat gefordert, die Vertragsverlängerung auf maximal zehn bis 15 Jahre festzuschreiben, „ohne infrastrukturelle Anpassungen für PFC“.

Landratsamt bestätigt lediglich Verhandlungen

Die letzte Vertragsverlängerung hatte 2010 angestanden. Damals beabsichtigte der Landkreis, den ganzen Deponiekörper anzukaufen, erinnert sich Rosalinde Balzer als ehemalige Ortsvorsteherin. Zum Glück sei der Gemeinderat dem Wunsch des Ortschaftsrats nachgekommen und habe einem Verkauf nicht zugestimmt. „Sonst hat man ja gar nichts mehr zu sagen da draußen, sonst machen die, was sie wollen“, sagt Balzer heute.

Das BT hat das Landratsamt gefragt, um welchen Zeitraum der Pachtvertrag nun verlängert werden solle und was der Plan des Landkreises sei, wenn der OB diesen nicht unterschreiben würde.

Die Antwort der Pressestelle des Landkreises im Wortlaut: „Der Abfallwirtschaftsbetrieb und die Stadt Gaggenau stehen derzeit in Verhandlungen über die Verlängerung des Deponiepachtvertrages. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit davon informieren.“

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Erstellt:
3. Dezember 2020, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 14sec

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