Alle Artikel zum Thema: Öffentliche Behörden

Öffentliche Behörden
In den Sommerferien droht die Leere: Der Wanderparkplatz Plättig an der B500 ist normalerweise sehr beliebt. Foto: Katrin König-Derki
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Baden-Baden (kkö) – Aufgrund von Bauarbeiten soll die B500 gesperrt werden. Darüber herrscht teils Wut: Es werde zwar Rücksicht auf die Schulbuslinie, aber nicht auf die Gastronomie genommen.

Warme Worte und ein Weinkühler zum Abschied: Oberbürgermeisterin Margret Mergen überreicht Hansjürgen Schnurr ein Erinnerungsstück von der Majolika. Foto: Harald Holzmann/dpa
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Baden-Baden (hol) – Zwölfeinhalb Jahre lang hat Hansjürgen Schnurr (CDU) im Gemeinderat mitgearbeitet. Am Montag wurde er verabschiedet – auf eigenen Wunsch.

Mit der Protestaktion „WertVoll – 5 nach 12“ fordern die Akteure unter anderem faire Löhne und mehr Personal. Foto: Janina Fortenbacher
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Rastatt (for) – Pflegekräfte haben am Montag um 12.05 Uhr vor dem Landratsamt Rastatt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche demonstriert. Gefordert wurden faire Löhne und mehr Personal. mehr...

Von wegen Rücksichtnahme: Auf dem Teilstück bis zum Ortsschild Elchesheim-Illingen darf 100 gefahren werden, beklagt Erwin Hars gefährliche Situationen und Lärm.Foto: Anja Groß
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Elchesheim-Illingen (as) – Was tun gegen Raser und Lärm? Erwin Hars fordert seit Jahren eine Änderung an der Durmersheimer Straßen, wo teils 100 erlaubt ist. Nun hat er eine Petition eingereicht.

Betten und Herde für die neuen Bewohner des Martha-Jäger-Hauses: Aktive des THW und der Feuerwehr packen an. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (fuv) – Das Martha-Jäger-Haus erfüllt kurzfristig einen neuen Zweck: als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge. Das Technische Hilfswerk und die Feuerwehr bereiten seit Freitag 55 Zimmer vor

Neue Transparenz in den Dörfern: Auch im Rauentaler Rathaus nimmt die Tagesordnung öffentlicher Sitzungen mittlerweile ungewohnte Ausmaße an. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Die Tagesordnungen der Ortschaftsräte sind üppiger geworden. Ein Rauentaler Bürger hat dafür gesorgt, dass öffentlich behandelt wird, was früher hinter verschlossener Tür geschah.

Großbaustelle: Die Konversion des Pfleiderer-Areals zum Wörthgarten beschäftigt den Petitionsausschuss. Foto: Stephan Juch
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Gernsbach (stj) – Ein privater Vorstoß rügt beim Petitionsausschuss Rechtsverstöße beim „Wörthgarten“. Bürgermeister Christ sieht das Störfeuer auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal gelassen.

Genervte Nachbarschaft: Die Anwohner der Baldenaustraße klagen über Verkehrslärm. Sauer stößt ihnen auf, dass ein Gutachten zu dem Thema ihren Straßenabschnitt ausgespart und stattdessen die benachbarte Richard-Strauß-Straße untersucht hat.Foto: Holger Siebnich
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Rastatt (sie) – Für den Lärmaktionsplan wurden viele Straßen in Rastatt untersucht. Die Baldenaustraße nicht, dafür eine sehr viel kleinere Nachbarstraße - wo OB Hans Jürgen Pütsch wohnt.

Impfquote von 96 Prozent: Das Haus Fichtental in Kuppenheim ist eines der Pflegeheime des Klinikums Mittelbaden. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter hat sich gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Foto: Hans-Jürgen Collet
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Rastatt (sie) – An diesem Mittwoch tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Auf Jürgen Ernst, seit 1. März Sozialdezernent im Landratsamt, wartet damit gleich eine große Aufgabe.

Ungefragt gerodet: Der Rastatter NABU-Vorsitzende Karl-Ludwig Matt an einer Stelle, an der offenbar ein Obstbaum der Landwirtschaft im Weg stand. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (dm) – Der NABU-Vorsitzende Karl-Ludwig Matt hat das Landratsamt über einen umgepflügten Wiesenstreifen und gerodete Obstbäume informiert, was seiner Meinung nach zu Unrecht geschehen ist.

So könnte es mal aussehen: Der untere Bereich zwischen Parkplatz Bühlot-Bad und Touristinfo. Foto: Gemeinde Bühlertal/jv/Infografik
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Bühlertal (fvo) – Mehr Sicherheit, mehr Erlebnis: Das verspricht der Masterplan für die Parkanlage rund ums Haus des Gastes. Bauchschmerzen bei der weiteren Ausgestaltung hatte die CDU - kostenhalber

Der Gernsbacher Tunnel: Bei geschlossener Unterführung kommt es immer wieder zu Staus. Foto: Stephan Juch
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Gernsbach (stj) – Wenn aus einer Betondecke eines Straßentunnels Wasser spritzt, machen sich Verkehrsteilnehmer Sorgen. Das ist aktuell in der Gernsbacher Unterführung im Zuge der B462 der Fall.

Dr. Eva Schultz leitete die Behörde bereits seit Oktober kommissarisch. Foto: Alexandra Walter
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Rastatt (BT) – Dr. Eva Schultz, Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie öffentliches Gesundheitswesen, ist zur neuen Leiterin des Gesundheitsamtes im Landratsamt Rastatt bestellt worden.mehr...

Umsorgend: Anja Starck mit einem ihrer Schützlinge in der Wildtierpflegestation in Bischweier.Foto: Frank Vetter
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Bischweier (sawe) – Wolfgang Huber vom NABU Murgtal hat einen neuen Standort für die „Wildtierpflegestation Mittelbaden“ im Blick. Die Stadt Gaggenau prüft jetzt den Erschließungsaufwand.

Vorfahrt achten in der Braunmattstraße: Die städtische Planung gibt einem möglichen Klinikum den Vorrang vor Amazon - und das zu recht, wie jetzt Richter feststellten.  Foto: Harald Holzmann
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Baden-Baden (hol) – Amazon ist mit einem Eilantrag gegen einen Bescheid der Stadt Baden-Baden vor Gericht gescheitert. Die Zurückstellung eines Bauantrags für Haueneberstein war demnach rechtmäßig.

Entwässerungsrinnen am Flughafen München: Der Hersteller Birco baut seine Kapazitäten am Heimatstandort Baden-Baden aus. Foto: Birco
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Baden-Baden (tas) – Der Entwässerungsspezialist Birco wird nicht von der ACO-Gruppe übernommen. Das Baden-Badener Unternehmen legt keine Rechtsmittel gegen das Fusionsverbot der Kartellwächter ein.

Der Stern ist in Sichtweite: Der nördliche Teil des Mercedes-Benz-Werks grenzt an die Rheinau. Anwohner berichten von einem nervigen Dauerton, dessen Quelle offenbar auf dem Werksgelände liegt. Foto: Hans-Jürgen Collet
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Rastatt (sie) – In der Rheinau piept’s: Stadträtin Sybille Kirchner nennt den Dauerton einen „kollektiven Tinnitus“. Die Quelle des Geräuschs liegt offenbar im Benz-Werk.

Unterstützung dringend nötig: Anders als in den überlasteten Gesundheitsämtern kommen Bundeswehrsoldaten als Helfer im Rathaus aber nicht infrage. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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Baden-Baden (hol) – Frust und Überlastung im Rathaus: In einem Rundschreiben kritisiert der Personalrat den Gemeinderat und die Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Weisenbach (stn) – Tierhalter und Landschaftspfleger Sven Strobel erhält die Baugenehmigung für eine Rundbogenhalle im Weisenbacher Bachwiesenweg.

Besuchsverbot: Der Zugang zu den von Corona betroffenen Bereichen ist derzeit nicht gestattet. Wegen des Personalausfalls unterstützt ab diesem Samstag das DRK die verbliebenen Pflegekräfte, das Landratsamt hat auch die Bundeswehr um Hilfe gebeten. Fotos: Frank Vetter
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Iffezheim (dm) – 35 Bewohner und 25 Mitarbeiter des Pflegeheims Haus Edelberg Iffezheim sind mit Corona infiziert. Aufgrund des Personalausfalls hilft das DRK aus; auch die Bundeswehr ist angefragt.

Nicht ungefährlich: Eine ältere Dame mit Rollator bewegt sich auf dem Murgdamm in Richtung der Rheinauer Brücke. Das Wegstück im Gewann Bittler ist marode und soll zeitnah saniert werden. Foto: Ralf Joachim Kraft
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Rastatt (rjk) – Ein Rastatter hat sich bei der Stadtverwaltung über den desolaten Zustand des Murgdamms zwischen der Rheinauer Brücke und dem Gewann Bittler beschwert. Die Stadt will reagieren.

Spricht von „ein paar wenigen Impfskeptikern, die die Belegschaft aufwiegeln und Zweifel streuen“ können: Sozialminister Manfred Lucha. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Rastatt/Stuttgart (bjhw) – Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) befasst sich im Sozialausschuss des Landtags mit den Corona-Ausbrüchen in Rastatt und Gaggenau.

„Das Thema PFC wird das Land und die Region noch auf Jahrzehnte beschäftigen“: Staatssekretär Andre Baumann informierte sich im Oktober über die PFC-Problematik – hier macht er einen Schnappschuss im Wasserwerk in Sandweier. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Rastatt/Baden-Baden (fk) – Neue Untersuchungen in Mittelbaden haben fast 27 Hektar zusätzlicher mit PFC-verunreinigter Flächen zutage gefördert. Insgesamt gelten 1.215 Hektar als verunreinigt.mehr...

Verantwortlich für die sensiblen Daten: Eunike Bottesch leitet seit Dezember die „Erhebungsstelle Zensus 2022“ in Baden-Baden. Foto: Nico Fricke
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Baden-Baden (nof) – Mit einem Jahr Verspätung soll der Zensus 2022 stattfinden. Die Stadtverwaltung sucht aktuell noch nach Interviewern für die Datenerhebung.

Unterricht mit Maske: An der Waldorfschule waren laut RP „auffallend“ viele Schüler davon befreit. Foto: Matthias Balk/dpa (Symbolbild)
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Rastatt (dm) – Nach einem anonymen Hinweis stellt das Regierungspräsidium eine „auffällig hohe Zahl“ an Maskenbefreiungen an der Waldorfschule Rastatt fest. Die meisten von ihnen seien ungenügend.

Die Reinigung an Sonn- und Feiertagen wird die Stadtverwaltung künftig in Eigenregie übernehmen. Foto: Archiv
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Rastatt (ema) – Nach einem Jahr Pause und unter dem Eindruck zunehmender Vermüllung wird die Stadt Rastatt wieder eine Wochenend- und Feiertagsreinigung in der Innenstadt in die Wege leiten.

Gernsbach (stj) – Trotz der verschärften Corona-Regeln kann die Grillhütte am Salmenplatz ihr gewohntes Angebot aufrechterhalten. Das bestätigte das Landratsamt dem städtischen Ordnungsamt.

Nicht nur zu Stoßzeiten: Menschen, die sich – wie hier bei der Jäger Tankstelle in Bühl – testen lassen, müssen meist Schlange stehen. Foto: Bernhard Margull
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Rastatt (naf) – Kaum tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, schon werden die Testzentren der Region überlaufen. Helfen können da nur weitere Stationen, wie viele sind aktuell in Planung?

Inzwischen wieder entfernt wurden diese Pfosten zur Einfriedung eines Grundstücks am Kuppelsteinbad. Foto: Stephan Juch
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Gaggenau (stj) – Die Große Kreisstadt Gaggenau registriert verstärkte Bauaktivitäten im Außenbereich – und will nun gegensteuern, unter anderem mit einem Außennutzungskonzept.

Mal eben schnell dem Nachbarn ein Mäuerchen vor die Nase setzen? Ein Fall fürs Baurechtsamt. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
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Gaggenau (tom) – Bürger klagen über Arroganz im Rathaus – und Rathausmitarbeiter ärgern sich über Bürger. Es gibt Themen in der Stadt, die tauchen immer wieder auf in Gesprächen.

So sieht das Coronavirus unter dem Mikroskop aus. Experten wollen die Veränderungen des Virus besser überwachen lassen. Foto: NIAID-RML/AP/dpa
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Rastatt (fk) – Die steigenden Corona-Fallzahlen können beim Rastatter Gesundheitsamt nicht mehr durchgängig zeitnah abgearbeitet werden. Positiv Getestete müssen daher teils auf Nachricht warten.

Baden-Baden (sga) – Ute Hasel leitet das Fachgebiet Bürgerservice und weiß, dass nicht jeder das Arbeitsvolumen sehen kann: „Der Großteil passiert im Hintergrund.“

Beim Bau des neuen Landratsamts in Rastatt wurde Vorsteuer „eingespart“, die anteilig zurückerstattet wurde. Das Finanzamt will aber rund 201.000 Euro mehr als ihm nach Auffassung des Landkreises zusteht. Foto: Jochen Denker/Archiv
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Rastatt (dm) – Landratsamt und Finanzamt streiten um die Höhe einer Steuer-Forderung, die noch vom Bau des Landratsamts herrührt. Es geht um 201.000 Euro. Die Kreisverwaltung will notfalls klagen.

Der Andrang ist groß – doch es fehlt eine Toilettenanlage in der Nähe des neuen Spielplatzes. Foto: Nico Fricke
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Baden-Baden (nie) – Der „Wilde Westen“ im Wörthböschelpark wird aktuell sehr gut besucht, bleibt trotz Kritik aber dennoch zunächst ohne Toilette. Die Verwaltung beobachtet aber die Situation.

Christian Dusch tritt am 1. Dezember sein neues Amt als Landrat des Landkreises Rastatt an. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (BT) – Der neue Landrat des Landkreises Rastatt, Christian Dusch, tritt sein Amt nun offiziell am 1. Dezember 2021 an. Im Landratsamt hatte man bereits auf einen schnellen Amtsantritt gehofft

Lässt die Forbacher über eine weitere Kandidatur noch im Unklaren: Bürgermeisterin Katrin Buhrke. Foto: BT-Archiv
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Forbach (stj) – Die erste Amtszeit von Bürgermeisterin Katrin Buhrke endet mit Ablauf des 31. Mai 2022. Die Verwaltung schlägt den 13. März 2022 als Wahltag vor. Ob Buhrke antritt, lässt sie offen.

Lithium ist ein begehrter Rohstoff und wir vor allem für die Herstellung von Batterien benötigt. Symbolfoto: Patrick Seeger/dpa
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Rheinmünster (hol) – Die höchst umstrittene Suche nach Erdwärme, Sole und Lithium in der Ortenau und im südlichen Landkreis Rastatt wird nun öffentlich im Gemeinderat von Rheinmünster diskutiert.

Blick auf den beispielhaften Testentwurf für den Standort Münchfeldsee: Die künftige Münchfeld-Querspange ermöglicht eine günstige Erschließung. Foto: Astoc
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Rastatt (ema) – Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass sich die Stadt mit den beiden Flächen „Südlicher Stadteingang“ und „Am Münchfeldsee“ für ein neues Zentralklinikum in Mittelbaden bewirbt.

Modefotograf Norbert Hurrle auf seiner Wiese in Ottenau. Im Hintergrund die umstrittenen Bäume.  Foto: Thomas Senger
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Gaggenau (tom) – Ein Haus bauen auf eigenem Grundstück in Ottenau, mehr will Norbert Hurrle eigentlich nicht. Doch das Wohlwollen bei der Stadtverwaltung für sein Vorhaben ist Ablehnung gewichen.

Pflücken erlaubt: Christine Ade und Jan Reifenrath, Absolventen des Freiwilligen ökologischen Jahrs bei der Stadt, bringen die gelben Erntebänder an. Foto: Uli Steinarm
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Rastatt (BT) – Mit Beginn der Obsternte beteiligt sich die Stadt Rastatt erneut an der Ernteaktion „Gelbes Band“. Wer die Markierung entdeckt, darf herzhaft zugreifen und das Obst pflücken.

Rastatt (ema) – Ungeachtet der Ankündigung des Landratsamts, gegen die Vogelauffangstation Fingermann einen befristeten Aufnahmestopp bis Ende September zu verhängen, läuft der Betrieb weiter.

Diesmal muss es keine leeren Tribünen bei der Großen Woche geben. Rund 10.000 Zuschauer könnten auf das Geläuf. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Iffezheim (fk) – Die neue Coronaverordnung machts möglich: Bei der Großen Woche in Iffezheim werden die Tageskassen geöffnet. Auch der Ausschank von Alkohol ist erlaubt.

Durmersheim (HH) – Die Spielgemeinschaft mit SV Au und FC Phönix könnte dem FV Elchesheim eine neue Trainingsmöglichkeit im Federbachstadion bieten. Über die Platznutzung entscheidet der Gemeinderat.

Die Aufsichtsbehörde sieht in dem Pflegeheim inzwischen keine groben Verfehlungen mehr. Foto: Daniel Melcher
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Rastatt (dm) – Das Landratsamt sieht aktuell im Pflegeheim Haus Benedikt keine groben Verfehlungen mehr, aber weitere Kontrollen als erforderlich an. Es seien durchaus Erfolge bemerkbar.

Im Einsatz für die Wildtiere: Nach Auffassung des Landratsamts werden Pierre und Kevin Fingermann vielen gesetzlichen Vorschriften in ihrer Auffangstation nicht gerecht. Foto: Archiv
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Rastatt (ema) – Das Landratsamt verteidigt den befristeten Aufnahmestopp in der Wildvogelstation Fingermann wegen Gesetzesverstößen. Die Behördenvertreter meinen, die Betreiber seien überfordert.

Sehen sich und ihre Wildvogelstation zu Unrecht im Visier des Landratsamts Rastatt und wollen auf jeden Fall weitermachen: Kevin und Pierre Fingermann. Foto: Daniel Melcher
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Rastatt (dm) – Das Landratsamt wirft der Vogelstation Fingermann Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor und droht mit befristetem Aufnahmestopp. Die verärgerten Vogelretter sehen sich schikaniert.

Die ehemalige Haupt- und Werkrealschule in Wintersdorf könnte auf Dauer Standort einer Grundschule werden. Foto: Archiv
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Rastatt (ema) – Die Grundschule Ottersdorf braucht einen neuen Schulleiter. Christine Hillert wechselt nach Gaggenau. Derweil laufen Beratungen über eine mögliche Außenstelle in Wintersdorf.

Viel Aufwand für die Wasseraufbereitung: Durch 114 graue Filterrohre wird etwa das Baden-Badener Wasser gepresst, um es PFC-frei zu machen. Foto: Harald Holzmann/BT-Archiv
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Rastatt (fk) – Die Erprobung von Verdachtsflächen im Landkreis Rastatt hat weitere PFC-belastete Flächen in mehreren Kommunen zutage gefördert. Insgesamt gelten nun 1.188 Hektar als verunreinigt.

Die aktuelle Windkraftanlage auf der Hornisgrinde gibt es seit 2015. Foto: BT Archiv
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Achern (ab) – Matthias Griebl wirbt weiter für eine zweite Windkraftanlage auf der Hornisgrinde und macht gleichzeitig Vorschläge für den Auerhuhn-Schutz als Ausgleichsmaßnahme.

16 von 29 Bewohnern des Hauses Benedikt in der Badener Straße wurden umgesiedelt. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Das Landratsamt hat gegenüber dem Pflegeheim Haus Benedikt eine Teiluntersagung des Betriebs wegen gravierender Mängel verhängt. Mehrere Bewohner wurden verlegt.

Teilweise wurden negative Ergebnisse in der betreffenden Corona-Teststation in Bühl nach nur wenigen Minuten mitgeteilt. Nun hat die Stadt die Reißleine gezogen.Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Bühl (kie) – Die Stadt Bühl hat die Zusammenarbeit mit dem Betreiber einer Teststation unter anderem wegen der fehlerhaften Übermittlung von Testergebnissen beendet. Besteht ein generelles Problem?

Mit Herzblut dabei: Verena, Kevin und Pierre Fingermann (von links) ziehen derzeit zwei kleine Schwäne auf. Foto: Sabine Wenzke
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Rastatt (sawe) – Die „Wildvogelauffangstation Fingermann“ kann ihre Tätigkeit nun als eingetragener Verein fortführen. Behördliche Auflagen sorgen aber weiterhin für Verdruss.