Ökonom Krämer: Deutschland kann Schulden verkraften

Karlsruhe/Baden-Baden (tas) – Im Interview mit dem Badischen Tagblatt erklärt der Karlsruher Wirtschaftswissenschaftler Hagen Krämer, warum er eine Ausweitung der Staatsschulden für sinnvoll hält.

Hagen Krämer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft. Foto: Hochschule Karlsruhe

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Hagen Krämer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft. Foto: Hochschule Karlsruhe

BT: Die Corona-Krise stellt die Ökonomen vor die schwierige Aufgabe, eine belastbare Prognose für die kommenden Monate und Jahre abzugeben. Die Änderungsgeschwindigkeit ist derzeit hoch. Ist es überhaupt möglich, eine seriöse Einschätzung abzuliefern?

Hagen Krämer: Genaue Prognosen sind natürlich sehr schwierig, weil im Moment niemand wissen kann, wann die Pandemie vorbei ist und wie gut die pharmazeutischen und die nicht-pharmazeutischen Interventionen wirken werden. In der Zwischenzeit hängt die weitere konjunkturelle Entwicklung zum einen stark von den Verhaltensweisen der Konsumenten ab, zum Beispiel, ob die Menschen im Dezember und Januar wieder einkaufen gehen und Restaurants besuchen werden. Und natürlich auch von den weiteren Maßnahmen, die die Regierung noch ergreifen wird. Wird es weitere Lockdowns geben und werden weitere Konjunkturpakete aufgelegt? Außerdem spielt bei einer so international vernetzten Wirtschaft wie der deutschen Ökonomie die Lage bei unseren wichtigsten Handelspartnern eine große Rolle. Hier sehe ich bei fast allen diesen Ländern – mit Ausnahme von China – noch größere Probleme.

BT: Der zweite Lockdown in Deutschland und Europa erfordert noch mehr staatliche Konjunkturstützen. Können sich die Länder die hohen Milliardenbeträge überhaupt noch leisten?

Krämer: Die Länder können sich das leisten, weil die Zinsen niedrig sind. Dies ist Folge eines nach wie vor bestehenden Anlagedrucks am Kapitalmarkt. Die Kapitalanleger reißen sich ja geradezu um sichere Staatsanleihen. Deutschland ist daher heute in der früher undenkbaren Lage, sich zum Nulltarif verschulden zu können. Mehr noch: Die Zinsen auf zehnjährige Bundesanleihen sind ja sogar negativ, was bedeutet, dass die Schuldner dem deutschen Staat etwas dafür bezahlen, dass sie ihm Geld leihen dürfen. Dies ist nicht etwa ein vorübergehendes Phänomen, sondern stellt das neue Normal der Kapitalmärkte dar. Carl Christian von Weizsäcker und ich haben in unserem neuen Buch die Gründe dafür analysiert und wirtschaftspolitische Empfehlungen gegeben, die in diese neue Ära passen, in der die Zinsen dauerhaft niedriger sind als die Wachstumsrate der Wirtschaft. Dazu gehört eine Ausweitung der Staatsschulden, auch wenn das manchen Leser des Badischen Tagblatts sicher erstaunen dürfte.

„Der Staat kann das, weil er ewig ‚lebt‘“

BT: Wie lange wird es dauern, diesen Schuldenberg abzutragen?

Krämer: Es ist eine weit verbreitete, aber dennoch falsche Vorstellung, dass Staaten ihre Schulden zurückzahlen müssen. Das passiert nur sehr selten. Warum muss das ein Staat im Unterschied zu einem privaten Haushalt oder einem Unternehmen nicht tun? Nehmen wir an, der deutsche Staat begibt eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit. Dann wird er diese auch pünktlich zurückzahlen. Dafür begibt er eine neue Anleihe, mit der die alte abgelöst wird. Der Staat kann das, weil er ewig „lebt“, und er wird solange auch Abnehmer seiner Anleihen finden, solange diese an die Solvenz des Schuldners glauben. Die USA oder Großbritannien haben noch nie Schulden zurückgezahlt. Stattdessen sind sie aus den Schulden herausgewachsen.

Was der Staat dagegen im Blick haben sollte, sind zum einen die Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und zum anderen das Verhältnis der Zinslast zum Steueraufkommen. Bei beiden Kennziffern steht Deutschland sehr gut da. Die Zins-Steuer-Quote ist dank der Niedrigzinsen in den letzten Jahren von 16 Prozent auf vier Prozent gefallen. Das kann Deutschland gut verkraften. Um die Schuldentragfähigkeit Deutschlands braucht man sich auf absehbare Zeit keine Sorgen zu machen.

BT: Besteht die Gefahr, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur unter dem Schuldenberg leiden werden?

Krämer: Die Gefahr droht tatsächlich, wenn sich diejenigen durchsetzen, die die Schulden tatsächlich zurückzahlen wollen. Wenn man dies nicht durch ein höheres Steueraufkommen finanzieren will, bliebe nur eine massive Sparpolitik als einzige Möglichkeit. Davor kann ich nur ausdrücklich warnen. Wir benötigen jetzt dringend Investitionen für die Bekämpfung des Klimawandels, für eine bessere Bildung und für eine moderne öffentliche Infrastruktur. Diese Zukunftsinvestitionen sind wir den nächsten Generationen schuldig.

„Experten sehen Phase der De-Globalisierung“

BT: Wie sinnvoll war die Senkung der Mehrwertsteuer?

Krämer: Ich gehöre zu denjenigen Ökonomen, die das für eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme halten. Wie die genauen Auswirkungen sein werden, wird man später evaluieren müssen. Denn mit einem Einnahmeausfall von etwa 20 Milliarden Euro war dies eine sehr kostspielige Maßnahme für den deutschen Staat. Das Problem, in das wir jetzt natürlich hineinlaufen, ist, dass wir gerade mit der zweiten Welle konfrontiert werden und der temporäre Lockdown die Volkswirtschaft belastet. Wenn zum 1. Januar 2021 die Mehrwertsteuer und damit die Preise wieder steigen werden, wird der Konsum Anfang des neuen Jahres einen Einbruch erleben, was sehr problematisch sein könnte. Ich plädiere daher für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Aus grundsätzlichen Überlegungen, die wir in unserem Buch dargelegt haben, bin ich ohnehin für dauerhaft niedrigere Verbrauchssteuern.

BT: Die staatlichen Transferleistungen zielen derzeit auch darauf ab, Einkommen zu ersetzen. Wird das ausreichen, um Selbstständige und kleine Firmen auf längere Sicht am Leben zu halten?

Krämer: Dass der Gastronomie, den Hotels und den Künstlern im November 75 Prozent der Vorjahreseinnahmen ausgezahlt werden, halte ich für eine sehr gute Regelung. Andererseits hat mich schon erstaunt, dass ein Großteil der von der Bundesregierung im ersten Hilfspaket bereitgestellten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen bislang nicht abgerufen wurde. Hier wurden entweder die Voraussetzungen nicht angemessen definiert, oder es gibt zu große bürokratische Hürden. Hier müsste dann dringend nachgebessert werden.

BT: Die Corona-Krise führt allem Anschein nach zu einer Vermögensverschiebung: Menschen mit geringem Einkommen werden die großen Verlierer sein. Wie kann man diesen Prozess stoppen?

Krämer: Am meisten unter der Corona-Rezession leiden geringfügig Beschäftigte aus den Bereichen Gastgewerbe, Hotels und Event-Organisation. Über 800.000 Minijobs sind schon weggefallen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass Minijobber keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, einem Instrument, das sich im Rest der Wirtschaft als sehr effektiv erwiesen hat. Die Minijobber bekommen aber kein Kurzarbeitergeld, weshalb ihnen schneller gekündigt wird. Besonders betroffen sind hiervon jüngere und ältere Frauen, da diese unter den Minijobbern besonders stark vertreten sind. Diesen Personenkreis muss man jetzt dringend gezielter unterstützen.

BT: Aufgrund der starken Export-Abhängigkeit ist der Süden Deutschlands besonders stark vom weltweiten Konjunktureinbruch betroffen. Müssen sich die Unternehmen hier umorientieren?

Krämer: Viele Industrieunternehmen in Süddeutschland haben von der Globalisierung der letzten Jahre enorm profitiert. Dass diese starke Exportorientierung auch ihre Schattenseiten hat, wird in einer Situation wie im Frühjahr deutlich, in der plötzlich weltweite Lieferketten unterbrochen und die Auslandsmärkte von coronabedingten Nachfragenausfällen geprägt sind. Mittelfristig sagen viele Experten zudem eine Phase der De-Globalisierung voraus. Daher müssen wir uns im Süden Deutschlands vermutlich ohnehin für einen Strukturwandel wappnen, der vor allem unsere Automobilindustrie und den Maschinenbau betreffen wird.

„Möglichst alle Arbeitsplätze erhalten“

BT: Welche weiteren/anderen staatlichen Hilfsmaßnahmen würden Sie dringend empfehlen?

Krämer: Die bisherigen wirtschaftlichen Maßnahmenpakete der Bundesregierung waren im Prinzip gut gestaltet. Man muss jetzt dafür sorgen, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie benötigen. Wenn der aktuelle oder weitere Lockdowns die Einkommen auf breiter Front reduzieren sollten, halte ich aus sozialen Gründen und zur Nachfragestützung einen zweiten Kinderbonus für eine besonders sinnvolle Maßnahme. Ein solcher Zuschuss stärkt die Kaufkraft der mittleren und unteren Einkommensschichten, die eine relativ hohe Konsumquote haben. Um es noch einmal klar zu sagen: Das grundsätzliche Ziel aller wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung muss es sein, möglichst alle Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten, damit das Produktionspotenzial nicht sinkt und die Wirtschaft nach dem Ende der Epidemie wieder voll durchstarten kann.

Buchtipp: Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer: Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert. Die Große Divergenz. Wiesbaden: Springer Gabler 2019.


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