Opposition positioniert sich

Stuttgart (bjhw) – SPD, FDP und AfD in Baden-Württemberg legen ihre Fahrpläne für die kommenden Monate vor.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Er will einen Politikwechsel im Land. Fotos: Christoph Schmidt/dpa

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Er will einen Politikwechsel im Land. Fotos: Christoph Schmidt/dpa

Die Omikron-Entwicklung, die Impfpflicht, der Umgang mit Soforthilfen oder der Alarmstufe II im Land überlagern auch zu Jahresanfang viele politische Debatten. Auf ihren traditionellen Klausuren in der zweiten Januar-Woche haben die drei Oppositionsfraktionen aber auch die Weichen in der Bildungs-, der Klima- oder der Migrationspolitik gestellt.

Die FDP-Fraktion will beim Thema Wasserstoff sogar wesentliche Grundlagen für die gesamte Legislaturperiode schaffen. Und die AfD-Fraktion verlangt, rund 270 Millionen Euro per anno in ein neues Vorschuljahr für alle Kinder zu stecken, weil es „in der Grundschule schon zu spät ist, um eventuelle Defizite auszugleichen“.

SPD strebt grundlegenden Politikwechsel an

Die Sozialdemokraten streben einen grundsätzlichen Politikwechsel für Baden-Württemberg an. Denn nach Meinung des SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Stoch, der schon im vergangenen Jahr seine Anwartschaft auf das Amt des Ministerpräsidenten ab 2026 angemeldet hatte, müsste sich Grün-Schwarz in zentralen Fragen an der Ampel-Koalition in Berlin orientieren. Diese nehme Projekte in Angriff, „die die Landesregierung zum Handeln auffordern“, beispielsweise im Wohnungsbau. „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel in der Landeswohnraumförderung, um die Schritte des Bundes zu flankieren“, so Stoch.

Ein wichtiger Baustein sei, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgewertet und wohnungs- und baupolitisch neu ausgerichtet werde, ähnlich einer Landesentwicklungsgesellschaft „wie wir sie für Baden-Württemberg vorschlagen“. Grüne und CDU hätten diesen Weg nicht mitgehen wollen, dürften sich jetzt jedoch nicht „aufgrund der verstärkten Bemühungen der neuen Bundesregierung zurücklehnen“, konkret etwa bei der Mobilisierung von Bauland.

Hans-Ulrich Rülke, der für seine häufig harsche Kritik bekannt ist, spricht mit Blick auf Grün-Schwarz in Stuttgart von einer „Altväterkoalition“, in der kein Mitglied „biologisch das geistige Alter erreicht, das diese Regierung ausstrahlt“. Die FDP will ihre Modernisierungsthemen dagegensetzen. Zu den weiterhin bestehenden Funklöchern im Land und der Bedeutung von Wasserstoff sind Große Parlamentarische Anfragen erarbeitet.

Sexuelle Belästigung bei der Polizei genauer unter die Lupe nehme

Letztere bezieht sich ebenfalls auf die Ampel-Koalition im Bund, die „die technologieoffene Transformation unserer Energiewirtschaft hin zur Klimaneutralität beschlossen hat mit Wasserstoff als dem zentralen Energieträger, mit dessen Hilfe sich die Energiewende rasch, effektiv und sozialverträglich bewältigen ließe“. Auf fast 40 Fragen verlangen die Liberalen detaillierte Antworten.

Eine aktuelle Entwicklung könnte viele Pläne für das Jahr 2022 durcheinanderbringen: Die FDP-Fraktion erwägt einen Untersuchungsausschuss zum Thema sexuelle Belästigungen bei der Polizei. Es gehe darum, „was die politische Führung wusste und ob etwas vertuscht wurde“, so Rülke. Innenminister Strobl kläre nur mit einer Salamitaktik auf. Die SPD ist nicht abgeneigt, denn laut Stoch werden erfahrungsgemäß weitere Fälle bekannt, sobald sich Betroffene melden. Zuerst sollten aber alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die AfD-Fraktion will mit der weitreichenden Idee eines Vorschuljahrs für alle Kinder Baden-Württemberg in Bildungsvergleichen wieder weiter nach vorne bringen. Geplant ist ein eigener Gesetzentwurf, der aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag keine Chance hat. Als Ziel nennt Bildungssprecher Rainer Balzer, „die Kinder schon vor Schulbeginn auf einen einheitlichen Stand zu bringen“. Konkret geht es der AfD dabei um den Zahlenraum bis zehn und gemeinsame Kenntnisse der deutschen Sprache.

Grüne und CDU stellen ihre Klausurergebnisse am heutigen Freitag vor.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
14. Januar 2022, 05:30 Uhr
Lesedauer:
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