Opposition verlangt Mitsprache

Stuttgart (bjhw) – Die Kanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Landtag befasst sich nun damit, ein Hauch von Wahlkampf.

Ministerpräsident Kretschmann attackiert im Landtag die AfD wegen deren Umgang mit der Corona-Pandemie.   Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Ministerpräsident Kretschmann attackiert im Landtag die AfD wegen deren Umgang mit der Corona-Pandemie. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Seit Monaten drängen SPD und FDP darauf, dass der Landtag stärker in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung eingebunden wird. Die beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke verlangen nach mehr Mitsprache und wollen eigene Akzente setzen.
Die Vorwürfe sind hart und vermitteln dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl einen Hauch von Wahlkampfatmosphäre. Sozialdemokraten und Liberale, die beide nach dem 14. März mitregieren wollen, klagen, Grün-Schwarz habe „den Sommer verschlafen“. Rülke greift zum Vergleich mit der Schrotflinte, die von der Regierung benutzt werde in der Hoffnung, „vielleicht irgendwo Infektionsgeschehen zu erwischen“. Stoch kritisierte, wie die Exekutive die Menschen in den vergangenen Wochen „ein bisschen wie Kleinkinder behandelt hat nach dem Motto: Seid jetzt schön brav; dann können wir an Weihnachten ein schönes Geschenk bekommen“.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef positioniert sich als besonders streng in diesen Tagen und argumentiert gegen Lockerungen rund um Weihnachten, auch wenn er „als Christ, als Familienvater, als Mensch“ gerne in Gesellschaft anderer Menschen sei. Dieser Kurs ist allerdings nicht einmal in seiner Fraktion unumstritten, weil es auch Abgeordnete gibt, die befürchten, dass die SPD an Zustimmung verliert, wenn nach einer Verschärfung der ohnehin strengen Beschränkungen über die Feiertage gerufen wird.

Lockerungen bis Neujahr?

In einem Punkt aber hat Stoch den Ministerpräsidenten an seiner Seite. Kretschmann problematisiert bereits seit einigen Tagen, dass alle Lockerungen bis nach Neujahr gelten sollen: „Mir scheint das zu lange, denn das wären dann praktisch zehn Tage, die Infektionsketten auslösen, die wir aber, aufgrund der Inkubationszeit, erst nach noch mal zehn Tagen feststellen können.“ Er will deshalb noch einmal besprechen, ob nach den Weihnachtstagen nicht Schluss sein müsse. Zum Fest selber allerdings will der Grüne Feiern ermöglichen, dann das wäre sonst „aus Sicht der Christen ein epochaler Einbruch in die menschliche Geschichte, auch wenn das jetzt nicht alle glauben und glauben müssen“. Kretschmann leitet aus Artikel 140 und dort verankerten Stellung der Sonn- und Feiertage sogar einen Grundrechtsschutz für Weihnachten ab.

Nach gut vier Stunden Debatte stellte sich der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU hinter die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde und begrüßte sie als einen „wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer deutschlandweiten einheitlichen Eindämmung der Pandemie nach einheitlichen Maßstäben“.

Zumindest in einem Punkt herrschte dann aber doch noch große Einigkeit zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP. Kretschmann knöpfte sich die AfD-Fraktion vor, mit der eine Debatte sinnlos sei, weil sie Corona für „harmlos“ halte. „Wenn die Menschheit stets so auf Pandemien reagiert hätte, dann hätten wir wahrscheinlich immer noch die Pest.“ Da applaudieren die Abgeordneten aller anderen Fraktionen.

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Erstellt:
27. November 2020, 09:00 Uhr
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