Ostanbindung des Baden-Airparks zu Grabe getragen

Rastatt (fk) – Der Rastatter Kreistag hat die Ostanbindung des Baden-Airparks an die A5 endgültig ad acta gelegt.

Quo Vadis? Wohin die Reise für den Autobahnanschluss des Baden-Airparks geht, ist ungewiss. Foto: Florian Krekel

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Quo Vadis? Wohin die Reise für den Autobahnanschluss des Baden-Airparks geht, ist ungewiss. Foto: Florian Krekel

Die Ostanbindung des Baden-Airparks an die A5 ist zu Grabe getragen. Mit viel Wehklagen und Verärgerung. Tot war sie schon längst – spätestens seit einem vom Landkreis Rastatt beauftragten externen Fachanwaltsgutachten, das wie das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zuvor zu dem Ergebnis kam, dass die Ostanbindung aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist (wir berichteten). Der Kreistag hat sie deshalb gestern mit Zustimmung aller Fraktionen endgültig ad acta gelegt.
Das hatte Anfang Juli schon der Bau- und Planungsausschuss empfohlen. Wie damals machten auch gestern mit Ausnahme der Grünen alle Fraktionen ihrem Unmut über den nicht vorhersehbaren Sinneswandel des Regierungspräsidiums Luft – mit mehr oder weniger deutlichen Worten. Auch, so die vorherrschende Meinung, nach der Offenlage bis Februar 2018 sei nicht erkennbar gewesen, dass das RP die Ostanbindung ablehnen könnte. Einzig die Grünen-Fraktion streute Salz in die Wunde. Hans-Peter Behrens zitierte aus einem BT-Artikel von 1999 und einem Gutachten von 1998, in denen damals schon die Meinung geäußert worden war, dass die Ostanbindung wegen des Naturschutzes nicht realisierbar sei.

Sie hätte durch das heutige FFH-Gebiet Schiftunger Bruch (Schutzzone für Flora, Fauna und Habitat) geführt. Die Pforzheimer Rechtsanwaltskanzlei Ladenburger, die der Kreis beauftragt hatte, schrieb in ihrem Gutachten, die in dem Projekt verfolgten Ziele insgesamt erschienen nicht gewichtig genug, um die erheblichen Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete zu rechtfertigen.

Außerdem kamen die Anwälte bei einer, wie es heißt, „überschlägigen Abwägung“ zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf das Ziel des Autobahnanschlusses Alternativvarianten zu der Ostanbindung denkbar wären. Genannt wird etwa die NABU-Variante, die eine Ortsumfahrung von Hügelsheim und einen Anschluss an die A5 über die L75 und die B500 in Baden-Baden vorsieht.

Für Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt (CDU) ist das jedoch auch unrealistisch, wenngleich das Fachanwaltsgutachten wie berichtet diese Variante als die aussichtsreichste präsentiert. Er beziffert die Baukosten dafür auf 160 Millionen Euro. Das könne niemand bezahlen. Dehmelt forderte nun schnelle Lösungen für das verkehrsgeplagte Hügelsheim, etwa ein Nachtfahrverbot für Lkw. In diesem Zusammenhang machten die Gutachter allerdings gestern klar, dass auch die Ostanbindung das Verkehrsaufkommen in Hügelsheim im besten Fall um ein Drittel gebremst hätte. Bei der NABU-Variante wären es demnach sogar mehr.

Einhellig war das Gremium auch der Auffassung, dass nun das Land als Baulastträger mit ins Boot steigen müsste. Behrens und Dehmelt berichteten von positiven Signalen des ansonsten aus weiten Teilen des Gremiums viel gescholtenen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne).


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