PFC-Brief: Rastatts OB Pütsch über Land verärgert

Rastatt (fk) – „Die lassen uns im Regen stehen“, sagt Rastatts OB Hans Jürgen Pütsch über das Land Baden-Württemberg. Im BT-Gespräch erläutert er, was beim Thema PFC alles schiefläuft.

Ständige Überprüfung: Die mittelbadischen Wasserversorger – hier das Werk in Rauental – haben beträchtliche Summen in Aufbereitungsanlagen gegen PFC investiert. Foto: Oliver Hurst

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Ständige Überprüfung: Die mittelbadischen Wasserversorger – hier das Werk in Rauental – haben beträchtliche Summen in Aufbereitungsanlagen gegen PFC investiert. Foto: Oliver Hurst

In seiner Pressemitteilung hatte der Rastatt Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch noch einigermaßen diplomatisch geklungen; hatte versucht, an der Antwort des Landes Baden-Württemberg an die mittelbadischen Kommunen in Sachen PFC auch etwas Gutes zu finden. Doch im BT-Gespräch am Mittwoch wurde Pütsch dann doch deutlicher: „Die lassen uns im Regen stehen.“

Dissens über Aufnahme in Gewässerbewirtschaftungsplan

Der Rathauschef sprach von einer schwierigen Kommunikation mit dem Land, davon, dass das Land Vorschläge kaum diskutiere und er erklärte, warum die Aufnahme der PFC-Thematik in den Gewässerbewirtschaftungsplan entgegen der Ansicht des Landes so essenziell ist: „Der Bewirtschaftungsplan wird 2021 aufgestellt und gilt dann für fünf Jahre. Die neuen EU-Wasserrichtlinien, die PFC-Richtwerte enthalten, kommen aber erst 2022. Deshalb müssen wir schon heute im Bewirtschaftungsplan festhalten, dass die neuen Richtwerte sobald sie gelten auch anzuwenden sind“, so Pütsch. Er befürchtet, dass diesen sonst nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werde, beziehungsweise die Richtwerte nicht angewandt würden, da Verwaltungsorgane den Bewirtschaftungsplan als Arbeitspapier nutzten – „und genau deshalb ist ein Hinweis in diesem Bewirtschaftungsplan so wichtig“, untermauerte der Rastatter OB. Es müsse schon jetzt die Grundlage zum Handeln geschaffen werden.

„Land denkt nicht weit genug“

Das Stuttgarter Umweltministerium hatte die Aufnahme in den Bewirtschaftungsplan wie berichtet mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche ohnehin nichts bringen würde, da daraus keine neuen Maßnahmen resultieren würden. Diese folgten dem Altlasten- und Bodenschutzrecht. Pütsch hält dagegen: „Was, wenn sich auf dieser Grundlage aber kein Weg findet, das PFC aus dem Boden herauszuholen. Dann haben wir über eine lange Zeit einen stetigen Austritt von PFC aus den Böden ins Grundwasser.“ Deshalb müsse ein anderer Weg über das Wasserrecht gefunden werden, aber „da denkt das Land nicht weit genug“, sagt Pütsch. Der OB ärgert sich darüber hinaus auch darüber, dass das Land auch bei anderen Ideen und in Sachen Bezuschussung kein Entgegenkommen zeige. So gebe es den Vorschlag, dass die kommunalen Wasserversorger, die ihre Wasserwerke aufwendig mit neuen Filtersystemen gegen PFC ausrüsten mussten, mehr Grundwasser entnehmen könnten, als sie für die Trinkwasserversorgung bräuchten. Das „zu viel“ abgezapfte Wasser werde dann von den Wasserwerken gereinigt und ungenutzt wieder ausgeleitet. So könne man zumindest einen gewissen Teil des Grundwassers von PFC befreien. Doch das Land habe, so Pütsch, für solche Vorschläge kein offenes Ohr.

Unterstützung für Pütsch

Unterstützung bekam Pütsch am Mittwoch von der Rastatter SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek. Sie wirft der Landesregierung aus Grünen und CDU vor, eine Politik nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ zu betreiben. Die Baden-Badener Verwaltungsspitze gab indes auch am Mittwoch auf wiederholte Nachfrage kein Statement zur PFC-Problematik ab.

Positiv beurteilte Pütsch schon am Dienstag Reaktionen vonseiten der EU. Die Stadtwerke Rastatt, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Oberbürgermeister ist, hatten sich an die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission gewandt. Erste Signale von dort deuteten, so Pütsch, darauf hin, „dass man auch dort die flächenhaften PFC-Kontaminierungen primär als Problem der Grundwasserqualität im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie sieht.“

Das Land hatte in Person von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) indes kürzlich erneut untermauert, dass es nicht für die zusätzlichen Kosten, die die PFC-Verunreinigungen für die Kommunen verursacht haben, aufkommen werde. Unter anderem – so war aus Regierungskreisen in Stuttgart zu hören – deshalb, weil es keine rechtliche Handhabe in dieser Hinsicht sieht, um Steuergelder für die Verluste der mittelbadischen Kommunen aufzuwenden.


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