PFC: Land kontert Kritik

Stuttgart (fk) – Das Land hat der Kritik von Rastatts OB Pütsch in Sachen PFC widersprochen: Ob die PFC-Problematik in den Gewässerbewirtschaftungsplan aufgenommen werde, spiele faktisch keine Rolle.

Ständige Überprüfung: Die mittelbadischen Wasserversorger – hier das Werk in Rauental – haben beträchtliche Summen in Aufbereitungsanlagen gegen PFC investiert. Foto: Oliver Hurst

© red

Ständige Überprüfung: Die mittelbadischen Wasserversorger – hier das Werk in Rauental – haben beträchtliche Summen in Aufbereitungsanlagen gegen PFC investiert. Foto: Oliver Hurst

„Das ist einfach falsch.“ Mit unmissverständlichen Worten reagiert das Umweltministerium Stuttgart auf Aussagen und Befürchtungen von Rastatts OB Hans Jürgen Pütsch im Hinblick auf die PFC-Problematik in Mittelbaden, die dieser am Mittwoch gegenüber dem BT getätigt hatte. „Die Frage, ob die PFC-Problematik in den Gewässerbewirtschaftungsplan aufgenommen wird, spielt faktisch keine Rolle. Es liegt nämlich nicht an den rechtlichen Grundlagen, dass wir die 1.188 Hektar mit PFC kontaminierte Fläche nicht beseitigen können, sondern daran, dass es dafür bis jetzt schlicht keine Möglichkeit gibt“, macht Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) am Donnerstag gegenüber dem BT deutlich. Baumann wird im Oktober nach Mittelbaden kommen und sich im Auftrag des Umweltministeriums über die PFC-Situation vor Ort informieren.

Gewässerbewirtschaftungsplan im Fokus

Am Dienstag hatte Pütsch sinngemäß gesagt, er befürchte, dass die ab 2022 gültigen EU-Wasserrichtlinien nicht genügend beachtet würden, wenn man das Thema PFC nicht schon heute in den Gewässerbewirtschaftungsplan aufnehme. „Der Bewirtschaftungsplan wird 2021 aufgestellt und gilt dann für fünf Jahre. Die neuen EU-Wasserrichtlinien, die PFC-Richtwerte enthalten, kommen aber erst 2022. Deshalb müssen wir schon heute im Bewirtschaftungsplan festhalten, dass die neuen Richtwerte, sobald sie gelten, auch anzuwenden sind“, so Pütsch wörtlich. Auch andere Bürgermeister waren in der Vergangenheit für die Aufnahme in den Bewirtschaftungsplan. Baumann betonte nun erneut, dass das nicht nötig sei, sondern alle Maßnahmen über das Bodenschutz- und Altlastenrecht ausgeführt würden. „Das ist ja auch umwelttechnisch sinnvoll. Es geht darum, wie das PFC aus dem Boden zu bekommen ist, bevor es ins Grundwasser kommt.“ An der Problematik der kontaminierten Böden würde eine wasserschutzrechtliche Herangehensweise nichts ändern, so der Staatssekretär.

Land hat Kosten von elf Millionen Euro

Stellung bezog Baumann auch zu dem Vorwurf, das Land lasse die Kommunen finanziell allein. Das stimme so nicht. Für regelmäßige Untersuchungs- und Kontrollmaßnahmen habe das Land bis heute elf Millionen Euro aufgewendet. Ansonsten untermauerte er die bisherige Position des Landes. Rechtlich handle es sich um einen Schadensfall, der vom Prinzip her mit anderen vergleichbar sei – etwa im Hinblick auf Nitrat-Einträge oder andere lokale PFC-Verunreinigungen durch Löschschaum. Da greife das Verursacherprinzip. Das Land habe keine rechtliche Handhabe, um Steuergelder aufzuwenden, und die Fördergrenze für den Fall eines zu hohen Wasserpreises werde in Mittelbaden weit unterschritten. Die von Pütsch geäußerte Idee, die Wasserversorger könnten mehr Grundwasser aus dem Boden pumpen, als sie für Trinkwasser benötigten, um dieses dann zusätzlich zu reinigen, bezeichnete Baumann als nicht zielführend. Damit sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Pütsch hatte sein Unverständnis geäußert, warum das Land eine solche Maßnahme nicht unterstützen wolle.

Ihr Autor

BT-Redakteur Florian Krekel

Zum Artikel

Erstellt:
19. August 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 21sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.