PFC-Skandal beschäftigt ab Montag die Justiz

Baden-Baden (BT) – Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab dem heutigen Montag die Schadenersatzklage der Stadtwerke Rastatt gegen Komposthersteller Vogel. Es geht um die PFC-Verseuchung von Böden.

Kostbares Gut: Nach der PFC-Reinigung etwa durch Aktivkohlefilter tritt das Trinkwasser im Wasserwerk von Sandweier ein einziges Mal in einem streng geschützten Schacht ans Tageslicht, ehe es von dort zu den Kunden transportiert wird. Foto: Florian Krekel

Kostbares Gut: Nach der PFC-Reinigung etwa durch Aktivkohlefilter tritt das Trinkwasser im Wasserwerk von Sandweier ein einziges Mal in einem streng geschützten Schacht ans Tageslicht, ehe es von dort zu den Kunden transportiert wird. Foto: Florian Krekel

Und es geht um Geld. Um viel Geld. 6,5 Millionen Euro Schadenersatz sowie den Ersatz künftig entstehender Kosten wollen die Stadtwerke Rastatt vom Bühler Komposthändler Vogel haben. Der soll – nach Ansicht der Stadtwerke – durch das Ausbringen PFC-haltiger Klärschlammgemische verantwortlich für einen der größten Umweltskandale des Landes sein. Vogel selbst sah zuletzt gegenüber unserer Redaktion keinen Beweis dafür, dass er für die Verunreinigungen mit den per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) verantwortlich ist.

Von den rund 1.200 Hektar, die in Mittelbaden belastet sind, könne er bei fast der Hälfte nachweisen, dass kein Kompostgemisch aus seinem Werk ausgebracht worden sei, sagt Vogel. Die Stadtwerke Rastatt sehen das genauso wie andere mittelbadische Kommunen ganz anders. Wer recht hat, was nachweisbar ist und ob Gelder gezahlt werden müssen, verhandelt ab Montag das Landgericht Baden-Baden.

Gericht würdigte bereits Vortrag der Stadtwerke

Die Stadtwerke Rastatt wollen dabei unter anderem Lieferscheine und Begleitdokumente vorlegen, die beweisen sollen, dass Vogels Kompostgemisch mit PFC-haltigem Klärschlamm versetzt war. Zudem sollen mehrere Zeugen gehört werden; auch ein Sachverständigengutachten steht aus. Zudem stützen sich die Rastatter Stadtwerke auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Unterlagen sowie einen sogenannten Hinweisbeschluss des Gerichtes. Dieser besagt nach Aussage der Stadtwerkeverantwortlichen, dass der Wasserversorger detailliert vorgetragen und auch bewiesen habe, dass die Firma Vogel Papierschlämme aus der Industrie verarbeitet habe. Dargestellt und unter Beweis gestellt habe man auch, dass diese Schlämme mit PFC belastet gewesen seien, so die Anwälte der Stadtwerke. Vogel behauptet das Gegenteil – das Gericht will von ihm daher einen genauen Nachweis, woher die verarbeiteten Stoffe kommen.

Dem Recht folgend müssten die Stadtwerke beweisen, dass das belastete Material in den Kompostgemischen die Ursache für die Belastung der Böden und des Grundwassers in Mittelbaden ist, was, so die Stadtwerke, naturgemäß schwer nachweisbar wäre. Einem vom Gericht angewandten speziellen Paragrafen des Umwelthaftungsgesetzes entsprechend müssten die Stadtwerke daher zunächst nur beweisen, „dass das Kompostwerk samt Ausbringungsstruktur geeignet war, die PFC-Verunreinigung zu verursachen.“ Vogel müsse dann andere konkret geeignete Ursachen, die für den Skandal verantwortlich seien, darstellen und beweisen.

Beide Seiten sehen sich für das Verfahren gut aufgestellt. Die Stadtwerke deuten den Hinweisbeschluss des Gerichtes dahingehend, dass die Richter die rechtlichen Gesichtspunkte teilten, auf denen die Klage aufgebaut sei.

Laut Vogel fehlen Beweise

Außerdem hatte etwa die Stadt Baden-Baden ebenso wie das Landratsamt Rastatt vor Jahren einen Erstattungsbescheid für die Aufwendungen der Boden- und Wasseruntersuchungen an die Firma Vogel übersandt, der vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim als rechtmäßig eingestuft wurde. Die Forderungen belaufen sich auf insgesamt 242.000 Euro.

Vogel wiederum sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, unterm Strich fehlten die Beweise, dass das von ihm gelieferte Kompostgemisch die Ursache für die PFC-Belastung seien. Nicht ohne Grund habe die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ein Ermittlungsverfahren 2017 eingestellt, so Vogel. Es hatte sich nicht klären lassen, ob die von der Firma angenommenen Abfallstoffe und der abgegebene Kompost überhaupt PFC-Belastungen aufwiesen, „weil diesbezügliche Analysen der Stoffe schlichtweg nicht vorhanden sind“, so die Behörde. Belastbare Beweise stünden auch heute noch aus, fügt Vogels Berater Hans-Norbert Marx an. Zum von den Stadtwerken beauftragten Gutachten sagte er: „Wir kennen das Gutachten. Die Gegenseite läuft auf dünnem Eis.“

Der Ausgang der Klage hat für beide Seiten weitreichende Folgen und könnte auch die Verbraucher empfindlich treffen. Denn sollten die Stadtwerke keinen Schadenersatz zugesprochen bekommen, müssten nach Aussage von deren Chef Olaf Kaspryk auch die künftigen Kosten auf die Kunden umgelegt werden. Vom Land jedenfalls, das machte die Regierung schon mehrfach deutlich, gibt es kein Geld. Schlichtweg deshalb, weil das Land keine rechtliche Handhabe in dieser Hinsicht sieht, um Steuergelder für die Verluste der mittelbadischen Kommunen aufzuwenden. Beim PFC-Skandal handele es sich rein rechtlich um einen ganz normalen Fall nach dem Verursacherprinzip. Haftbar wäre und ist also der Verursacher – daher die Klage gegen Vogel.

Kurstadt beobachte prozessuale Lage

Förderungen sind nur ab einem bestimmten als unzumutbar geltenden Wasserpreis und in Verbindung mit bestimmten Innovationen möglich. Die fließen für die Rastatter Stadtwerke, wie Kaspryk auf BT-Nachfrage sagt, aber nur in sehr geringem Maße für eine Versorgungsleitung – aus weiteren Anträgen sei noch nichts hervorgegangen. Die Stadtwerke Baden-Baden allerdings bekamen kürzlich einen Förderbescheid über 1,4 Millionen Euro überreicht – als Innovation galt dabei die Aufbereitung des Wassers über ein sogenanntes Osmoseverfahren und nachgeschaltete Aktivkohlefilter. Die Kurstadt selbst beteiligt sich nicht an der aktuellen Klage. Auf BT-Anfrage hieß es aus der Pressestelle: „Die Stadt Baden-Baden beobachtet aufmerksam die Prozesse, die von den Stadtwerken Rastatt und von der Gemeinde Hügelsheim in diesem Zusammenhang geführt werden“ – denn auch Hügelsheim strengt eine Zivilklage gegen Vogel an.

Alle hiesigen Wasserversorger hatten im Zuge des PFC-Skandals Millionen etwa für Filtertechnik und entsprechende Umbauten in den Wasserwerken aufwenden müssen. Das Wasserwerk in Rauental musste über Jahr sogar ganz stillgelegt werden.


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