PFC: Stadtwerke Rastatt klagen auf Schadensersatz

Rastatt (dm) – Die Stadtwerke fordern im Zuge des PFC-Skandals Schadensersatz vom mutmaßlichen Verursacher der Grundwasserbelastung – der am Freitag geplante Gerichtstermin findet indes nicht statt .

PFC-Messstellen im Ottersdorfer Wald: Seit über acht Jahren kämpfen die Stadtwerke gegen die Belastung im Grundwasser. Foto: Egbert Mauderer

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PFC-Messstellen im Ottersdorfer Wald: Seit über acht Jahren kämpfen die Stadtwerke gegen die Belastung im Grundwasser. Foto: Egbert Mauderer

6,5 Millionen Euro und den Ersatz künftig noch entstehender Kosten zur Abwehr der PFC-Belastung im Grundwasser: Darauf haben die Stadtwerke Rastatt die Firma Umweltpartner Vogel AG verklagt, die ihrer Auffassung nach für den Schaden verantwortlich ist. Dabei erhofft sich das städtische Unternehmen mehr als ein Urteil in diesem Fall. Der Prozess, so wurde am Dienstag bei einem virtuellen Pressegespräch betont, könne bundesweit richtungsweisend sein – hin zu einer künftig klaren Regelung, was Verursacherhaftung und Verantwortlichkeit für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung betrifft.
Immerhin 177 Schadensstellen unterschiedlicher und zum Großteil unbekannter Verursacher sind quer durch die Republik verzeichnet. Man gehe davon aus, dass das Verfahren entsprechende Signalwirkung entfaltet. Eigentlich hätte diesen Freitag vor dem Landgericht Baden-Baden verhandelt werden sollen. Wie das Gericht am Mittwochmittag überraschend mitteilte, hat die zuständige 1. Zivilkammer den Termin jedoch aufgehoben. Grund ist das „außerordentlich hohe Publikumsinteresse“, wie es hieß. Dieses lasse befürchten, dass die aufgrund der Pandemie erforderlichen Hygienemaßnahmen in der Verhandlung nicht eingehalten werden könnten. Da der Rechtsstreit am Freitag ohnehin nicht abgeschlossen werden könnte, wird die Kammer nun den Parteien schriftliche Hinweise erteilen und erst nach der Beweisaufnahme (durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens) einen Verhandlungstermin durchführen. Dieser werde dann bekannt gegeben.

55 Quadratkilometer Grundwasser betroffen

Immer wieder wird vom „flächendeckend größten Umweltskandal Deutschlands“ gesprochen, wenn es um die PFC-Belastung geht, eine gesundheitlich bedenkliche Gruppe chemischer Stoffe, von denen einige im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. In Mittelbaden gelten bislang 1.159 Hektar Ackerfläche als belastet; den Stadtwerken geht es indes ums Grundwasser: Davon seien in der Region Rastatt bereits mehr als 55 Quadratkilometer betroffen – „das entspricht der Größe des Ammersees“, so Geschäftsführer Olaf Kaspryk. Das städtische Unternehmen hatte 2012 PFC im Wasserwerk Rauental entdeckt und den Stein ins Rollen gebracht. Seither steht man im Kampf gegen die Verunreinigung, hat bis dato mehr als 6,5 Millionen Euro investiert, von Monitoring und Forschung bis hin zu Umbau und Aktivkohlefilterung im Wasserwerk Rauental; die Betriebskosten belaufen sich laut Kaspryk auf eine viertel Million Euro jährlich.

Die Stadtwerke, so betont er, seien gezwungen, eine über Generationen hinweg anhaltende Grundwassersanierung zu bewerkstelligen; bislang aber bezahlen dies – unverschuldet – nur das städtische Unternehmen und die Rastatter Verbraucher durch den dadurch bedingten erhöhten Wasserpreis. „Das kann nicht rechtens sein.“

Politisches Handeln gefordert

Zunächst will man nun also den Verursacher feststellen lassen, nicht nur nach Auffassung der Stadtwerke, sondern auch der regionalen Behörden soll dies die Firma Vogel sein, die mit PFC-haltigen Papierschlämmen versetzten Kompost auf Feldern in den Kreisen Baden-Baden und Rastatt ausgebracht habe. Gleichwohl ist ein strafrechtliches Verfahren bereits 2017 von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Seither seien jedoch weitere Dinge zutage getreten, hieß es gestern. 2019 erkannte der Verwaltungsgerichtshof eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass von dem Unternehmen, das die Vorwürfe bestreitet, ein „wesentlicher Mitverursachungsbeitrag“ ausging. Der städtische Wasserversorger weist zudem darauf hin, dass nach dem Wasserrecht ein Verursacher auch dann schadensersatzpflichtig sei, wenn er nicht schuldhaft gehandelt hat. „Wir wollen ihn nicht platt machen und in die Insolvenz treiben“, betonte Anwalt Greinacher. „Wir wollen, dass er Verantwortung übernimmt und dann gemeinsam eine Lösung finden.“ Zumal das komplette Ausmaß der Verunreinigung noch nicht feststehe und in Zukunft wohl weitere Millioneninvestitionen dazukommen. Neben der Klage der Stadtwerke ist vor dem Landgericht im Übrigen noch eine Klage der Gemeinde Hügelsheim anhängig. Einen Verhandlungstermin dafür gibt es noch nicht.

Unterdessen erfordere die „tickende Zeitbombe“ PFC auch politisches Handeln, so Olaf Kaspryk. Hier sieht man sich bislang vom Land alleine gelassen. Es müsse geklärt werden, inwieweit das Land auch in Pflicht und Verantwortung steht, sauberes Grundwasser zur Verfügung zu stellen.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
23. März 2021, 18:00 Uhr
Aktualisiert:
24. März 2021, 15:20 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 55sec

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