Pandemie verschärft Armutsprobleme

Stuttgart (bjhw) – Zum Start der Aktionswoche „Armut bedroht alle“ in Baden-Württemberg kritisieren Experten die geringe Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Grüne und CDU wollen die Kindergrundsicherung weiter voranzutreiben. Foto: Jens Kalaene/dpa

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Grüne und CDU wollen die Kindergrundsicherung weiter voranzutreiben. Foto: Jens Kalaene/dpa

42 Prozent der Alleinerziehenden im Land sind armutsgefährdet sowie jeweils 20 Prozent der Jugendlichen und der Rentner. Diese Zahlen des Statistischen Landesamts stammen vom Vor-Corona-Jahr 2019. Die Lage hat sich nicht gebessert.

Inzwischen gehen die Fachleute der Liga der freien Wohlfahrtspflege davon aus, dass aufgrund der Pandemie rund ein Fünftel der Bevölkerung „ständig ökonomisch auf unterem Niveau“ stehen bleibt, wie es zum Auftakt der diesjährigen Aktionswoche heißt. Die Wahrheit sei, sagt Roland Saurer, Sprecher der Landesarmutskonferenz (LAK) in Stuttgart, dass Corona spaltet, vor allem, weil zugleich die Preise für Energie, Bildung, Mobilität oder Wohnraum extrem gestiegen seien.

Kindergrundsicherung weiter vorantreiben

Die EU hat 2010 die Armutsbekämpfung zu einem zentralen Ziel der Dekade erklärt. Die grün-rote Landesregierung versprach ein Jahr später für Baden-Württemberg, insbesondere Kinderarmut zu verhindern. 2016 kündigte die neue Landesregierung aus Grünen und CDU dann an, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung auszuweiten und zu diskutieren, welche Maßnahmen am besten zur Armutsbekämpfung geeignet seien. In ihrem zweiten Koalitionsvertrag kündigten Grüne und CDU für die laufende Legislaturperiode an, die Kindergrundsicherung weiter voranzutreiben.

Die Liga, der unter anderem die Diakonie, das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas angehören, die LAK und der Zusammenschluss der Tafeln, will die Landesregierung an ihren Taten messen. Auch Baden-Württemberg habe im Bundesrat der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zugestimmt, kritisiert Saurer, „diese drei Euro sind aber ein Skandal und müssten angesichts der Inflation und der Milliarden im System der Wirtschaftsförderung allen die Schamröte ins Gesicht treiben“. Demgegenüber würden 20 Prozent der Bevölkerung „alimentiert durch Tafeln, Kleiderbörsen und Mitleidspolitik“.

Ein zentrales Thema der Aktionswoche ist die zusätzliche Spaltung der Gesellschaft durch die Pandemie. „Menschen in Armut sind einem deutlich höheren Infektions- und damit Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, heißt es in einem Thesenpapier, „denn das Virus schlägt in Bereichen von Enge, Wohnungsnot, sozialen Brennpunkten verstärkt zu.“ Für Armutsgefährdete hätten sich ihre prekären Lebenslagen und die soziale Ausgrenzung verschärft. Dies drohe „zu einer der Langzeitfolgen der Pandemie für unsere Gesellschaften zu werden“.

Regelmäßige Tests nicht bezahlbar

Als Beispiel wird die 3-G-Regel genannt. Bis zum 11. Oktober hatte der Bund Antigen-Schnelltests finanziert, unter anderem in Berlin gibt es nach Angaben der Liga kostenlose PCR-Tests. In Baden-Württemberg müssten alle Bürger selber zahlen. Darin sieht Saurer eine „Impfpflicht durch die Hintertür,“ weil Armutsgefährdete regelmäßige Tests gar nicht bezahlen könnten.

Immerhin positiv wird bewertet, dass die Grünen Vertreter der LAK und andere Armutsexperten in die Enquetekommission eingeladen haben, die die Regierung zu den aus Corona zu ziehenden Lehren einrichten will.

Das Sozialministerium verweist zudem auf die geplanten Projekte zur Teilhabeförderung von einkommensschwachen und sozial benachteiligten Erwachsenen sowie auf den bis 2030 geplanten flächendeckenden Ausbau der „Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut“ in allen Stadt- und Landkreisen, um, wie ein Sprecher sagt, „Kinder und Jugendliche nachhaltig zu unterstützen“.

Noch ein Ziel will die Koalition verfolgen: „Die Armutsberichterstattung des Landes soll in den nächsten Jahren fortgesetzt und weiterentwickelt werden.“


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